Rechtsprechung
   FG Münster, 18.04.2011 - 15 V 111/11 U   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Betriebs-Berater

    Steuerpflicht für Krankenhausumsätze einer Privatklinik europarechtskonform?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung des Umsatzsteuerbescheids für Krankenhausumsätze inklusive der ärztlichen Heilbehandlungsleistungen bis einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch; Direkter Anspruch aus der Mehrwertsteuerrichtlinie auf Steuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de PDF, S. 1 (Pressemitteilung)

    Ernsthafte Zweifel an der Richtlinienkonformität der nur beschränkten Steuerbefreiung für Krankenhausumsätze

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richtlinienkonformität der nur beschränkten Steuerbefreiung für Krankenhausumsätze

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuerpflicht für Umsätze einer Privatklinik europarechtswidrig?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Zweifel an Mehrwertsteuer-Regeln für Privatkliniken

Papierfundstellen

  • BB 2011, 1301
  • EFG 2011, 1380



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Wird zitiert von ... (5)  

  • FG Hessen, 10.06.2013 - 1 V 1700/12  

    Umsatzsteuerbefreiung einer Privatklinik; Umsatzsteuerbefreiung einer

    Dies habe bereits das Finanzgericht Münster in seinem Beschluss vom 18.04.2011 (15 V 111/11, EFG 2011, 1380) festgestellt.

    Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben teilt der Senat die erheblichen rechtlichen Bedenken des FG Münster in seinem Beschluss vom 18.04.2011 (15 V 111/11, EFG 2011, 1380), ob die Vorgaben in Art. 132 Abs. 1 Buchstabe b) MwStSystRL durch die nunmehr allein an Kriterien des Sozialrechts bzw. des SGB anknüpfende Vorschrift des § 4 Nr. 14 Buchstabe b) UStG richtlinienkonform umgesetzt wurden.

    Im Übrigen ist die Umsatzsteuerbefreiung der Heilbehandlungsleistungen durch das Anknüpfen an den Status als Plan- oder Vertragskrankenhaus von der Bedarfsplanung der Länder bzw. deren Willen abhängig (FG Münster, Beschluss vom 18.04.2011 15 V 111/11, EFG 2011; 1380 Staschewski/Drüen, UR 2009, 361).

    Es erscheint willkürlich, dass eine Privatklinik allein aufgrund dessen, dass bei ihr im Jahr 2008 die Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchstabe b) UStG a.F. vorlagen, für die Jahre ab 2009 umsatzsteuerfreie Umsätze erbringt, während die Umsätze einer Privatklinik, bei der im Jahr 2008 die Voraussetzungen nicht vorlagen, selbst wenn diese ab 2009 identische Umsätze tätigt, in vollem Umfang der USt unterworfen werden und diese damit einen Wettbewerbsnachteil erleidet, abgesehen davon, dass weiterhin Zweifel an der Vereinbarkeit des § 4 Nr. 16 UStG a.F. mit dem Gemeinschaftsrecht bestehen (vgl. FG Münster, Beschluss vom 18.04.2011 15 V 111/11, EFG 2011, 1380).

    Insgesamt hält der Senat daher, dem FG Münster (Beschluss vom 18.04.2011 15 V 111/11, EFG 2011, 1380) folgend, die Vereinbarkeit von § 4 Nr. 14 Buchstabe b) UStG mit dem Gemeinschaftsrecht angesichts der unterschiedlichen Beurteilung in der Literatur, des Fehlens höchstrichterlicher Entscheidungen zu dieser Rechtsfrage und des Umstandes, dass gegebenenfalls der EuGH diese Rechtsfrage zu entscheiden haben wird, für zweifelhaft und ungeklärt.

  • FG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 14 K 2883/10  

    Ist die Umsatzsteuerpflicht eines Krankenhauses, das keine Kassenpatienten

    Zweifel habe auch das Finanzgericht (FG) Münster geäußert und zwar mit Beschluss vom 18. April 2011 15 V 111/11 U (Entscheidungen der FG (EFG) 2011, 1380).

    Infolgedessen kann dahin gestellt bleiben, ob -wie von der Klägerin ausgeführt- § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG n.F. richtlinienkonform Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MWStSyt-RL umgesetzt hat (FG Münster, Beschluss vom 18. April 2011 15 V 111/11 U, EFG 2011, 1380 hegt diesbezüglich Zweifel).

  • FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 7 K 7184/14  

    Umsatzsteuer 2005, 2006 und 2013

    Das von der Klägerin vorgerichtlich angeführte entgegenstehende Urteil des Finanzgerichts - FG - Baden-Württemberg (Urteil vom 28.11.2012 14 K 2883/10, DStRE 2015, 223) hat der BFH mit dem Urteil vom 18.03.2015 (XI R 8/13, a. a. O.) aufgehoben; insoweit ist auch der von der Klägerin ebenfalls angeführte Beschluss des FG Münster vom 18.04.2011 (15 V 111/11 U, Entscheidungen der FG - EFG -  2011, 1380) überholt.
  • FG Schleswig-Holstein, 17.07.2013 - 4 K 104/12  

    Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als

    Der durch § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG bewirkte Ausschluss der sonstigen Privatkliniken von der Steuerbefreiung verstößt gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität, da die Zulassung als Krankenhaus nach § 108 SGB V durch Aufnahme in den Krankenhausplan oder den Abschluss eines Versorgungsvertrags nicht vom Leistungsangebot der jeweiligen Privatklinik abhängig ist, sondern bedarfsabhängig erfolgt (FG Münster, Beschluss vom 18. April 2011 15 V 111/11 U, EFG 2011, 1380; Oelmaier in Sölch/Ringleb, UStG, § 4 Nr. 14 Rz. 141; Dennisen/Frase, Betriebs-Berater 2009, 531, 533 f.; Schmitz/Erdbrügger, Deutsches Steuerrecht 2010, 846, 847 f.; Staschewski/Drüen, Umsatzsteuer-Rundschau 2009, 361, 371; vgl. zum Kriterium der Bedarfsabhängigkeit Hölzer in Rau/Dürrwächter, UStG, § 4 Nr. 14 Rz. 164; Hess in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 108 SGB V Rz. 3 f.; Grühn in Eichenhofer/Wenner, SGB V, § 108 Rz. 8).
  • FG Köln, 22.05.2013 - 8 K 3374/10  

    Frage der Steuerfreiheit der Umsätze einer Privatklinik

    Insofern unterscheidet sich der hier vorliegende Sachverhalt auch von dem, der der Entscheidung des FG Münster vom 18.4.2011 15 V 111/11, EFG 2011, 1380 zu Grunde lag.
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