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   FG Münster, 18.05.2016 - 10 K 2790/14 E   

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https://dejure.org/2016,16146
FG Münster, 18.05.2016 - 10 K 2790/14 E (https://dejure.org/2016,16146)
FG Münster, Entscheidung vom 18.05.2016 - 10 K 2790/14 E (https://dejure.org/2016,16146)
FG Münster, Entscheidung vom 18. Mai 2016 - 10 K 2790/14 E (https://dejure.org/2016,16146)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    Finanz- und Abgaberecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gemeinsame Veranlagung der Partner einer nichtehelichen, verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft zur Einkommensteuer; Anwendung des Splittingtarifs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinsame Veranlagung der Partner einer nichtehelichen, verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft zur Einkommensteuer; Anwendung des Splittingtarifs

  • rechtsportal.de

    Gemeinsame Veranlagung der Partner einer nichtehelichen, verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft zur Einkommensteuer; Anwendung des Splittingtarifs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zusammenveranlagung zur ESt - Kein Splittingtarif für eine verschiedengeschlechtliche nichteheliche Lebensgemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wer nicht verheiratet ist, zahlt mehr Steuern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichteheliche Lebensgemeinschaft - und das Ehegattensplitting

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Ehegattensplitting für nichteheliche Lebensgemeinschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Einkommenssteuer: Splittingtarif für auch unverheiratete Paare?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    In der "wilden Ehe" ist der Splittingtarif nicht anwendbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unverheiratete Paare mit gemeinsamen Kindern: Ehegattensplitting möglich?

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Splittingtarif mit dem Lebensabschnittsgefährten?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ehegattensplitting: Wie funktioniert das?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 1450
  • EFG 2016, 1501
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

    Ehegattensplitting

    Auszug aus FG Münster, 18.05.2016 - 10 K 2790/14
    Mit Schreiben vom 25.06.2014 führte der Beklagte unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2013 (Az. 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, BVerfGE 133, 377) sowie auf § 2 Abs. 8 EStG aus, eine Lebenspartnerschaft im gesetzlichen Sinne liege im Streitfall nicht vor, da es an der Gleichgeschlechtlichkeit der Partner mangele.

    Mit Einführung des § 2 Abs. 8 EStG habe der Gesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 07.05.2013 (Az. 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, BVerfGE 133, 377) festgestellte Ungleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes beseitigen wollen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.05.2013 (Az. 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, BVerfGE 133, 377) entschieden, dass §§ 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften - Lebenspartnerschaften vom 16.02.2001 (BGBl I 2001, 266) mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar waren, soweit sie eingetragenen Lebenspartnern anders als Ehegatten nicht die Möglichkeit der Zusammenveranlagung und die damit verbundene Anwendung des Splittingverfahrens eröffneten.

    Anlass für das Tätigwerden des Gesetzgebers in Form der Einführung des § 2 Abs. 8 EStG war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2013 (Az. 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, BVerfGE 133, 377), der nur die einkommensteuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe forderte.

  • BFH, 26.06.2014 - III R 14/05

    Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche

    Auszug aus FG Münster, 18.05.2016 - 10 K 2790/14
    Bereits in seinem Urteil vom 26.06.2014 (Az. III R 14/05, BStBl II 2014, 829) hat sich der Bundesfinanzhof mit der Frage der Anwendbarkeit des § 2 Abs. 8 EStG auf eine nichteingetragene gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft befasst und dessen Anwendbarkeit verneint.
  • BFH, 26.04.2017 - III B 100/16

    Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen

    Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Mai 2016  10 K 2790/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen.
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