Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Einkommensteuer - Zur Bewertung eines im Wege einer Sachspende übertragenen GmbH-Anteils mit disquotal ausgestalteten Beteiligungsrechten

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Spende: Sachspende - Bewertung eines im Wege einer Sachspende übertragenen GmbH-Anteils mit disquotal ausgestalteten Beteiligungsrechten

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Spendenabzug

  Sachspenden

  Spendenhöhe und Zuwendungsbestätigung

  Sachspende aus dem Privatvermögen:

Verfahrensgang

• FG Münster, 20.05.2020 - 7 K 3210/17 E, F
• BFH, 16.11.2022 - X R 17/20

Papierfundstellen

• NZG 2020, 1040

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• FG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4 K 108/18

  Erbschaftsteuerliche Feststellung des Werts des Anteils eines Erblassers an einer …

  Auszug aus FG Münster, 20.05.2020 - 7 K 3210/17

  Nach einer Entscheidung des FG Düsseldorf sei der Rechtsgedanke des § 97 Abs. 1b Satz 4 BewG auch auf Bewertungen vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift anzuwenden (FG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2018 4 K 108/18 F, EFG 2019, 406).

  Nach einer Entscheidung des FG Düsseldorf ist ein unterquotales Gewinnbezugsrecht bei der Bewertung von GmbH-Anteilen in der Weise wertmindernd zu berücksichtigen, dass der Gesamtwert der GmbH entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel aufzuteilen ist (FG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2018 4 K 108/18 F, EFG 2019, 406, Revision beim BFH anhängig unter dem Az. II R 5/19).

• BFH, 06.10.1978 - III R 95/76

  Ermittlung des gemeinen Werts von Aktien und Anteilen; Einfluß auf die …

  Auszug aus FG Münster, 20.05.2020 - 7 K 3210/17

  Beispielsweise dürfe nicht berücksichtigt werden, ob ein Gesellschafter in gutem Einvernehmen mit anderen Gesellschaftern stehe und deshalb durch Absprachen über die Stimmrechtausübung seinen Einfluss erhöhen könne (BFH-Urteil vom 06.10.1978 III R 95/76, BStBl. II 1979, 6).

  Unbeachtlich sind dagegen persönliche Umstände wie z.B. Absprachen zwischen Gesellschaftern über die Stimmrechtsausübung (BFH-Urteil vom 06.10.1978 III R 95/76, BStBl. II 1979, 6).

• BFH, 30.01.2013 - II R 38/11

  Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes …

  Auszug aus FG Münster, 20.05.2020 - 7 K 3210/17

  Persönliche Umstände weisen darüber hinaus die Besonderheit auf, dass sie in der Person des Käufers oder Verkäufers liegen (BFH-Urteil vom 30.01.2013 II R 38/11, BStBl. II 2018, 656).

  Zu den persönlichen Umständen können auch im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Mehrstimmrechte gehören, wenn diese an die Person eines Gesellschafters geknüpft sind (BFH-Urteil vom 30.01.2013 II R 38/11, BStBl. II 2018, 656).

 
• BFH, 02.12.2020 - II R 5/19

  Sachaufklärungspflicht des FG bei Ermittlung des Anteilswerts einer nicht …

  Auszug aus FG Münster, 20.05.2020 - 7 K 3210/17

  Nach einer Entscheidung des FG Düsseldorf ist ein unterquotales Gewinnbezugsrecht bei der Bewertung von GmbH-Anteilen in der Weise wertmindernd zu berücksichtigen, dass der Gesamtwert der GmbH entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel aufzuteilen ist (FG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2018 4 K 108/18 F, EFG 2019, 406, Revision beim BFH anhängig unter dem Az. II R 5/19).
• BFH, 02.08.2006 - XI R 6/03

  Spendenabzug bei Zuwendung eines Mitglieds an den eigenen Verein - …

  Auszug aus FG Münster, 20.05.2020 - 7 K 3210/17

  Maßgeblicher Zeitpunkt ist in diesem Zusammenhang die Einreichung der Steuererklärung (BFH-Urteil vom 02.08.2006 XI R 6/03, BStBl. II 2007, 8).
• BFH, 07.11.1990 - X R 143/88

  Spendenbescheinigungen - Spendenabwicklung - Parteispenden

  Auszug aus FG Münster, 20.05.2020 - 7 K 3210/17

  Der Vertrauensschutz entfällt auch dann, wenn der Erfüllungshilfe des Steuerpflichtigen die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war (BFH-Urteil vom 07.11.1990 X R 143/88, BStBl. II 1991, 325).
• BFH, 28.10.2008 - IX R 96/07

  Anteilstausch in der Einkunftsart § 17 EStG - Zeitpunkt der Gewinnverwirklichung

  Auszug aus FG Münster, 20.05.2020 - 7 K 3210/17

  Gründen Verfügungsbeschränkungen indes im Wirtschaftsgut selbst, weil sie für alle Verfügungsberechtigten gelten, ist § 9 Abs. 3 Satz 1 BewG nicht anwendbar und der Minderwert ist bei der Bewertung des belasteten Wirtschaftsguts zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 28.10.2008 IX R 96/07, BStBl. II 2009, 45 zu gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen).
• BFH, 20.12.2012 - IV B 12/12

  Bandbreitenrechtsprechung nicht auf die Ermittlung des Teilwerts übertragbar - …

  Auszug aus FG Münster, 20.05.2020 - 7 K 3210/17

  Die zu verdeckten Gewinnausschüttungen ergangene Rechtsprechung findet insoweit keine Anwendung (BFH-Urteile vom 19.08.2009 III R 79/07, BFH/NV 2010, 610 und 20.12.2012 IV B 12/12, BFH/NV 2013, 547).
• BFH, 17.06.1998 - II R 46/96

  Halten von Beteiligungen - Abtretung von Geschäftsanteilen - Zustimmung der …

  Auszug aus FG Münster, 20.05.2020 - 7 K 3210/17

  Ein derartiger Personenbezug ist bei gesellschaftsvertraglich vereinbarten Verfügungsbeschränkungen jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Gesellschafter die Bindungen im eigenen und gegenseitigen Interesse eingegangen sind und sie jederzeit wieder beseitigen können (BFH-Urteile vom 12.07.2005 II R 8/04, BStBl. II 2005, 845 und vom 17.06.1998 II R 46/96, BFH/NV 1999, 17).
• BFH, 17.10.2001 - I R 103/00

  Veranlagungszeitraum

  Auszug aus FG Münster, 20.05.2020 - 7 K 3210/17

  Dieser Grundsatz sei sowohl in der Literatur (Viskorf, ZEV 2009, 591, 694; Krumm, Steuerliche Bewertung als Rechtsproblem, S. 527) als auch in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (BFH-Urteile vom 17.10.2001 I R 103/00/00, BStBl. II 2004, 171 zu verdeckten Gewinnausschüttungen; BFH-Urteil vom 27.02.2003 I R 46/01, BStBl. II 2004, 132 zur Angemessenheit der Gehälter von Gesellschafter-Geschäftsführern) anerkannt.
• BFH, 23.05.1989 - X R 17/85

  Gebrauchte Kleidung als Sachspende (Abziehbarkeit und Wertermittlung)
• BFH, 19.08.2009 - III R 79/07

  Teilwertermittlung von GmbH-Anteilen
• BFH, 02.11.1988 - II R 52/85

  Ableitung des gemeinen Werts aus dem Kaufpreis eines kurz nach dem …
• FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2012 - 2 K 2452/10

  Übertragung eines GmbH-Anteils unter Familienangehörigen zu einem symbolischen …
• BFH, 12.07.2005 - II R 8/04

  Einbringung eines Einzelunternehmens in eine mit Angehörigen neu gegründete GmbH …
• BFH, 27.02.2003 - I R 46/01

  VGA bei Gewinntantieme

• BFH, 16.11.2022 - X R 17/20

  Bewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten; …

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.05.2020 - 7 K 3210/17 E,F aufgehoben, soweit es die Einkommensteuer 2007 betrifft.

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.05.2020 - 7 K 3210/17 E,F wird, soweit dieses Urteil die gesonderte Feststellung des verbleibenden Zuwendungsvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2007 betrifft, mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass die Klage bereits unzulässig war.