Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versteuerung von Umsätzen aus einem Tierhaltungsbetrieb in den Jahren 2007 bis 2009 nach Durchschnittssätzen; Umsatzsteuerliche Separierung von Hofstellen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 24
  Versteuerung von Umsätzen aus einem Tierhaltungsbetrieb in den Jahren 2007 bis 2009 nach Durchschnittssätzen; Umsatzsteuerliche Separierung von Hofstellen

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung bei mehreren ertragsteuerlich getrennten landwirtschaftlichen Betrieben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Was gilt bei der Tierhaltung für die Umsatzsteuer?

Verfahrensgang

• FG Münster, 20.02.2018 - 15 K 180/15 U
• BFH, 26.05.2021 - V R 11/18

Papierfundstellen

• EFG 2018, 788

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 23.04.1998 - V R 64/96

  Option nach § 24 Abs. 4 UStG bei Teilbetrieben

  Auszug aus FG Münster, 20.02.2018 - 15 K 180/15

  Auch dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23.4.1998 (V R 64/96, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 1998, 494, Sammlung amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFHE - 185, 321) lasse sich nichts Gegenteiliges entnehmen.

  Der Erlass verweist auf das Urteil des BFH vom 23.4.1998 V R 64/96 (BStBl. II 1998, 494, BFHE 185, 321), nach dem die Erklärung eines Unternehmers gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1 UStG gerade nicht auf ertragsteuerliche Teilbetriebe beschränkt werden kann, sondern alle landwirtschaftlichen Umsätze erfasst, unabhängig davon, wie viele Teilbetriebe i. S. des Ertragsteuerrechts der Unternehmer hat.

• EuGH, 12.10.2017 - C-262/16

  Shields & Sons Partnership - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - …

  Auszug aus FG Münster, 20.02.2018 - 15 K 180/15

  Mit dieser Auffassung sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil vom 12.10.2017 C-262/16 (Shields & Sons Partnership, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2017, 1182).

  Allerdings muss der landwirtschaftliche Erzeuger in der Lage sein, ex ante eine individuelle Prüfung seiner Situation durchzuführen, um zu ermitteln, ob er in Anbetracht der vom Mitgliedstaat festgelegten Kriterien einer von der Pauschalregelung ausgeschlossenen Gruppe von Erzeugern angehört (vgl. EuGH-Urteil vom 12.10.2017 C-262/16, Shields & Sons Partnership, HFR 2017, 1182, Rn. 49).

• BFH, 15.10.1993 - V B 72/93

  Maßgeblichkeit der Grundsätze für die Einkommensteuer und Gewerbesteuer bei …

  Auszug aus FG Münster, 20.02.2018 - 15 K 180/15

  Auch der im Rahmen des richterlichen Hinweises zitierte Beschluss des BFH vom 15.10.1993 V B 72/93 (…Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1994, 666) trage zur Klärung der in diesem Verfahren strittigen Frage nicht bei.

 
• BFH, 21.01.2015 - XI R 13/13

  Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken

  Auszug aus FG Münster, 20.02.2018 - 15 K 180/15

  § 24 UStG ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, richtlinienkonform unter Beachtung von Art. 295 ff. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) auszulegen (vgl. BFH-Urteil vom 21.1.2015 XI R 13/13, BStBl. II 2015, 730, BFHE 248, 462).
• BFH, 20.08.2009 - V R 30/06

  Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - …

  Auszug aus FG Münster, 20.02.2018 - 15 K 180/15

  Aufgrund der Verweisung in § 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG gilt der Grundsatz umsatzsteuerrechtlicher und damit richtlinienkonformer Auslegung auch für die §§ 51, 51a BewG (vgl. BFH-Urteil vom 20.8.2009 V R 30/06, BFHE 226, 465, BStBl. II 2010, 863, zu § 4 Abs. 1 und 5 KStG).
• BFH, 03.07.2014 - V R 1/14

  Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten

  Auszug aus FG Münster, 20.02.2018 - 15 K 180/15

  Letztlich wäre eine derartige Normauslegung - unterstellt die Verwaltung würde diese vertreten - für den Senat nicht bindend (vgl. dazu BFH-Urteil vom 3.7.2014 V R 1/14, BFHE 246, 562, BFH/NV 2014, 2014).
• BFH, 02.07.2014 - XI R 22/10

  Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen …

  Auszug aus FG Münster, 20.02.2018 - 15 K 180/15

  Letztlich wäre eine derartige Normauslegung - unterstellt die Verwaltung würde diese vertreten - für den Senat nicht bindend (vgl. dazu BFH-Urteil vom 3.7.2014 V R 1/14, BFHE 246, 562, BFH/NV 2014, 2014).

• BFH, 26.05.2021 - V R 11/18

  Zur Vieheinheiten-Obergrenze bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.02.2018 - 15 K 180/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das Finanzgericht (FG) wies die Klage nach erfolglosem Einspruch durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 788 veröffentlichte Urteil ab.

• FG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 4 K 20/21

  Umsatzsteuer: Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei bloßer Qualitätsveränderung …

  Bei der so verstandenen, richtlinienkonformen Auslegung (Verweis auf FG Münster, Az. 15 K 180/15 U) greife § 24 UStG hier nicht ein.

  Dies werde auch durch das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20. Februar 2018 bestätigt (15 K 180/15 U; nachfolgend BFH-Urteil vom 26. Mai 2021, V R 11/18).

  Dem steht auch nicht das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20. Februar 2018 (15 K 180/15 U) entgegen.