Rechtsprechung
   FG Münster, 21.01.2016 - 6 K 3303/14 AO   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlöschen der Erstattungsforderung eines Steuerpflichtigen gegenüber dem Finanzamt durch den Erhalt eines Verrechnungsschecks mangels bekannter Kontoverbindung; Gebundenheit des Finanzamts an die Zusage der Zusendung eines Verrechnungsschecks anstelle einer Überweisung

  • rechtsportal.de

    AO § 224 Abs. 3 S. 1
    Erlöschen der Erstattungsforderung eines Steuerpflichtigen gegenüber dem Finanzamt durch den Erhalt eines Verrechnungsschecks mangels bekannter Kontoverbindung; Gebundenheit des Finanzamts an die Zusage der Zusendung eines Verrechnungsschecks anstelle einer Überweisung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Steuererstattung - Fehlüberweisung nach Mitteilung neuer Kontoverbindung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlöschen der Erstattungsforderung eines Steuerpflichtigen gegenüber dem Finanzamt durch den Erhalt eines Verrechnungsschecks mangels bekannter Kontoverbindung; Gebundenheit des Finanzamts an die Zusage der Zusendung eines Verrechnungsschecks anstelle einer Überweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Finanzamt trägt grundsätzlich die Gefahr einer fehlgeleiteten Überweisung

Papierfundstellen

  • EFG 2016, 605



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Wird zitiert von ...  

  • FG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 2 K 158/16  

    Erlöschen von Kindergeldansprüchen durch fälschliche Zahlung auf ein Konto eines

    Zwar teilt der Senat die wohl einhellige Auffassung, dass in der Angabe einer neuen Bankverbindung grundsätzlich der Widerruf der zuvor angegebenen Bankverbindung gesehen werden kann, so dass die Finanzbehörde auf das neu angegebene Konto zu leisten hat (Rüsken in: Klein, AO, 13. Auflage 2016, § 224 Rn. 15b; Alber in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 244. Lieferung 09.2017, § 224 AO, Rn. 65, m. w. N.; Hessisches FG, Urteil vom 5. April 1993 10 K 1744/91, EFG 1994, 3; FG Münster, Urteil vom 21. Januar 2016 6 K 3303/14 AO, EFG 2016, 606, unter II.2.a).
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