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   FG Münster, 22.06.2016 - 7 K 727/14 E   

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https://dejure.org/2016,19895
FG Münster, 22.06.2016 - 7 K 727/14 E (https://dejure.org/2016,19895)
FG Münster, Entscheidung vom 22.06.2016 - 7 K 727/14 E (https://dejure.org/2016,19895)
FG Münster, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - 7 K 727/14 E (https://dejure.org/2016,19895)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung einer Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehefrau des Steuerpflichtigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung einer Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehefrau des Steuerpflichtigen

  • rechtsportal.de

    EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1b
    Einkommensteuerliche Berücksichtigung einer Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehefrau des Steuerpflichtigen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Versorgungsausgleich - Zur Berücksichtigung von Zahlungen zur Abgeltung des nachehelichen Versorgungsausgleichs einer Betriebsrente nach altem Versorgungsausgleichsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein WK- oder SA-Abzug von Zahlungen zum Ausgleich einer Betriebsrente nach altem Versorgungsausgleichsrecht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausgleichszahlung zur Abgeltung des Versorgungsausgleichs

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zahlungen zum Ausgleich einer Betriebsrente nach altem Versorgungsausgleichsrecht nicht steuerlich absetzbar - An Ehepartner geleistete Zahlungen führen weder zu Sonderausgaben noch zu Werbungskosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2016, 1242
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Köln, 16.02.2018 - 11 K 1494/14

    Berücksichtigung von aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung an den

    Ausweislich der Gesetzesbegründung handelt es sich hierbei indes nicht um eine inhaltliche Änderung der bisherigen Regelung, sondern lediglich um eine terminologische Angleichung, die im Anschluss an die grundlegende Neuordnung der zivilrechtlichen Bestimmungen über den Versorgungsausgleich durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 3. April 2009 (BGBl I 2009, 700, BStBl I 2009, 534) erforderlich geworden ist; denn auch die in § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG 2010 zitierten Vorschriften des VersAusglG und des BGB behandeln ausschließlich den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in seiner dem zivilgesetzlichen Leitbild entsprechenden Form ( vgl. hierzu FG Münster, Urteil vom 22. Juni 2016  7 K 727/14 E, EFG 2016, 1242, Rz. 26 ff, 28, Lindberg in Schwarz, EStG, § 10 Rz. 173, Wälzholz, DStR 2010, 465 ff, Kulosa in Herrmann / Heuer / Raupach, EStG, § 10 Rz. 116, m.w.N.).

    Jedenfalls hat der Steuergesetzgeber durch die  -  bewusste  -  Nichtnennung des § 1587o BGB a.F. in § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG 2010 zu erkennen gegeben, dass er Abfindungszahlungen zur Ablösung von künftigen Ansprüchen auf einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, die  -  ebenso wie der Zugewinnausgleich  -  einer Vermögensauseinandersetzung und nicht der Abgeltung normaler Unterhaltsansprüche dienen und daher einen Vorgang auf der Vermögensebene darstellen, nicht zum Sonderausgabenabzug zulassen wollte (so auch FG Münster, Urteil vom 22. Juni 2016  7 K 727/14 E, EFG 2016, 1242, Rz. 28 bei juris).

  • FG München, 21.11.2017 - 2 K 599/17

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs, Vereinbarungen über den

    Da der Ehevertrag im Streitfall nach dem 1. September 2009 (hier: am 6. Juli 2011) geschlossen worden sei, sei das VersAusglG auch in zeitlicher Hinsicht anwendbar (vgl. Urteil des FG Münster vom 22. Juni 2016 7 K 727/14 E, EFG 2016, 1242).

    Nichts Anderes kann der jüngeren finanzgerichtlichen Rechtsprechung entnommen werden (vgl. BFH-Urteile vom 23. November 2016 X R 60/14, BFH/NV 2017, 890; X R 41/14, BFH/NV 2017, 773; X R 48/14, BStBl II 2017, 383; Urteile des FG Münster in EFG 2016, 1242, und in EFG 2016, 114).

  • BFH, 15.12.2016 - X R 20/16

    Anforderungen an Revisionsantrag und Revisionsbegründung

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22. Juni 2016  7 K 727/14 E wird als unzulässig verworfen.
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