Volltextveröffentlichungen (7)

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  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG

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  Vereinbarkeit des durch § 34 Abs. 13f des Körperschaftsteuergesetzes ( KStG ) 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 eingefügten § 36 Abs. 6a KStG mit Art. 3 Abs. 1 GG

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  Körperschaften - Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12 F
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

Papierfundstellen

• EFG 2015, 500

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (48)

• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …

  Auszug aus FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die infolge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17. November 2009 1 BvR 2192/05 (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfGE-- 125, 1) in § 34 Abs. 13f des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt --BGBl.-- I 2010, 1768 = Bundessteuerblatt --BStBl.-- I 2010, 1394) --KStG 2002 n.F.-- eingefügte Neuregelung des§ 36 Abs. 6a KStG verfassungskonform ist.

  Nachdem das BVerfG die Regelungen zum Übergang vom Anrechnungs- auf das Halbeinkünfteverfahren für teilweise verfassungswidrig erklärt (BVerfG-Beschluss vom 17. November 2009 1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, 1) und der Gesetzgeber § 36 KStG durch § 34 Abs. 13f KStG 2002 n.F. für alle nicht bestandskräftig festgestellten Fälle geändert hatte, erließ der Beklagte am 29. März 2011 während des noch anhängigen Einspruchsverfahrens einen geänderten Bescheid über die gesonderte Feststellung der Endbestände gemäß § 36 Abs. 7 KStG 2002 und erklärte den Einspruch der Klägerin für erledigt.

  Dies vermochten die den Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren regelnden Bestimmungen der §§ 36 ff. KStG 1999 n.F. im Grundsatz zu leisten (vgl. hierzu bereits ausführlich BVerfG-Beschluss in BVerfGE 125, 1).

  c) Durch Beschluss vom 17. November 2009 1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, 1, entschied das BVerfG, es sei mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass die Übergangsregelungen vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei einzelnen Unternehmen zu einem Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotential führen, der bei einer anderen Ausgestaltung des Übergangs ohne Abstriche an den gesetzgeberischen Zielen vermieden werden könnte.

  Um die Verfassungswidrigkeit zu beseitigen, schlug das BVerfG dem Gesetzgeber zwei Lösungen vor (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 125, 1, unter B.I.4.a und B.II.).

  Bei einer isolierten Betrachtung des EK 45 und des EK 02 entspricht die Saldierung des im EK 45 enthaltenen Steuerminderungspotentials mit dem im EK 02 enthaltenen 30 %-igen Steuererhöhungspotential durchaus der gedanklichen Annahme einer Vollausschüttung, die der Gesetzgeber als Leitlinie für die Ausgestaltung der Übergangsregelungen zugrunde legen durfte (vgl. zu Letzterem BVerfG-Beschluss in BVerfGE 125, 1, unter B.I.5.b).

  Liegt zudem der gesetzlichen Systematik des Übergangs vom Anrechnungs- auf das Halbeinkünfteverfahren das Konzept zugrunde, die einzelnen Teile des vEK --ausgehend von dem Gedanken einer fiktiven Vollausschüttung (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 125, 1, unter B.I.5.b)-- mit der Ausschüttungsbelastung von 30 % zu belegen (BTDrucks. 14/2683, 121), liegt es nahe, sowohl das EK 45 als auch das EK 40 mit dem EK 02 zu verrechnen.

  Bei der Bestimmung der Bindung des Gesetzgebers an den Gleichheitssatz ist zwar zu berücksichtigen, dass das BVerfG dem Gesetzgeber gerade bei der Umstrukturierung komplexer Regelungssysteme einen besonders weiten Spielraum bei der Ausgestaltung der Übergangsvorschriften einräumt (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 125, 1, unter B.I.1., m.w.N.).

  Art. 3 Abs. 1 GG ist aber jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (BVerfG-Urteile vom 23. Oktober 1951 2 BvG 1/51, BVerfGE 1, 14, unter E.10.a, und vom 6. März 2002 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73, unter C.I.; BVerfG-Beschlüsse vom 5. Oktober 1993 1 BvL 34/81, BVerfGE 89, 132, unter C.I.; in BVerfGE 125, 1, unter B.I.1.; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. August 2011 I R 39/10, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 234, 396, BStBl. II 2012, 603).

  Eine erhebliche Ungleichbehandlung, die jeglichen sachlichen Grundes entbehrt, weil alle vom Gesetzgeber angestrebten Regelungsziele auch unter Vermeidung der ungleichen Belastung und ohne Inkaufnahme anderer Nachteile erreicht werden können, braucht von den Betroffenen nicht hingenommen zu werden (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 125, 1, unter B.I.4.).

  aaa) Es ist zwar offenkundig, dass der Gesetzgeber nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen gehindert war, vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren zu wechseln und verfahrensüberleitende Bestimmungen zu erlassen (so auch bereits BVerfG in BVerfGE 125, 1, unter B.I.3.).

  Wie das BVerfG in seinem Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit des § 36 Abs. 3 KStG 1999 n.F. (in BVerfGE 125, 1, unter B.I.4.a und B.II.) durch die Darstellung zweier Alternativkonzepte dargelegt hat, sind (mindestens) zwei Überleitungsmöglichkeiten denkbar, die zu keiner vergleichbaren Ungleichbehandlung führen würden.

  (1) Ausweislich der Gesetzesbegründung war der Gesetzgeber vornehmlich bemüht, den Anforderungen des BVerfG in seinem Beschluss vom 17. November 2009 1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, 1, zu entsprechen und die vom BVerfG beanstandete Umgliederung zu beseitigen (BTDrucks. 17/2823, 25).

  (3) Die neue Verrechnungssystematik kann auch nicht mit dem --der Altregelung zugrunde liegenden (s. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 125, 1, unter B.I.2.)-- Zweck der Überführung des im EK 45 enthaltenen Körperschaftsteuerminderungspotentials in das EK 40 gerechtfertigt werden (…a.A. Bott in Ernst & Young, KStG, § 36 Rz. 179, der weiterhin von diesem Zweck ausgeht).

  Dieser Zweck mag der als verfassungswidrig verworfenen Altregelung zugrunde gelegen haben, um unterschiedlich vorbelastete Teilbeträge zusammenzuführen und hierdurch eine Steuervereinfachung zu erreichen (hierzu BVerfG-Beschluss in BVerfGE 125, 1, unter B.I.5.a;… Hey in Herrmann/Heuer/Raupach--HHR--, Steuerreform II, Vor § 36 KStG Rz. R 33 [Stand: April 2001]).

  Bereits hinsichtlich der Altregelung ließ das BVerfG diese Erwägung nicht als Rechtfertigungsgrund für ungleiche Steuerbelastungen greifen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 125, 1, unter B.I.5.a).

  Eine gesetzliche Typisierung darf keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2. a aa; in BVerfGE 125, 1, unter B.I.5.e aa).

  Diese Stellungnahmen führen für diese Vorlage allerdings nicht weiter, weil sie sich der Neuregelung allein von dem Anlass der Neuregelung --dem Beschluss des BVerfG (vom 17. November 2009 1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, 1)-- her nähern und --insoweit zuRecht-- feststellen, dass die dort gerügte Ungleichbehandlung der Vorgängerregelung durch die Einführung der für alle nicht bestandskräftig gewordenen Fälle anzuwendenden Neufassung des § 36 KStG i.d.F. des § 34 Abs. 13f KStG 2002 n.F. nicht mehr besteht (a.A. Holst/Nitzschke, DStR 2011, 1450, 1452 f., die von einer nur unvollständigen Umsetzung der Vorgaben des BVerfG ausgehen).

  Zum einen war der Gesetzgeber im vorliegenden Fall vom BVerfG gerade gehalten, durch § 34 Abs. 13f KStG 2002 n.F. für alle noch nicht bestandskräftig gewordenen Feststellungen eine Neuregelung zu schaffen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 125, 1, unter B.II.), zum anderen beruht die Überzeugung des vorlegenden Senats von der Verfassungswidrigkeit des § 34 Abs. 13f KStG 2002 n.F. i.V.m. § 36 Abs. 6a KStG nicht auf Überlegungen zum Vertrauensschutz, sondern vielmehr auf Erwägungen im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, die unabhängig von der zeitlichen Anwendung der Neuregelung Berechtigung haben.

• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …

  Auszug aus FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, unter C.I.1.; vom 7. November 2006 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1, unter C.I.1.; vom 4. Februar 20091 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1, unter C.II.1.a).

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es als rechtlich gleich qualifiziert, wird jedoch vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 116, 164, unter C.I.2.; in BVerfGE 117, 1, unter C.I.2.; BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, unter C.I.2.a).

  Das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit verlangt es, im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abzuzielen, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 116, 164, unter C.I.2.; BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, unter C.I.2.a).

  In vertikaler Richtung muss die Besteuerung der wirtschaftlich Leistungsfähigeren im Vergleich mit der Steuerbelastung wirtschaftlich weniger Leistungsstarker angemessen ausgestaltet sein (BVerfG-Beschlüsse vom 16. März 2005 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, unter C.I.2., in BVerfGE 116, 164, unter C.I.2, in BVerfGE 122, 210, unter C.I.2.a, und in DStR 2014, 420, unter C.II.1.c, m.w.N.).

  Ungleiche Belastungen durch konkretisierende Ausgestaltung der steuerrechtlichen Grundentscheidungen können nicht schon allein mit dem Finanzbedarf des Staates oder einer knappen Haushaltslage gerechtfertigt werden (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 116, 164, unter C.I.3.a, m.w.N.).

• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Auszug aus FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, unter C.I.1.; vom 7. November 2006 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1, unter C.I.1.; vom 4. Februar 20091 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1, unter C.II.1.a).

  Dieser belässt dem Gesetzgeber einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 117, 1, unter C.I.2.; in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa; in BVerfGE 123, 1, unter C.II.1.a; vom 25. Juni 2014 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10, Wertpapier-Mitteilungen 2014, 1693, unter B.II.2.).

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es als rechtlich gleich qualifiziert, wird jedoch vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 116, 164, unter C.I.2.; in BVerfGE 117, 1, unter C.I.2.; BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, unter C.I.2.a).

  Auch Letzteres wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. hierzu BVerfG-Urteil vom 13. Dezember 1983 2 BvL 13/82, 2 BvL 14/82, 2 BvL 15/82, BVerfGE 66, 1, unter B.1.; BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 93, 121, unter B.I.; in BVerfGE 117, 1, unter B.I.1.).

 
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung

  Auszug aus FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfG-Beschluss vom 15. Januar 2008 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa; BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210, unter C.I.).

  Dieser belässt dem Gesetzgeber einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 117, 1, unter C.I.2.; in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa; in BVerfGE 123, 1, unter C.II.1.a; vom 25. Juni 2014 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10, Wertpapier-Mitteilungen 2014, 1693, unter B.II.2.).

  Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa; vom 21. Juli 2010 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, 400, unter B.I.2.a; in BVerfGE 127, 224, unter D.I.).

  Eine gesetzliche Typisierung darf keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2. a aa; in BVerfGE 125, 1, unter B.I.5.e aa).

• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Auszug aus FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfG-Beschluss vom 15. Januar 2008 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa; BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210, unter C.I.).

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es als rechtlich gleich qualifiziert, wird jedoch vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 116, 164, unter C.I.2.; in BVerfGE 117, 1, unter C.I.2.; BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, unter C.I.2.a).

  Das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit verlangt es, im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abzuzielen, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 116, 164, unter C.I.2.; BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, unter C.I.2.a).

  In vertikaler Richtung muss die Besteuerung der wirtschaftlich Leistungsfähigeren im Vergleich mit der Steuerbelastung wirtschaftlich weniger Leistungsstarker angemessen ausgestaltet sein (BVerfG-Beschlüsse vom 16. März 2005 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, unter C.I.2., in BVerfGE 116, 164, unter C.I.2, in BVerfGE 122, 210, unter C.I.2.a, und in DStR 2014, 420, unter C.II.1.c, m.w.N.).

• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …

  Auszug aus FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands muss die einmal getroffene Belastungsentscheidung zudem folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt werden (BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, unter D.I.).

  Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa; vom 21. Juli 2010 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, 400, unter B.I.2.a; in BVerfGE 127, 224, unter D.I.).

  Dies folgt auch aus § 8 Abs. 1 KStG 2002, demzufolge sich das Einkommen und die Einkommensermittlung nach den Vorschriften des Einkommensteuerrechts bestimmen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224, unter D.III.1.a; Heger, Beihefter zu DStR 34/2009, 117, 118; Hey, Beihefter zu DStR 34/2009, 109, 110).

• BFH, 18.04.2007 - XI R 47/05

  Zulässigkeit des Einspruchs gegen Vollabhilfebescheid

  Auszug aus FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Selbst wenn es durch den genannten Feststellungsbescheid indes zu einer Vollabhilfe des ursprünglichen Einspruchsbegehrens gekommen sein sollte, weil sich die Klägerin möglicherweise substantiiert nur gegen die nachteiligen Folgen des nach der Altregelung entstandenen negativen EK 02 gewehrt hat und diese Nachteile durch das JStG 2010 beseitigt worden sind, wäre die Klägerin beschwert i.S. des § 40 Abs. 2 FGO (vgl. BFH-Urteil vom 18. April 2007 XI R 47/05, BFHE 217, 18, BStBl. II 2007, 736).

  bestandskräftig werden lassen (BFH-Urteil in BFHE 217, 18, BStBl. II 2007, 736).

• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II

  Auszug aus FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Ist die Vorschrift demgegenüber verfassungswidrig, weil sie mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (vgl. zu dieser Rechtsfolge BVerfG-Urteil vom 19. Februar 2013 1 BvL 1/11,1 BvR 3247/09, Neue Juristische Wochenschrift 2013, 847, unter C.I.; BVerfG-Beschlüsse vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121, unter C.III.3.; vom 6. Juli 2004 1 BvR 2515/95, BVerfGE 111, 176, unter C.I.; vom 7. Februar 2012 1 BvL 14/07, BVerfGE 130, 240, unter C.I.) oder ausnahmsweise nichtig ist, müsste der vorlegende Senat der Klage entweder --im Falle der Nichtigkeit-- stattgeben oder anderenfalls das Verfahren bis zu einer Neuregelung des Gesetzgebers gemäß § 74 FGO aussetzen.

  Auch Letzteres wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. hierzu BVerfG-Urteil vom 13. Dezember 1983 2 BvL 13/82, 2 BvL 14/82, 2 BvL 15/82, BVerfGE 66, 1, unter B.1.; BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 93, 121, unter B.I.; in BVerfGE 117, 1, unter B.I.1.).

• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …

  Auszug aus FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, unter C.I.1.; vom 7. November 2006 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1, unter C.I.1.; vom 4. Februar 20091 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1, unter C.II.1.a).

  Dieser belässt dem Gesetzgeber einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 117, 1, unter C.I.2.; in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa; in BVerfGE 123, 1, unter C.II.1.a; vom 25. Juni 2014 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10, Wertpapier-Mitteilungen 2014, 1693, unter B.II.2.).

• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …

  Auszug aus FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfG-Beschlüsse vom 7. Februar 2012 1 BvL 14/07, BVerfGE 130, 240, unter B.II.1.a, und vom 15. Januar 2014 1 BvR 1656/09, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2014, 420, unter C.II.1.a).

  Ist die Vorschrift demgegenüber verfassungswidrig, weil sie mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (vgl. zu dieser Rechtsfolge BVerfG-Urteil vom 19. Februar 2013 1 BvL 1/11,1 BvR 3247/09, Neue Juristische Wochenschrift 2013, 847, unter C.I.; BVerfG-Beschlüsse vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121, unter C.III.3.; vom 6. Juli 2004 1 BvR 2515/95, BVerfGE 111, 176, unter C.I.; vom 7. Februar 2012 1 BvL 14/07, BVerfGE 130, 240, unter C.I.) oder ausnahmsweise nichtig ist, müsste der vorlegende Senat der Klage entweder --im Falle der Nichtigkeit-- stattgeben oder anderenfalls das Verfahren bis zu einer Neuregelung des Gesetzgebers gemäß § 74 FGO aussetzen.

• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat
• BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82

  Konkursausfallgeld
• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

  Kündigungsfristen für Arbeiter
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89

  Ehelichkeitsanfechtung
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

  Erziehungsgeld an Ausländer
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BFH, 31.03.2004 - X R 25/03

  Erlass; sachliche Unbilligkeit: Veräußerungsgewinn, obwohl früher entstandene …
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81

  Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG
• FG Niedersachsen, 04.10.2005 - 13 K 482/04

  Annahme der Fortsetzung des bisherigen Dienstverhältnisses bei einem …
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BFH, 20.04.2011 - I R 65/05

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des verwendbaren …
• EuGH, 20.10.2011 - C-284/09

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• BFH, 10.08.2011 - I R 39/10

  Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n. F. in Bezug auf das …
• BFH, 15.02.2012 - I B 7/11

  Abschaffung der Mehrmütterorganschaft: verfassungskonforme Auslegung der …
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
• BFH, 13.03.2012 - I B 111/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
• BFH, 27.03.2012 - I R 62/08

  Abzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen an …
• FG Münster, 14.11.2012 - 10 K 3207/11

  Grundlagenbescheide für Festsetzung des Körperschaftsteuerguthabens
• FG München, 13.11.2012 - 6 K 676/12

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Umgliederung der Eigenkapitalbestände
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption
• BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10

  Keine ungeprüfte Beibehaltung des Stückzahlmaßstabs nach Ende 2005
• FG Düsseldorf, 18.03.2014 - 6 K 2087/11

  Festsetzung und Begrenzung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags als …
• FG Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 6 K 1380/12

  Umgliederung der Teilbeträge des vEK bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens - …
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BFH, 08.06.2016 - I R 37/14

  Körperschaftsteuererhöhung, Verfassungswidrigkeit, Rückwirkung, Nettoprinzip, …
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BFH, 29.01.2015 - I R 84/12

  Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im …
• BFH, 25.02.2015 - I R 86/12

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 2/07
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 2/08
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/08

• FG München, 05.02.2020 - 7 K 3182/17

  Steuerfreiheit von Ausschüttungen von Altveräußerungsgewinnen

  Mit Teileinspruchsentscheidung vom 6.12.2017 teilte das FA der Klägerin mit, dass der Einspruch bezüglich der Frage, ob die in § 36 Abs. 6a KStG i.d.F. des JStG 2010 angeordnete Verminderung von EK 45 bei vorhandenen positiven Bestand an EK 02 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, im Hinblick auf das vom FG Münster mit Beschluss vom 16.9.2014, 9 K 1600/12 F eingeleitete Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht - BVerfG - (2 BvL 29/14) gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung (AO) kraft Gesetz ruht.

  Zwar ruhe der Einspruch gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 36 Abs. 7 KStG i.V.m. § 34 Abs. 13f KStG bezüglich der Frage, ob die in § 36 Abs. 6a KStG i.d.F. des JStG 2010 angeordnete Verminderung von EK 45 bei vorhandenem positiven Bestand an EK 02 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, im Hinblick auf das vom FG Münster mit Beschluss vom 16.9.2014, 9 K 1600/12 F eingeleitete Normenkontrollverfahren beim BVerfG (2 BvL 29/14) gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO.

  Das FG Münster hat mit Vorlagebeschluss vom 16.9.2014, 9 K 1600/12 F (EFG 2015, 500) die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die Umgliederungsvorschrift des durch § 34 Abs. 13f KStG i.d.F. des JStG vom 8.12.2010 eingefügten § 36 Abs. 6a KStG mit Art. 3 Abs. 1 GG (un) vereinbar ist.

• FG Münster, 13.01.2016 - 13 K 1973/13

  Ermittlung des handelsrechtlichen Jahresüberschusses durch Bestandsvergleich im …

  Weiterhin würden verschiedene gerichtliche Vorlagebeschlüsse (BFH-Beschluss vom 26.2.2014 I R 59/12, BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016 zur Mindestbesteuerung, Az. des BVerfG: 2 BvL 19/14; FG Hamburg, Beschluss vom 4.4.2011 2 K 33/10, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2011, 1460, DStR 2011, 1172 zu § 8c KStG, Az. des BVerfG: 2 BvL 6/11; FG Münster, Beschluss vom 16.9.2014 9 K 1600/12, jetzt 13 K 1600/12, EFG 2015, 500, zu § 34 Abs. 13f KStG n.F., Az. des BVerfG: 2 BvL 29/14) zeigen, dass eine Verfassungsmäßigkeitsprüfung des Aspekts der Leistungsfähigkeit auch über einen mehrjährigen Zeitraum möglich sein müsse.

  Die Klägerin kann weiterhin nicht mit Erfolg einwenden, der von ihr vertretenen Rechtsauffassung stehe auch nicht der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung bzw. das "Stichtagsprinzip" entgegen, da eine Verfassungsmäßigkeitsprüfung des Aspekts der Leistungsfähigkeit über einen mehrjährigen Zeitraum möglich sein müsse, was sich aus verschiedenen gerichtlichen Vorlagebeschlüssen ergebe (BFH-Beschluss vom 26.2.2014 I R 59/12, BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016 zur Mindestbesteuerung, Az. des BVerfG: 2 BvL 19/14; FG Hamburg, Beschluss vom 4.4.2011 2 K 33/10, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2011, 1460, DStR 2011, 1172 zu § 8c KStG, Az. des BVerfG: 2 BvL 6/11; FG Münster, Beschluss vom 16.9.2014 9 K 1600/12, jetzt 13 K 1600/12, EFG 2015, 500, zu § 34 Abs. 13f KStG n.F., Az. des BVerfG: 2 BvL 29/14).

• FG Münster, 04.05.2020 - 13 K 178/19

  Körperschaftsteuer - Ist das Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG …

  Weiterhin würden verschiedene gerichtliche Vorlagebeschlüsse (BFH-Beschluss vom 26.2.2014 I R 59/12, BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016 zur Mindestbesteuerung, Az. des BVerfG: 2 BvL 19/14; FG Hamburg, Beschluss vom 4.4.2011 2 K 33/10, EFG 2011, 1460, DStR 2011, 1172 zu § 8c KStG, Az. des BVerfG: 2 BvL 6/11; FG Münster, Beschluss vom 16.9.2014 9 K 1600/12, jetzt 13 K 1600/12, EFG 2015, 500, zu § 34 Abs. 13f KStG n.F., Az. des BVerfG: 2 BvL 29/14) zeigen, dass eine Verfassungsmäßigkeitsprüfung des Aspekts der Leistungsfähigkeit auch über einen mehrjährigen Zeitraum möglich sein müsse.

  Die Klägerin kann weiterhin nicht mit Erfolg einwenden, der von ihr vertretenen Rechtsauffassung stehe auch nicht der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung bzw. das "Stichtagsprinzip" entgegen, da eine Verfassungsmäßigkeitsprüfung des Aspekts der Leistungsfähigkeit über einen mehrjährigen Zeitraum möglich sein müsse, was sich aus verschiedenen gerichtlichen Vorlagebeschlüssen ergebe (BFH-Beschluss vom 26.2.2014 I R 59/12, BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016 zur Mindestbesteuerung, Az. des BVerfG: 2 BvL 19/14; FG Hamburg, Beschluss vom 4.4.2011 2 K 33/10, EFG 2011, 1460, DStR 2011, 1172 zu § 8c KStG, Az. des BVerfG: 2 BvL 6/11; FG Münster, Beschluss vom 16.9.2014 9 K 1600/12, jetzt 13 K 1600/12, EFG 2015, 500, zu § 34 Abs. 13f KStG n.F., Az. des BVerfG: 2 BvL 29/14).

 
• FG Münster, 25.02.2015 - 9 K 147/11

  Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen

  Das Verfahren betreffend den Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 36 Abs. 7 KStG war nicht gem. Art. 100 des Grundgesetzes (GG) auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber einzuholen, ob der durch § 34 Abs. 13f KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) eingefügte § 36 Abs. 6a KStG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (vgl. hierzu Beschluss des erkennenden Senates vom 16.09.2014 9 K 1600/12 F, EFG 2015, 500; Az. des BVerfG 2 BvL 29/14).
• BFH, 11.11.2015 - I B 22/14

  Umwandlungsbedingte Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens

  Mehrere der in §§ 36 ff. KStG 1977 getroffenen Einzelregelungen können zur Minderung oder zum Verlust von Körperschaftsteuerguthaben führen (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 17. November 2009  1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, 1; Vorlagebeschluss des FG Münster vom 16. September 2014  9 K 1600/12 F, Entscheidungen der Finanzgerichte 2015, 500).
• BFH, 29.01.2015 - I R 59/14

  Körperschaftsteuerguthaben, Körperschaftsteuerminderung, Gleichbehandlung

  Das Verfahren I R 59/14 ruht durch Beschluss vom 29.01.2015 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 29/14 ( Vorlagebeschluss des FG Münster vom 16.09.2014 9 K 1600/12 F ).
• BFH - I R 7/24 (anhängig)

  Körperschaftsteuerguthaben, Körperschaftsteuerminderung, Gleichbehandlung

  Das Verfahren I R 59/14 ruhte durch Beschluss vom 29.01.2015 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 29/14 (Vorlagebeschluss des FG Münster vom 16.09.2014 - 9 K 1600/12 F).