Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umsatzsteuerfreiheit von im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführten psychotherapeutischen Leistungen

 
• Betriebs-Berater

  Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umsatzsteuerfreiheit von psychotherapeutischen Leistungen

• datenbank.nwb.de

  Umsatzsteuer, Europarecht - Umsatzsteuerfreiheit von psychotherapeutischen Leistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Privatkliniken können aufgrund unmittelbarer Anwendung europarechtlicher Regelungen von der Umsatzsteuer befreit sein

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken durch unmittelbare Anwendung europarechtlicher Regelung!

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Steuerbefreiung einer psychotherapeutischen Privatklinik

 
• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Keine Umsatzsteuer für Privatkliniken

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  USt-Befreiung von Privatkliniken durch unmittelbare Anwendung europarechtlicher Regelung!

• staufer.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuerfreiheit bei Privatkliniken

• derenergieblog.de (Kurzinformation)

  Psychotherapeutische Leistungen einer Privatklinik können steuerfrei sein

• juraforum.de (Kurzinformation)

  EU-Recht erlaubt Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken

• wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuerfreiheit: Privatklinik für Psychotherapie ist durch EU-Recht nicht steuerpflichtig

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Umsatzsteuerfreiheit für Privatkliniken ohne Zulassung in Sicht

Verfahrensgang

• FG Münster, 18.03.2014 - 15 K 4236/11 U
• BFH, 23.10.2014 - V R 20/14

Papierfundstellen

• BB 2014, 1110
• EFG 2014, 1047

Wird zitiert von ... (5)

• BFH, 23.10.2014 - V R 20/14

  Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber

  Demgegenüber gab das Finanzgericht (FG) der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 1047 veröffentlichten Urteil statt.
• FG Rheinland-Pfalz, 08.07.2015 - 6 V 2435/14

  Sicherheitszuschlag bei Aussetzung der Vollziehung - Steuerfreiheit von Umsätzen …

  Zur Möglichkeit der unmittelbaren Berufung auf Art. 132 Abs. 1 lit. b) MwStSystRL werde auch verwiesen auf das Urteil des FG Münster vom 18.03.2014 - 15 K 4236/11 U (EFG 2014, 1047;… bestätigt durch BFH-Urteil vom 23.10.2014 - V R 20/14, Juris, BFH/NV 2015, 631 ).

  Mit Urteil vom 23.10.2014 - V R 20/14 hat der BFH das Urteil des FG Münster vom 18.03.2014 - 15 K 4236/11 U bestätigt, wonach § 14 Nr. 14 lit. b) UStG teilweise nicht gemeinschaftsrechtskonform ist.

• FG Münster, 19.12.2019 - 5 K 519/18
  Auch nach Auffassung des FG Münster, Urteil vom 18.03.2014, 15 K 4236/11 U, EFG 2014, 1047, sei für die Anerkennung kein bestimmter Prozentsatz an gesetzlich krankenversicherten Patienten erforderlich.

  Selbst wenn man im Streitfall den Ausführungen des FG Münster im Urteil vom 18.03.2014, 15 K 4236/11 U, folge und auf einen Zeitraum von mehreren Jahren abstelle, sei der Anteil der gesetzlich versicherten Patienten, die sich bei der Klägerin einer Behandlung unterzogen hätten, nicht hinreichend hoch.

• FG Münster, 18.06.2019 - 15 K 3739/16

  Umsatzsteuerliche Organschaft - Organisatorische Eingliederung einer Bank in …

  Außerdem ist nicht erkennbar, dass die umsatzsteuerlichen Vorschriften über die Organschaft als Mittel zur Verfolgung außerumsatzsteuerlicher, d.h. aufsichtsrechtlicher, Zwecke verwendet werden, wodurch sich eine aus dem Umsatzsteuerrecht heraus sachlich nicht begründbare Ungleichbehandlung hätte ergeben können (vgl. hierzu z.B. FG Münster, Urteil vom 18.3.2014 15 K 4236/11 U, EFG 2014, 1047).
• FG Sachsen-Anhalt, 08.07.2015 - 3 K 305/14

  Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten mit …

  Andere Finanzgerichte hätten zudem auch in weiteren Fällen wie z.B. der Umsatzsteuerbefreiung für private Krankenhäuser (FG Münster Urteil vom 18. März 2014 15 K 4236/11) und der Umsatzsteuerfreiheit für Golf-Einzelunterricht eines Golfvereins (BFH-Urteil vom 02. März 2011 XI R 21/09) ein unmittelbares Berufen auf das Unionsrecht im Hinblick auf eine Steuerbefreiung für zulässig erachtet.