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   FG Münster, 19.10.2011 - 5 K 4749/09 U   

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https://dejure.org/2011,7691
FG Münster, 19.10.2011 - 5 K 4749/09 U (https://dejure.org/2011,7691)
FG Münster, Entscheidung vom 19.10.2011 - 5 K 4749/09 U (https://dejure.org/2011,7691)
FG Münster, Entscheidung vom 19. Oktober 2011 - 5 K 4749/09 U (https://dejure.org/2011,7691)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des Steuersatzes bei entgeltlicher Entsorgung von Speiseresten bei gastronomischen Betrieben durch einen Landwirt zwecks Verfütterung an eigene Schweine

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuer - Frage der Durchschnittsatzbesteuerung der entgeltlichen Entsorgung von Speiseresten bei gastronomischen Betrieben durch einen Landwirt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de PDF, S. 1 (Pressemitteilung)

    Entsorgung von Speiseabfällen ist keine Landwirtschaft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Entsorgung von Speiseabfällen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Entsorgung von Speiseabfällen ist keine Landwirtschaft

  • buchstelle-lage.de (Kurzinformation)

    Speiseresteverwertung im LuF-Betrieb unterliegt der Regelbesteuerung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Entsorgung von Speiseabfällen ist keine Landwirtschaft - Unternehmer erbringt mit Entsorgung und für Schweinefutter aufbereiteten Speiseabfällen keine landwirtschaftlichen Dienstleistungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 187
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 15.12.1988 - V R 24/84

    Zur Feststellung des Entgelts bei einer Werkleistung gegen Barvergütung

    Auszug aus FG Münster, 19.10.2011 - 5 K 4749/09
    Sachaufwendungen an den Leistenden sind dann Entgelt, wenn Auftraggeber und Auftragnehmer darüber einig sind, dass die Barvergütung kein hinreichender Gegenwert für die Leistung ist, sondern dass der Auftraggeber neben der Barvergütung eine Sachvergütung aufwendet (BFH-Urteil vom 15.12.1988 V R 24/84, BFHE 155, 431, BStBl II 1989, 252).
  • BFH, 13.01.2011 - V R 65/09

    Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze aus sog.

    Auszug aus FG Münster, 19.10.2011 - 5 K 4749/09
    Aus der Revisionsentscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13.01.2011 V R 65/09 ergebe sich, dass Pensionspferdehaltungsleistungen an Nichtlandwirte nicht der Durchschnittssatzbesteuerung unterfielen.
  • EuGH, 15.07.2004 - C-321/02

    Harbs

    Auszug aus FG Münster, 19.10.2011 - 5 K 4749/09
    Die vom Beklagten herangezogene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15.07.2004 C-321/02 sei nicht einschlägig, weil im Streitfall keine Vermietung und Verpachtung erfolgt sei.
  • BFH, 27.11.1997 - V R 78/93

    Brennerei als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb

    Auszug aus FG Münster, 19.10.2011 - 5 K 4749/09
    c) Selbst wenn man landwirtschaftliche Nebenbetriebe, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen des Art. 295 i. V. m. Anhang VIII MwStSystRL erfüllen, als gemäß § 24 UStG begünstigt ansähe (s. dazu z. B. BFH-Urteile vom 27.11.1997 V R 78/93,BFHE 185, 75, BStBl II 1998, 359; vom 20.10.1994 V R 24/92, BFH/NV 1995, 928; Abschnitt 265 Abs. 3 Satz 2 UStR 2005) könnte dies der Klage im Streitfall nicht zum Erfolg verhelfen.
  • BFH, 16.07.1987 - V R 22/78

    Pferdepension, Pferdehaltung, Reitunterricht und Reitanlagen als einheitlicher

    Auszug aus FG Münster, 19.10.2011 - 5 K 4749/09
    Ein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb wurde nach der früheren Rechtsprechung neben weiteren Voraussetzungen nur dann angenommen, wenn er von untergeordneter Bedeutung war (s. z. B. BFH-Urteil vom 16.07.1987 V R 22/78, BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83).
  • BFH, 20.10.1994 - V R 24/92

    Umsatzbesteuerung für im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes

    Auszug aus FG Münster, 19.10.2011 - 5 K 4749/09
    c) Selbst wenn man landwirtschaftliche Nebenbetriebe, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen des Art. 295 i. V. m. Anhang VIII MwStSystRL erfüllen, als gemäß § 24 UStG begünstigt ansähe (s. dazu z. B. BFH-Urteile vom 27.11.1997 V R 78/93,BFHE 185, 75, BStBl II 1998, 359; vom 20.10.1994 V R 24/92, BFH/NV 1995, 928; Abschnitt 265 Abs. 3 Satz 2 UStR 2005) könnte dies der Klage im Streitfall nicht zum Erfolg verhelfen.
  • FG Niedersachsen, 05.11.2009 - 16 K 10340/07

    Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz

    Auszug aus FG Münster, 19.10.2011 - 5 K 4749/09
    Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen habe am 05.11.2009 im Verfahren 16 K 10340/07 entschieden, dass auch Leistungen an Nichtlandwirte der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen könnten.
  • BFH, 30.03.2011 - XI R 19/10

    Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt

    Auszug aus FG Münster, 19.10.2011 - 5 K 4749/09
    Nach der o. g. restriktiven richtlinienkonformen Auslegung des § 24 UStG fallen sog. landwirtschaftliche Hilfsumsätze nämlich nicht unter § 24 UStG (s. zum Meinungsstand: BFH-Urteil vom 30.03.2011 XI R 19/10, BFHE 233, 353, BStBl II 2011, 772 m. w. Nachweisen).
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