Volltextveröffentlichungen (5)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Umwandlungssteuer - Stellt die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH eine schädliche Veräußerung gemäß § 22 Abs. 1 UmwStG dar mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird?

• Betriebs-Berater

  Verschmelzung einer KG auf GmbH führt zu Einbringungsgewinn

• Betriebs-Berater

  Verschmelzung einer KG auf GmbH führt zu Einbringungsgewinn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• IWW (Kurzinformation)

  Umwandlungssteuerrecht | Verschmelzung einer KG auf eine GmbH führt zu Einbringungsgewinn

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verschmelzung einer KG auf eine GmbH führt zu Einbringungsgewinn

• datev.de (Kurzinformation)

  Verschmelzung einer KG auf eine GmbH führt zu Einbringungsgewinn

 
• pwc.de (Kurzinformation)

  Verschmelzung einer KG auf eine GmbH führt zu Einbringungsgewinn

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verschmelzung einer KG auf eine GmbH führt zu Einbringungsgewinn - Einbringungsgewinn wird nachträglich steuerpflichtig

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Verschmelzung: Rechtsfolgen - Veräußerung i.S. des § 22 Abs. 1 UmwStG durch Aufwärtsverschmelzung

Papierfundstellen

• NZG 2020, 1198

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BFH, 24.01.2018 - I R 48/15

  Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer …

  Auszug aus FG Münster, 19.05.2020 - 13 K 571/16

  In neuerer Rechtsprechung hat der BFH im Zusammenhang mit § 22 UmwStG zu einer Verschmelzung Folgendes entschieden: Erhält ein Anteilseigner im Zuge der Verschmelzung einer Körperschaft, an der er beteiligt ist, auf eine andere Körperschaft Anteile dieser (anderen) Körperschaft, so ist dies - obwohl die Anteile an dem übertragenden Rechtsträger untergehen und es insoweit zu keinem Rechtsträgerwechsel kommt - aus der Sicht dieses Anteilseigners einem Tausch der Anteile an der übertragenden Körperschaft gegen die Anteile an der übernehmenden Körperschaft gleichzustellen und damit - in Bezug auf die Anteile am übernehmenden Rechtsträger - als entgeltlicher Erwerb sowie - soweit die Anteile an dem übertragenden Rechtsträger betroffen sind - als entgeltliche Veräußerung zu beurteilen (BFH-Urteil vom 24.1.2018 I R 48/15, BFHE 261, 8, BStBl II 2019, 45, Rz. 21, unter Bezugnahme auf BFH-Urteile vom 17.9.2003 I R 97/02, BFHE 203, 334, BStBl II 2004, 686; vom 15.10.1997 I R 22/96, BFHE 184, 435, BStBl II 1998, 168).

  Diese Erwägungen seien, so der BFH weiter, auf Fälle übertragbar, in denen die Gesellschaft, deren Anteile eingebracht wurden, auf den alleinigen Anteilseigner als übernehmenden Rechtsträger verschmolzen wird (BFH-Urteil vom 24.1.2018 I R 48/15, BFHE 261, 8, BStBl II 2019, 45, Rz. 22).

  "Im Gegenzug" gingen die von ihr gehaltenen Anteile an der Tochtergesellschaft unter (BFH-Urteil vom 24.1.2018 I R 48/15, BFHE 261, 8, BStBl II 2019, 45, Rz. 23, unter Bezugnahme auf BFH-Urteil vom 5.11.2015 III R 13/13, BFHE 252, 322, BStBl II 2016, 468).

  Somit stelle sich die Aufwärtsverschmelzung aus Sicht der Muttergesellschaft als ein tauschähnlicher Vorgang dar, der einer Veräußerung der Anteile gleichzustellen sei (BFH-Urteil vom 24.1.2018 I R 48/15, BFHE 261, 8, BStBl II 2019, 45, Rz. 23, unter Bezugnahme auf BFH-Urteile vom 9.1.2013 I R 24/12, BFHE 240, 115; vom 23.1.2002 XI R 48/99, BFHE 198, 124, BStBl II 2002, 875).

  Das vorgenannte BFH-Urteil vom 24.1.2018 I R 48/15 (BFHE 261, 8, BStBl II 2019, 45) ist zu einem Einbringungsgewinn II gem. § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ergangen.

  Darüber hinaus ist nicht deshalb eine von dem BFH-Urteil vom 24.1.2018 I R 48/15 abweichende Sichtweise geboten, weil in dem vom BFH entschiedenen Fall der übertragende Rechtsträger eine Kapitalgesellschaft, vorliegend hingegen eine Personengesellschaft (Z-KG) war.

• BFH, 17.09.2003 - I R 97/02

  Aktivierung der Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung

  Auszug aus FG Münster, 19.05.2020 - 13 K 571/16

  Nach der Rechtsprechung des BFH handelt es sich bei der Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen an der übernehmenden Gesellschaft nach Maßgabe des § 20 UmwStG um einen tauschähnlichen und damit entgeltlichen Vorgang (BFH-Urteile vom 17.9.2003 I R 97/02, BFHE 203, 334, BStBl II 2004, 686; vom 15.10.1997 I R 22/96, BFHE 184, 435, BStBl II 1998, 168).

  Dabei mache es keinen Unterschied, so der BFH, ob sich die Einbringung im Wege der Einzelrechtsnachfolge durch Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter oder aber der Gesamtrechtsnachfolge nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes wie etwa durch eine Verschmelzung nach § 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1 UmwG vollziehe; in dem einen wie in dem anderen Fall würden Rechte und Pflichten gegen Gewährung neuer Anteile übertragen (BFH-Urteile vom 17.9.2003 I R 97/02, BFHE 203, 334, BStBl II 2004, 686, Rz. 8).

  In neuerer Rechtsprechung hat der BFH im Zusammenhang mit § 22 UmwStG zu einer Verschmelzung Folgendes entschieden: Erhält ein Anteilseigner im Zuge der Verschmelzung einer Körperschaft, an der er beteiligt ist, auf eine andere Körperschaft Anteile dieser (anderen) Körperschaft, so ist dies - obwohl die Anteile an dem übertragenden Rechtsträger untergehen und es insoweit zu keinem Rechtsträgerwechsel kommt - aus der Sicht dieses Anteilseigners einem Tausch der Anteile an der übertragenden Körperschaft gegen die Anteile an der übernehmenden Körperschaft gleichzustellen und damit - in Bezug auf die Anteile am übernehmenden Rechtsträger - als entgeltlicher Erwerb sowie - soweit die Anteile an dem übertragenden Rechtsträger betroffen sind - als entgeltliche Veräußerung zu beurteilen (BFH-Urteil vom 24.1.2018 I R 48/15, BFHE 261, 8, BStBl II 2019, 45, Rz. 21, unter Bezugnahme auf BFH-Urteile vom 17.9.2003 I R 97/02, BFHE 203, 334, BStBl II 2004, 686; vom 15.10.1997 I R 22/96, BFHE 184, 435, BStBl II 1998, 168).

  Denn nach der beschriebenen Rechtsprechung des BFH handelt es sich bei der Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen an der übernehmenden Gesellschaft nach Maßgabe des § 20 UmwStG um einen tauschähnlichen und damit entgeltlichen Vorgang (BFH-Urteile vom 17.9.2003 I R 97/02, BFHE 203, 334, BStBl II 2004, 686; vom 15.10.1997 I R 22/96, BFHE 184, 435, BStBl II 1998, 168).

• BFH, 15.10.1997 - I R 22/96

  Grunderwerbsteuer als Umwandlungskosten bei Verschmelzung

  Auszug aus FG Münster, 19.05.2020 - 13 K 571/16

  Nach der Rechtsprechung des BFH handelt es sich bei der Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen an der übernehmenden Gesellschaft nach Maßgabe des § 20 UmwStG um einen tauschähnlichen und damit entgeltlichen Vorgang (BFH-Urteile vom 17.9.2003 I R 97/02, BFHE 203, 334, BStBl II 2004, 686; vom 15.10.1997 I R 22/96, BFHE 184, 435, BStBl II 1998, 168).

  Damit ist die Verschmelzung als rechtsgeschäftliche Veräußerung zu beurteilen (BFH-Urteil vom 15.10.1997 I R 22/96, BFHE 184, 435, BStBl II 1998, 168, Rz. 8).

  In neuerer Rechtsprechung hat der BFH im Zusammenhang mit § 22 UmwStG zu einer Verschmelzung Folgendes entschieden: Erhält ein Anteilseigner im Zuge der Verschmelzung einer Körperschaft, an der er beteiligt ist, auf eine andere Körperschaft Anteile dieser (anderen) Körperschaft, so ist dies - obwohl die Anteile an dem übertragenden Rechtsträger untergehen und es insoweit zu keinem Rechtsträgerwechsel kommt - aus der Sicht dieses Anteilseigners einem Tausch der Anteile an der übertragenden Körperschaft gegen die Anteile an der übernehmenden Körperschaft gleichzustellen und damit - in Bezug auf die Anteile am übernehmenden Rechtsträger - als entgeltlicher Erwerb sowie - soweit die Anteile an dem übertragenden Rechtsträger betroffen sind - als entgeltliche Veräußerung zu beurteilen (…BFH-Urteil vom 24.1.2018 I R 48/15, BFHE 261, 8, BStBl II 2019, 45, Rz. 21, unter Bezugnahme auf BFH-Urteile vom 17.9.2003 I R 97/02, BFHE 203, 334, BStBl II 2004, 686; vom 15.10.1997 I R 22/96, BFHE 184, 435, BStBl II 1998, 168).

  Denn nach der beschriebenen Rechtsprechung des BFH handelt es sich bei der Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen an der übernehmenden Gesellschaft nach Maßgabe des § 20 UmwStG um einen tauschähnlichen und damit entgeltlichen Vorgang (BFH-Urteile vom 17.9.2003 I R 97/02, BFHE 203, 334, BStBl II 2004, 686; vom 15.10.1997 I R 22/96, BFHE 184, 435, BStBl II 1998, 168).

 
• BFH, 16.09.2015 - XI R 47/13

  Zur Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem …

  Auszug aus FG Münster, 19.05.2020 - 13 K 571/16

  a) Ein Aktivprozess i.S.d. § 85 InsO liegt vor, wenn das Verfahren dazu führen soll, dass die zur Verteilung anstehende Masse vergrößert wird (BFH-Urteile vom 16.9.2015 XI R 47/13, BFH/NV 2016, 428, Rz. 30;… vom 19.2.2014 XI R 1/12, BFH/NV 2014, 1398, Rz. 16; vom 7.3.2006 VII R 11/05, BFHE 212, 11, BStBl II 2006, 573, Rz 9;… vom 27.10.2011 III R 60/09, BFH/NV 2012, 576, Rz 10).

  Um einen Passivprozess handelt es sich demgegenüber, wenn Steuerschulden noch nicht getilgt sind, sondern von der Finanzverwaltung im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden (BFH-Urteil vom 16.9.2015 XI R 47/13, BFH/NV 2016, 428, Rz. 31).

  Liegt für eine Insolvenzforderung - aufgrund eines Steuerbescheids - ein vollstreckbarer Schuldtitel vor, so obliegt es dem Insolvenzschuldner, einen von ihm erhobenen Widerspruch binnen einer Frist von einem Monat, beginnend mit dem Prüfungstermin, durch Aufnahme des anhängigen Rechtsstreits zu verfolgen (§ 179 Abs. 2, § 184 Abs. 2 Sätze 1 und 2 InsO; BFH-Urteil vom 16.9.2015 XI R 47/13, BFH/NV 2016, 428, Rz. 31).

• BFH, 29.11.2017 - I R 7/16

  Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung - Betriebsaufspaltung

  Auszug aus FG Münster, 19.05.2020 - 13 K 571/16

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist unter einem Teilbetrieb ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil des Gesamtbetriebs zu verstehen, der für sich allein funktions- bzw. lebensfähig ist (BFH-Urteile vom 29.11.2017 I R 7/16, BFHE 260, 334, BStBl II 2019, 738, Rz. 37; vom 4.7.2007 X R 49/06, BFHE 218, 316, BStBl II 2007, 772; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 18.10.1999 GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123).

  Ein Teilbetrieb wird nach der Rechtsprechung des BFH nur übertragen, wenn die Tätigkeit endgültig eingestellt wird und sämtliche zum Teilbetrieb gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen auf den Erwerber übergehen (BFH-Urteile vom 29.11.2017 I R 7/16, BFHE 260, 334, BStBl II 2019, 738, Rz. 37; vom 20.1.2005 IV R 14/03, BFHE 209, 95, BStBl II 2005, 395; vom 4.7.2007 X R 49/06, BFHE 218, 316, BFHE 218, 316, BStBl II 2007, 772).

  Dabei ist grundsätzlich auf die Situation aus der Sicht des Übertragenden zum Zeitpunkt der Übertragung abzustellen (BFH-Urteile vom 29.11.2017 I R 7/16, BFHE 260, 334, BStBl II 2019, 738, Rz. 37; Beschluss des Großen Senats BFH vom 18.10.1999 GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123).

• BFH, 04.07.2007 - X R 49/06

  Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft als wesentliche Betriebsgrundlagen …

  Auszug aus FG Münster, 19.05.2020 - 13 K 571/16

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist unter einem Teilbetrieb ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil des Gesamtbetriebs zu verstehen, der für sich allein funktions- bzw. lebensfähig ist (…BFH-Urteile vom 29.11.2017 I R 7/16, BFHE 260, 334, BStBl II 2019, 738, Rz. 37; vom 4.7.2007 X R 49/06, BFHE 218, 316, BStBl II 2007, 772; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 18.10.1999 GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123).

  Ein Teilbetrieb wird nach der Rechtsprechung des BFH nur übertragen, wenn die Tätigkeit endgültig eingestellt wird und sämtliche zum Teilbetrieb gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen auf den Erwerber übergehen (…BFH-Urteile vom 29.11.2017 I R 7/16, BFHE 260, 334, BStBl II 2019, 738, Rz. 37; vom 20.1.2005 IV R 14/03, BFHE 209, 95, BStBl II 2005, 395; vom 4.7.2007 X R 49/06, BFHE 218, 316, BFHE 218, 316, BStBl II 2007, 772).

• BFH, 18.10.1999 - GrS 2/98

  Entgeltliche Aufnahme eines Gesellschafters

  Auszug aus FG Münster, 19.05.2020 - 13 K 571/16

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist unter einem Teilbetrieb ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil des Gesamtbetriebs zu verstehen, der für sich allein funktions- bzw. lebensfähig ist (…BFH-Urteile vom 29.11.2017 I R 7/16, BFHE 260, 334, BStBl II 2019, 738, Rz. 37; vom 4.7.2007 X R 49/06, BFHE 218, 316, BStBl II 2007, 772; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 18.10.1999 GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123).

  Dabei ist grundsätzlich auf die Situation aus der Sicht des Übertragenden zum Zeitpunkt der Übertragung abzustellen (…BFH-Urteile vom 29.11.2017 I R 7/16, BFHE 260, 334, BStBl II 2019, 738, Rz. 37; Beschluss des Großen Senats BFH vom 18.10.1999 GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123).

• BFH, 01.09.2008 - IV B 140/07

  Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO

  Auszug aus FG Münster, 19.05.2020 - 13 K 571/16

  Denn in Feststellungsbescheiden werden nur die Besteuerungsgrundlagen festgestellt, nicht eine Steuerschuld festgesetzt (BFH-Beschluss vom 1.9.2008 IV B 140/07, BFH/NV 2009, 1, Rz. 29).

  Das sind bei einer Mitunternehmerschaft - wie der Z-KG - die Mitunternehmer bzw. Gesellschafter, die von den Folgen der Gewinnfeststellung in der Weise persönlich betroffen sind, dass der Feststellungsbescheid Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO) für ihren Einkommensteuerbescheid als Folgebescheid ist (BFH-Beschlüsse vom 1.9.2008 IV B 140/07, BFH/NV 2009, 1, Rz. 29 zur Erbengemeinschaft;… vom 15.6.2004 VIII R 7/02, BFHE 206, 388, BStBl II 2004, 914, Rz. 23, zur Personengesellschaft;… Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 174 AO Rz. 54).

• BFH, 23.01.2002 - XI R 48/99

  Übernahmegewinne nach § 5 Abs. 3 und 5 i. V. m. § 18 Abs. 1 und 2 UmwStG 1977 …

  Auszug aus FG Münster, 19.05.2020 - 13 K 571/16

  Somit stelle sich die Aufwärtsverschmelzung aus Sicht der Muttergesellschaft als ein tauschähnlicher Vorgang dar, der einer Veräußerung der Anteile gleichzustellen sei (…BFH-Urteil vom 24.1.2018 I R 48/15, BFHE 261, 8, BStBl II 2019, 45, Rz. 23, unter Bezugnahme auf BFH-Urteile vom 9.1.2013 I R 24/12, BFHE 240, 115; vom 23.1.2002 XI R 48/99, BFHE 198, 124, BStBl II 2002, 875).
• BFH, 05.11.2015 - III R 13/13

  Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger …

  Auszug aus FG Münster, 19.05.2020 - 13 K 571/16

  "Im Gegenzug" gingen die von ihr gehaltenen Anteile an der Tochtergesellschaft unter (BFH-Urteil vom 24.1.2018 I R 48/15, BFHE 261, 8, BStBl II 2019, 45, Rz. 23, unter Bezugnahme auf BFH-Urteil vom 5.11.2015 III R 13/13, BFHE 252, 322, BStBl II 2016, 468).
• BFH, 09.01.2013 - I R 24/12

  Steuerfreies Übernahmeergebnis bei sog. Abwärtsabspaltungen und …
• BFH, 27.10.2011 - III R 60/09

  Eingeschränkter Schuldzinsenabzug auch bei Erstausstattung mit Umlaufvermögen - …
• BFH, 19.02.2014 - XI R 1/12

  Fortsetzung eines zuvor aufgrund Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens - …
• BFH, 20.01.2005 - IV R 14/03

  Grundstücksverwaltung als Teilbetrieb; Tarifbegünstigung des Gewinns aus der …
• BFH, 07.03.2006 - VII R 11/05

  Geltendmachung eines Haftungsanspruchs als Insolvenzforderung; Aufnahme eines …
• BFH, 31.05.2007 - IV B 127/06

  Unterbrechung des Verfahrens gegen Gewinnfeststellungsbescheid
• BFH, 30.09.2004 - IV B 42/03

  GbR: Unterbrechung des Klageverfahrens gegen Gewinnfeststellungsbescheid wegen …
• BFH, 15.06.2004 - VIII R 7/02

  Gesellschafter im Gewinnfeststellungsverfahren der PersGes keine Dritte i. S. des …
• BFH, 05.07.2018 - XI B 17/18

  Feststellung zur Insolvenztabelle wirkt wie ein entsprechender Steuerbescheid; …