Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Erweiterung eines ursprünglichen Klagebegehrens im Sinne einer Klageänderung in Anbetracht einer abgelaufenen Klagefrist

 
• Judicialis

  FGO § 67

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 67
  Rechtsschutzbedürfnis und Klageänderung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Klageverfahren - Rechtsschutzbedürfnis und Klageänderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Münster, 18.11.2005 - 11 K 3561/04 E
• BFH, 11.02.2009 - X R 51/06

Papierfundstellen

• EFG 2007, 1187

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• FG Münster, 27.09.2005 - 12 K 6263/03

  Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß - Keine Vorlage an das …

  Auszug aus FG Münster, 18.11.2005 - 11 K 3561/04

  Die Kl. haben sich der Erledigungserklärung des Bekl. jedoch nicht angeschlossen, sondern unter Hinweis auf ein beim Finanzgericht Münster unter dem Aktenzeichen 12 K 6263/03 E anhängiges Klageverfahren erstmals mit Schriftsatz vom 10.08.2005 Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des gegen sie festgesetzten Solidaritätszuschlags geltend gemacht.

  in dem vorliegenden Verfahren die Verhandlung bis zum Abschluss des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht Münster mit dem Aktenzeichen 12 K 6263/03 E auszusetzen,.

  Dem Begehren der Kl. die Verhandlung im vorliegenden Verfahren bis zum Abschluss des unter dem Aktenzeichen 12 K 6263/03 E beim Finanzgericht Münster anhängigen Verfahrens auszusetzen, ist bereits deshalb nicht zu entsprechen, da dieses Verfahren für das vorliegende Verfahren nicht vorgreiflich ist.

• BFH, 19.05.1999 - IV B 71/98

  Gewinnfeststellungsbescheid

  Auszug aus FG Münster, 18.11.2005 - 11 K 3561/04

  Diese Klageänderung ist jedoch nicht zulässig, da nach ständiger Rechtsprechung des BFH bei einer Anfechtungsklage eine Klageänderung nur innerhalb der Klagefrist vorgenommen werden darf (vgl. u.a. Beschluss vom 19.05.1999 - IV B 71/98, BFH/NV 1999, 1449).

• BFH, 11.02.2009 - X R 51/06

  Unzulässige Klageänderung im Revisionsverfahren und Auslegung des Einspruchs …

  Seine Entscheidung ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1187 veröffentlicht.