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   FG Münster, 16.03.2007 - 11 K 4627/03 AO   

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https://dejure.org/2007,6304
FG Münster, 16.03.2007 - 11 K 4627/03 AO (https://dejure.org/2007,6304)
FG Münster, Entscheidung vom 16.03.2007 - 11 K 4627/03 AO (https://dejure.org/2007,6304)
FG Münster, Entscheidung vom 16. März 2007 - 11 K 4627/03 AO (https://dejure.org/2007,6304)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Anfertigung und Weiterleitung von Kontrollmitteilungen an das Finanzamt bei Durchführung einer Außenprüfung in einem Kreditinstitut; Auslegung eines Kontos "Wertpapier-Fehlgeschäfte" als legitimationsgeprüftes Konto

  • Judicialis

    AO 1977 § 30a Abs. 3; ; AO 1977 § 154 Abs. 2; ; AO 1977 § 194 Abs. 3

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Abgabenordnung - Kontrollmitteilungen anläßlich von Betriebsprüfungen bei Banken

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anfertigung und Weiterleitung von Kontrollmitteilungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AO § 30a
    Zulässigkeit der Anfertigung von Kontrollmitteilungen zu bankinternen Aufwandskonten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Betriebsprüfungen bei Banken können Kontrollmitteilungen über Wertpapiergeschäfte rechtfertigen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Vermögensanlage - Kontrollmitteilungen über Daten der Anleger sind bei Bankprüfungen leicht möglich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 2159
  • DB 2007, 1500
  • EFG 2007, 970
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 04.04.2005 - VII B 305/04

    Kreditinstitut, Ap - Aufforderung zur Vorlage eines Wertpapierprovisionskontos

    Auszug aus FG Münster, 16.03.2007 - 11 K 4627/03
    Die Klägerin verweist insoweit auf die Beschlüsse des BFH vom 28.10.1997 (VII B 40/97), 25.07.2000 (VII B 28/99) und 04.04.2005 (VII B 305/04).

    Dem Prüfer muss im Rahmen seiner konkreten Prüfungstätigkeit die Befugnis eingeräumt sein, Einsicht in sämtliche gewinnrelevanten Konten nehmen zu können, um den steuererheblichen Sachverhalt vollständig und umfassend feststellen zu können (vgl. BFH, Beschluss vom 04.04.2005 - VII B 305/04, BFH/NV 2005, 1226).

    Der Senat folgt der Rechtsprechung des 7. Senats des BFH, so wie sie in dem Beschluss vom 04.04.2005 (VII B 305/04, BFH/NV 2005, 1226) zum Ausdruck kommt.

  • FG Schleswig-Holstein, 28.11.2000 - V 288/00

    Betriebsprüfung - Anforderung von Kontrollmaterial ohne Bezug zur Betriebsprüfung

    Auszug aus FG Münster, 16.03.2007 - 11 K 4627/03
    Dieses Tatbestandsmerkmal ist dann zu bejahen, wenn ein sachlicher Zusammenhang mit der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des zu prüfenden Steuerpflichtigen besteht, der Betriebsprüfer also nicht gezielt nach Besteuerungsgrundlagen Dritter forscht (FG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.11.2000 - 5 V 288/00, EFG 2001, 182).
  • FG Baden-Württemberg, 28.03.2003 - 3 K 72/99

    Aufgaben eines Betriebsprüfers; Zulässigkeit eines auf die Ermittlung

    Auszug aus FG Münster, 16.03.2007 - 11 K 4627/03
    Nach dem Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 28.03.2002 (3 K 72/99) führe die Überschreitung von Betriebsprüfungsbefugnissen bei Bankprüfungen zur Unzulässigkeit eines Auskunftsersuchens.
  • BFH, 28.10.1997 - VII B 40/97

    Weitergabe von Zufallsfunden durch die Steuerfahndung

    Auszug aus FG Münster, 16.03.2007 - 11 K 4627/03
    Die Klägerin verweist insoweit auf die Beschlüsse des BFH vom 28.10.1997 (VII B 40/97), 25.07.2000 (VII B 28/99) und 04.04.2005 (VII B 305/04).
  • BFH, 25.07.2000 - VII B 28/99

    Unzulässige Rasterfahndung der Steuerfahndung

    Auszug aus FG Münster, 16.03.2007 - 11 K 4627/03
    Die Klägerin verweist insoweit auf die Beschlüsse des BFH vom 28.10.1997 (VII B 40/97), 25.07.2000 (VII B 28/99) und 04.04.2005 (VII B 305/04).
  • BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95

    Betriebsprüfung - Anforderung von Kontrollmaterial ohne Bezug zur Betriebsprüfung

    Auszug aus FG Münster, 16.03.2007 - 11 K 4627/03
    Es sei kein funktionaler, sondern ein technischer Kontenbegriff zu Grunde zu legen, wie dies auch vom Bundesminister der Finanzen (BMF-Schreiben vom 23.03.1993, BStBl I 1993, 330) und dem 8. Senat des BFH (Urteil vom 18.02.1997, VIII R 33/95) vertreten werde.
  • BFH, 29.06.2005 - II R 3/04

    Steuerfahndung - Kontrollmaterial über Anlagen in der Schweiz

    Auszug aus FG Münster, 16.03.2007 - 11 K 4627/03
    Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 29.06.2005 II R 3/04, BFH/NV 2006, 1 m.w.N.) ist hieraus abzuleiten, dass Satz 1, wonach legitimationsgeprüfte Konten "nicht" festgestellt oder abgeschrieben werden "dürfen", ebenfalls als "sollen nicht" zu interpretieren ist.
  • BFH, 09.12.2008 - VII R 47/07

    Bankgeheimnis steht nicht generell Kontrollmitteilungen anlässlich einer

    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 970 veröffentlicht.
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