Rechtsprechung
   FG Münster, 16.01.2019 - 9 K 1107/17 F   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,10740
FG Münster, 16.01.2019 - 9 K 1107/17 F (https://dejure.org/2019,10740)
FG Münster, Entscheidung vom 16.01.2019 - 9 K 1107/17 F (https://dejure.org/2019,10740)
FG Münster, Entscheidung vom 16. Januar 2019 - 9 K 1107/17 F (https://dejure.org/2019,10740)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,10740) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Betriebs-Berater

    Zur Frage, ob und wie das steuerliche Einlagekonto bei einer Stiftung festzustellen ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Stiftung: Familienstiftung - Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei einer Familienstiftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerliches Einlagekonto bei Familienstiftungen

Papierfundstellen

  • BB 2019, 1265
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • FG Rheinland-Pfalz, 31.07.2019 - 1 K 1505/15

    Steuerliches Einlagekonto bei rechtsfähiger nicht steuerbefreiter Stiftung

    Dennoch sind für sie ungeachtet dessen, dass in § 27 Abs. 7 KStG ausdrücklich nur Körperschaften und Personenvereinigungen, nicht aber sonstige Vermögensmassen aufgeführt sind, die Vorschriften des § 27 Abs. 1 bis 6 KStG sinngemäß anwendbar, weil sie als anderes unbeschränkt steuerpflichtiges Körperschaftsteuersubjekt iSd § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG die Voraussetzungen nach § 27 Abs. 7 KStG erfüllt (vgl. hierzu Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Januar 2019 9 K 1107/17 F, EFG 2019, 1010, die unter I R 21/19 anhängige Revision wurde zurückgenommen, BFH-Beschluss vom 19, Juni 2019, juris; Gosch/Bauschatz KStG § 27 Rn. 126; Dötsch/Pung/Möhlenbrock, KStG § 27 Rn. 252).

    Ausschlaggebend ist, ob ihre Stellung wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht (vgl. BFH-Urteile vom 28. Februar 2018 VIII R 30/15, BFH/NV 2018, 857, BFHE 261, 47, m.w.N.; vom 03. November 2010 I R 98/09, BStBl II 2011, 417, BFHE 232, 22, Verfassungsbeschwerde vom BVerfG mit Beschluss vom 28. Oktober 2011 2 BvR 812/11 nicht zur Entscheidung angenommen; zur Besteuerung von Destinatszahlungen vor Anwendbarkeit des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 2010 X R 62/08, BStBl II 2014, 320, BFHE 231, 46; Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 21. Februar 2019 6 K 719/18, juris, Nichtzulassungsbeschwerde unter VIII B 55/19 anhängig; Gosch/Bauschatz KStG § 27 Rn. 131; Dötsch/Pung/Möhlenbrock, KStG, § 27 Rn. 29; Orth, DB 2017, 1473; Kraft/Kraft, DStR 2011, 1837; Kraft, DStR 2016, 2825; Mager, BB 2019, 1265).

    Allerdings erscheint dem Senat vor dem Hintergrund obiger Überlegungen eine erweiternde Auslegung der Norm - und insoweit schließt sich der Senat im Folgenden den überzeugenden diesbezüglichen Erwägungen in der Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 16. Januar 2019 9 K 1107/17 F, a.a.O., an - geboten.

    Für derartige Betriebe ist allerdings nach BFH-Rechtsprechung und auch nach Verwaltungsauffassung ein Einlagekonto zu führen (vgl. die Nachweise im Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Januar 2019 9 K 1107/17 F, a.a.O.).

    Gleichwohl hat das Finanzgericht Münster in seiner Entscheidung vom 16. Januar 2019 9 K 1107/17 F, a.a.O., mit guten Gründen dargelegt, dass im Rahmen der nach § 27 Abs. 7 KStG lediglich entsprechend anzuwendenden Regelung des § 27 Abs. 1 KStG das in seinem Bestand zu erhaltende Stiftungskapital trotz Unterschieden zum herkömmlichen Nennkapital bei Kapitalgesellschaften dem Nennkapital iSd § 27 Abs. 1 KStG gleichzustellen ist (insoweit wohl zweifelnd Linkermann, EFG 2019, 1014, Anm. zum Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Januar 2019 9 K 1107/17 F, a.a.O., sowie Gosch/Bauschatz KStG § 27 Rn. 134).

    Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 FGO wegen der bislang höchstrichterlich nicht geklärten Frage, ob für eine rechtsfähige nicht steuerbefreite Stiftung ein steuerliches Einlagekonto gemäß § 27 Abs. 7 KStG zu führen ist (die insoweit beim BFH unter dem Az. I R 21/19 anhängige Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Januar 2019 9 K 1107/17 F, a.a.O., wurde zurückgenommen), zuzulassen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht