Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung der Höhe der Nachzahlungszinsen ohne Berücksichtigung des Einzelfalls verfassungsgemäß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Festsetzung der Höhe der Nachzahlungszinsen ohne Berücksichtigung des Einzelfalls verfassungsgemäß

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Vollverzinsung - Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen von 6% in den Jahren 2012 bis 2015

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

• handelsblatt.com (Pressebericht, 17.08.2017)

  Zinsen auf Steuernachzahlungen bleiben hoch

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Fiskus darf auch in Niedrigzinsphase 6 %-Steuerzinsen verlangen

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Höhe der Nachzahlungszinsen ist immer noch verfassungsgemäß

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.09.2017)

  Sind sechs Prozent Zinsen für Steuernachzahler in Ordnung?

• welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.08.2016)

  Der Kampf gegen den Wucher des Finanzamtes

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Festverzinsung von Steuernachzahlungen: Wucher beim Finanzamt

• deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nachzahlungszinssatz ist bis 2015 verfassungsgemäß

Sonstiges

• FG Münster (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2472/16 E
• BFH, 19.11.2018 - III R 25/17
• BFH - III R 32/21 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
• BFH - III R 25/17 (anhängig)

Papierfundstellen

• EFG 2017, 1638

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13

  Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

  Auszug aus FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2472/16

  Vielmehr sei auch die gegenwärtige Regelung mit einer Festlegung auf einen festen Zinssatz verfassungsgemäß (vgl. BFH-Urteil vom 1.7.2014 IX R 31/13, BStBl II 2014, 925, unter II.2.c).

  Aussetzungszinsen für den Zeitraum von Juni 2008 bis Dezember 2011; BFH-Urteil in BStBl II 2014, 925, betr.

  Hierzu hat der BFH in seinem Urteil in BStBl II 2014, 925, auf welches er nachfolgend jeweils verwiesen hat, ausgeführt, für Zwecke eines solchen Vergleichs mit den Marktzinsen seien sowohl der Anlagezinssatz (für den Fall, dass aufgrund einer späteren Steuernachzahlung das Kapital anderweitig verwendet werden konnte) als auch der Darlehenszinssatz (für den Fall, dass eine frühere Steuernachzahlung finanziert worden wäre) einzubeziehen (…ebenso BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 1380, unter 3.).

  Der BFH hat jedoch im Ergebnis eine Gesamtbetrachtung der o.g. Zinssätze angestellt und hieraus geschlussfolgert, dass der Zinssatz nach § 238 AO im o.g. Zeitraum hinreichend realitätsgerecht war (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2014, 925, unter II.2.c aa).

  Darüber hinaus hat der BFH in seinem Urteil in BStBl II 2014, 925 ausgeführt, neben dem Umstand, dass die Zinsen nach § 238 AO sich bei dem o.g. Vergleich mit den Marktzinsen des dort in Rede stehenden Zeitraums als hinreichend realitätsgerecht erweisen, spreche auch der Grundsatz der Rechtskontinuität dafür, dass der Gesetzgeber sich mit der Zinsregelung des § 238 AO innerhalb seiner Typisierungsbefugnis halte.

  Er habe daher über einen langen Zeitraum in einer Vielzahl von Fällen gegolten, in welchem erhebliche Zinsschwankungen - nach oben oder nach unten - aufgetreten seien (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2014, 925, unter II.2.c aa).

  Schließlich hat der BFH in seinem Urteil in BStBl II 2014, 925 ausgeführt, das Marktzinsniveau habe sich erst nach dem dort in Rede stehenden Verzinsungszeitraum bis zum Jahr 2011 dauerhaft auf einem relativ niedrigem Niveau stabilisiert.

  Es bedürfe daher in dem ihm vorliegenden Streitfall keiner Entscheidung, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Folgezeit so einschneidend geändert haben, dass die Grundlage der gesetzgeberischen Entscheidung durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt werde (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2014, 925, unter II.2.c. aa).

  Betrachtet man die vom BFH in seinem o.g. Urteil in BStBl II 2014, 925 angeführten Marktzinsen für Darlehen, lagen ausweislich der Monatsberichte der Deutschen Bundesbank die Effektivzinssätze für Konsumentenkredite an private Haushalte mit anfänglicher Zinsbindung unter Einbeziehung besicherter und unbesicherter Kredite für den Zeitraum von April 2012 bis Dezember 2015 im Neugeschäft der deutschen Banken (MFIs) zwischen 5, 73 % (Dezember 2012) und 6, 47 EUR (Januar 2013).

  Die o.g. Darlehenszinssätze sind diejenigen, welche auch der BFH in seinem o.g. Urteil in BStBl II 2014, 925 angeführt hat.

  Der BFH hat in seinem o.g. Urteil in BStBl II 2014, 925 offen gelassen, ob die Höhe der Verzinsung bzw. der auf 6 % festgelegte Zinssatz nach § 238 AO auch nach dem Jahr 2011 angesichts der Marktzinsen, welche sich dort auf einem relativ niedrigen Niveau stabilisiert hätten, noch verfassungsgemäß ist.

• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem …

  Auszug aus FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2472/16

  Die sog. Vollverzinsung nach § 233a AO, welche im Streitfall in Rede steht, hat nach ihrer gesetzlichen Konzeption den Zweck, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuern für die einzelnen Steuerpflichtigen - aus welchen Gründen auch immer - zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden und diese dadurch Zinsvorteile oder -nachteile erlangen (…vgl. die von den Klägern angeführte Gesetzesbegründung in BT-Drs. 11/2157, S. 194; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 3.9.2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115, unter II.1.a bb (2) (a);… des Weiteren die Literatur, etwa Kögel in Beermann/Gosch, § 233a AO Rz. 5).

  Eine solche Anpassung würde wegen dessen Schwankungen zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen, da im Einzelnen für die Vergangenheit festgestellt werden müsste, welche Zinssätze für die jeweiligen Zinszeiträume zugrunde zu legen wären (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.9.2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115, unter II.1.).

  Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung sei zudem zu berücksichtigen, dass der hohe Zinssatz gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen wirke (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.9.2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115, unter II.1.b bb).

• BFH, 29.05.2013 - X B 233/12

  Verfassungsmäßigkeit des typisierenden Zinssatzes von 6 %

  Auszug aus FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2472/16

  Aussetzungszinsen für den Zeitraum von November 2004 bis März 2011; BFH-Beschluss vom 29.5.2013 X B 233/12, BFH/NV 2013, 1380, betr.

  Hierzu hat der BFH in seinem Urteil in BStBl II 2014, 925, auf welches er nachfolgend jeweils verwiesen hat, ausgeführt, für Zwecke eines solchen Vergleichs mit den Marktzinsen seien sowohl der Anlagezinssatz (für den Fall, dass aufgrund einer späteren Steuernachzahlung das Kapital anderweitig verwendet werden konnte) als auch der Darlehenszinssatz (für den Fall, dass eine frühere Steuernachzahlung finanziert worden wäre) einzubeziehen (ebenso BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 1380, unter 3.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2014 - 14 A 1196/13

  Festsetzung der Höhe der Zinsen i.R.d. Verzinsung von Steuererstattungen und …

  Auszug aus FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2472/16

  Aussetzungszinsen für Zeiträume von April 2012 bis Dezember 2014; OVG Münster, Beschluss vom 10.7.2014 14 A 1196/13, juris).
• FG Münster, 04.04.2017 - 15 K 2127/14

  Verfahren - Berechnung von Aussetzungszinsen

  Auszug aus FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2472/16

  Aussetzungszinsen für den Zeitraum von September 2008 bis März 2014; FG Münster, Urteil vom 4.4.2017 15 K 2127/14 AO, EFG 2017, 960, betr.
• BFH, 20.04.2011 - I R 80/10

  Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen - Entscheidungsfreiheit des …

  Auszug aus FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2472/16

  Nachzahlungszinsen für Zeiträume ab 2009; BFH-Urteil vom 20.4.2011 I R 80/10, BFH/NV 2011, 1654, betr.
• BFH, 14.04.2015 - IX R 5/14

  Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

  Auszug aus FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2472/16

  Nachzahlungszinsen für den Zeitraum von August 2006 bis Januar 2012; BFH-Urteil vom 14.4.2015 IX R 5/14, BStBl II 2015, 986, betr.
• BFH, 21.10.2015 - V B 36/15

  Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe - Maßgeblicher Zeitpunkt bei Besetzungsrügen - …

  Auszug aus FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2472/16

  Der zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen wirkende Zinssatz halte sich beim Vergleich mit den Marktzinsen noch in einem der wirtschaftlichen Realität angemessenen Rahmen (so zuletzt BFH-Beschluss vom 21.10.2015 V B 36/15, BFH/NV 2016, 223, betr.
• FG Thüringen, 22.04.2015 - 3 K 889/13

  Kein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen …

  Auszug aus FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2472/16

  Nachzahlungszinsen für den Zeitraum von April bis Juli 2013, Revision beim BFH anhängig unter Az. III R 10/16; Thüringer Finanzgericht, Urteil vom 22.4.2015, EFG 2016, 354, betr.
• FG Düsseldorf, 10.03.2016 - 16 K 2976/14

  Verzinsung des Unterschiedsbetrags zwischen der festgesetzten Einkommensteuer und …

  Auszug aus FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2472/16

  Nachzahlungszinsen für Zeiträume bis Dezember 2006; ebenso auch FG Düsseldorf, Urteil vom 10.3.2016 16 K 2976/14 AO, EFG 2016, 1053, betr.
• BFH, 31.05.2017 - I R 77/15

  Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO
• FG Münster, 22.10.2015 - 8 V 2578/15

  Aussetzung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen von der …
• BFH, 09.11.2017 - III R 10/16

• BFH, 09.11.2017 - III R 10/16

  Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  Vielmehr stellte es darauf ab, dass regelmäßig auch andere Anlagen etwa in Form von Investitionen in Betracht kämen, die weitaus höhere Renditen erwarten ließen (ähnlich argumentierte das FG Münster im Urteil vom 17. August 2017  10 K 2472/16, EFG 2017, 1638, das für Zinszahlungszeiträume von 2012 bis 2015 von einer Verfassungsmäßigkeit des § 238 AO ausging).
• FG Köln, 12.10.2017 - 10 K 977/17

  Bundesverfassungsgericht soll 6 %igen Rechnungszinsfuß für steuerliche …

  Gegen die Anwendung der Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der Zinssätze in §§ 233 ff. AO (vgl. BFH, Urteil vom 01.07.2014 - IX R 31/13, BStBl II 2014, 925 zum AdV-Zinssatz; FG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2016 - 16 K 2976/14 AO, EFG 2016, BFH-Az.: III R 10/16; FG Köln, Urteil vom 27.04.2017 - 1 K 3648/14, EFG 2017, 1493; FG Münster, Urteil vom 17.08.2017 - 10 K 2472/16, EFG 2017, 1638, alle drei FG-Urteile zum Nachzahlungszinssatz; vgl. zum Ganzen auch Melan, Sind die Festsetzungszinsen zu niedrig?, DStR 2017, 2088) spricht vielmehr, dass diese Zinssätze zum einen gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen wirken (…BVerfG vom 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115 unter III.1.b)bb)) und zum anderen, dass Pensionsverpflichtungen in aller Regel innerhalb eines viel längeren Zeitraums bestehen als die in §§ 233 ff. AO geregelten Zinsen.
• FG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 2 V 3389/16

  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die …

  Die Rechtsprechung hat bislang, soweit ersichtlich, in keinem Fall den Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für verfassungswidrig gehalten, sondern die Verfassungsmäßigkeit für alle Zeiträume und alle Verzinsungstatbestände bestätigt (…grundlegend aus verfassungsrechtlicher Sicht BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. September 2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115, für Nachzahlungszinsen und den Zeitraum bis März 2006, aber mit allgemeinen Erwägungen, die auch über diesen Zeitraum hinaus Geltung beanspruchen; in den Zinszeitraum betreffend grundsätzlich chronologisch absteigender Reihe außerdem, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: FG Münster, Urteil vom 17. August 2017 10 K 2472/16, EFG 2017, 1638, für Nachzahlungszinsen bis Dezember 2015; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Juli 2016 3 V 401/16, juris, für Aussetzungszinsen bis November 2015; FG Köln, Urteil vom 27. April 2017 1 K 3648/14, EFG 2017, 1493, für Nachzahlungszinsen bis September 2014; FG Münster, Beschluss vom 22. Oktober 2015 8 V 2578/15 E, juris, für Aussetzungszinsen bis März 2014; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Januar 2014 3 K 3079/13, EFG 2014, 724, für Aussetzungszinsen bis Dezember 2011, allerdings mit dem Hinweis, dass der Zinssatz auch derzeit, d. h. im Januar 2014, verfassungsgemäß sei; nachgehend und diese Auffassung jedenfalls für den Zeitraum bis Dezember 2011 bestätigend, BFH-Urteil vom 14. April 2015 IX R 5/14, BStBl II 2015, 986;… BFH-Beschluss vom 19. Februar 2016 X S 38/15 (PKH), BFH/NV 2016, 940, für Nachzahlungszinsen bis 2013 mit dem Hinweis, dass die Kritik der Literatur am gesetzlichen Zinssatz weder die Funktion dieses Zinssatzes noch die einschlägige Rechtsprechung hierzu beachte; FG Düsseldorf, Urteil vom 10. März 2016 16 K 2976/14 AO, EFG 2016, 1053, für Nachzahlungszinsen bis Juli 2013, Revision anhängig (Az. beim BFH: III R 10/16) nach Zulassung durch das FG; FG München, Urteil vom 21. Juli 2015 6 K 1144/15, juris, Nachzahlungszinsen bis Juni 2013, Revision anhängig (Az. beim BFH: III R 16/16) nach Zulassung durch den BFH, BFH-Beschluss vom 13. September 2016 III B 79/15, nicht dokumentiert; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Juli 2014 14 A 1196/13, Versorgungswirtschaft 2015, 93, für Nachzahlungszinsen bis August 2012; ebenso für einen offensichtlich späteren, der Entscheidung aber nicht zu entnehmenden Zeitraum danach - Zinsbescheide vom 7. November 2016 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. September 2017 14 B 939/17, juris; Thüringer FG, Urteil vom 22. April 2015 3 K 889/13, EFG 2016, 354, für Nachzahlungszinsen bis 21. November 2011;… BFH-Beschluss vom 29. Mai 2013 X B 233/12, BFH/NV 2013, 1380, für Nachzahlungszinsen bis mindestens 2011; FG Hamburg, Urteil vom 23. Mai 2013 2 K 50/12, EFG 2013, 1734, für Aussetzungszinsen bis zum 21. März 2011, allerdings mit Bedenken für zukünftige Zeiträume, die das im Revisionsverfahren dazu ergangene BFH-Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13, BStBl II 2014, 925, zu dem Hinweis veranlasste, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten sein kann zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist).

  Ebenso wenig ist zu erkennen, wie aus den Werten ein Durchschnittswert gebildet werden könnte, an dem der gesetzliche Zinssatz von 6 % jährlich gemessen werden könnte (a. A. FG Münster in seinem Urteil vom 17. August 2017 10 K 2472/16, EFG 2017, 1638, das allerdings im Ergebnis den Zinssatz von 6 % für Nachzahlungszinsen und den Zeitraum 2012 bis 2015 für verfassungsgemäß hält).

 
• FG Köln, 29.01.2018 - 15 V 3279/17

  Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Festsetzung von …

  Gegen die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 6 % p.a. nach § 238 AO sind derzeit mehrere Revisionsverfahren beim BFH anhängig (BFH X R 15/17, zuvor Urteil des FG München vom 30. Juni 2016, 11 K 406/15, Juris; BFH III R 15/17, zuvor Urteil des FG Baden-Württemberg vom 18. April 2016, 6 K 3082/15, EFG 2017, 1408; BFH III R 10/16, zuvor Urteil des FG Düsseldorf vom 10. März 2016, 16 K 2976/14 AO, EFG 2016, 1053; BFH III R 16/16, zuvor Urteil des FG München vom 21. Juli 2015, 6 K 1144/15, Juris; BFH III R 25/17, zuvor Urteil des FG Münster vom 17. August 2017, 10 K 2472/16, EFG 2017, 1638; zweifelnd auch der 1. Senat des FG Köln im Urteil vom 27. April 2017, 1 K 3648/14, EFG 2017, 1493, rkr.).
• FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18

  Abgabenordnung: Zinssatz bereits seit 2014 verfassungswidrig?

  Der Senat verkennt dabei nicht, dass in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung des Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO auch für den hier in Rede stehenden Zeitraum und darüber hinaus als verfassungsgemäß beurteilt worden ist (vgl. z.B. FG Münster, Urteil vom 17.08.2017 10 K 2472/16, 1638, EFG 2017, 1638, für den Zeitraum April 2012 bis Dezember 2015; FG Münster, Urteil vom 13.12.2017 7 K 715/15, EFG 2018, 174, EFG 2018, 174, für den Zeitraum vom 01.04.2014 bis 27.04.2015; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.11.2017 6 K 6258/16, EFG 2018, 341, für den Zeitraum vom 01.04.2014 bis 11.04.2016).
• FG Münster, 18.03.2021 - 10 K 4131/15

  Bildung von Pensionsrückstellungen für als 'beitragsorientierte …

  Des Weiteren hat der Senat in einer früheren Entscheidung zur Zinshöhe nach § 238 AO für die Jahre 2012 bis 2015 angenommen, dass der Zinssatz nach § 238 AO noch verfassungsgemäß ist (vgl. FG Münster, Urteil vom 17.8.2017 10 K 2472/16, EFG 2017, 1638, Revision anhängig unter dem Az. III R 25/17).
• FG Münster, 13.12.2017 - 7 K 715/15

  Vollverzinsung - Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe bis April 2015, Herabsetzung …

  Die hierzu vorliegende Entscheidung des FG Münster vom 17.08.2017, 10 K 2472/16, EFG 2017, 1638, berücksichtige nicht, dass die Zinsen aus versteuertem Einkommen zu zahlen und Zinserträge zu versteuern sind.

  In Übereinstimmung mit dem 10. Senat des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 17.08.2017, 10 K 2472/16, EFG 2017, 1638) hält der erkennende Senat die Höhe der Zinsen für den hier streitgegenständlichen Zeitraum (01.04.2014 bis 27.04.2015) für verfassungsgemäß.

  Für den vorliegenden Streitzeitraum ist ein diesbezügliches Verfahren beim BFH anhängig (Az. III R 25/17; vorhergehend: FG Münster vom 10.08.2017, 10 K 2472/16, EFG 2017, 1638).

• FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 6 K 6258/16

  Unmaßgeblichkeit der Erfüllung steuerlicher Mitwirkungspflichten für die …

  b) Dennoch folgt das Gericht der bisherigen Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit des steuerlichen Zinssatzes von 6 % (vgl. BFH, Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13, BStBl. II 2014, 925, für den Zeitraum bis März 2011; BFH…, Beschluss vom 31. Mai 2017 I R 77/15, BFH/NV 2017, 1409, im Rahmen einer Billigkeitsprüfung einer Zinsfestsetzung für den Zeitraum bis November 2011; FG Köln, Urteil vom 27. April 2017 1 K 3648/14, EFG 2017, 1493, für den Zeitraum bis September 2014; FG Münster, Urteil vom 17. August 2017 10 K 2472/16, EFG 2017, 1638, für den Zeitraum bis Dezember 2015, Revision beim BFH: Aktenzeichen III R 25/17).
• FG Münster, 30.04.2019 - 12 K 620/15

  Abgabenordnung: Haftungsschuldner für die Steuerschulden einer GmbH bei mehreren …

  Insoweit schließt sich der Senat den überzeugenden Ausführungen des FG Münster im Urteil vom 17.08.2017 (Az. 10 K 2472/16, EFG 2017, 1638 (Revision beim BFH anhängig unter Az. III R 25/17)) an.
• VG Neustadt, 14.11.2019 - 3 L 1138/19

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Zinsfestsetzung

  Das FG Münster (Urteil vom 17.8.2017 - 10 K 2472/16) äußerte bis zum Veranlagungsjahr 2015 keine rechtlichen Bedenken.
• FG Hamburg, 25.07.2018 - 6 V 135/18

  Gerichtliches AdV-Verfahren: 1%-Regelung bei privater Pkw-Nutzung in der ESt und …