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   FG Münster, 25.02.2020 - 15 K 61/17 U   

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FG Münster, 25.02.2020 - 15 K 61/17 U (https://dejure.org/2020,6206)
FG Münster, Entscheidung vom 25.02.2020 - 15 K 61/17 U (https://dejure.org/2020,6206)
FG Münster, Entscheidung vom 25. Februar 2020 - 15 K 61/17 U (https://dejure.org/2020,6206)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kleinunternehmerregelung | § 19 UStG bei einer Geschäftsübernahme

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kleinunternehmerregelung bei Beginn der unternehmerischen Betätigung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Umsatzsteuer - Kleinunternehmer

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BFH, 17.09.1998 - V R 28/98

    Jahresgesamtumsatz bei Kleinunternehmern

    Auszug aus FG Münster, 25.02.2020 - 15 K 61/17
    Dieser Ansicht hat sich der BFH ausdrücklich nicht angeschlossen (BFH-Urteil vom 17.09.1998 V R 28/98, BFHE 187, 67, BStBl II 1999, 146).

    Vorbereitungshandlungen in diesem Sinne sind nur auf Ausführung entgeltlicher Leistungen gerichtete Handlungen, insbesondere also Leistungsbezüge, die nach oder mit der Begründung des Unternehmens vorgenommen werden (vgl. BFH-Urteile vom 17.09.1998 V R 28/98, BFHE 187, 67, BStBl II 1999, 146; vom 18.11.1999 V R 22/99, BFHE 190, 255, BStBl II 2000, 241), wenn diese unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles objektiv erkennbar der Vorbereitung der beabsichtigten Tätigkeit dienen.

  • BFH, 22.11.1984 - V R 170/83

    Nichterhebung der Umsatzsteuer in Erstjahr einer unternehmerischen Betätigung,

    Auszug aus FG Münster, 25.02.2020 - 15 K 61/17
    a) Der BFH hat entschieden, dass im Erstjahr einer unternehmerischen Betätigung allein die Umsatzgrenze von (im Streitjahr) 17.500 EUR (damals in der BFH-Entscheidung noch 20.000 DM) maßgeblich für die Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung auf Neugründungen ist (BFH-Urteil vom 22.11.1984 V R 170/83, BFHE 142, 316, BStBl II 1985, 142).
  • BFH, 28.08.2019 - XI R 27/17

    Ermäßigter Steuersatz für genehmigungsfreien Linienverkehr mit Schiffen

    Auszug aus FG Münster, 25.02.2020 - 15 K 61/17
    Zwar kann grundsätzlich die Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung missbräuchlich sein und im Wege der teleologischen Reduktion auf Grundlage einer unionrechtskonformen Auslegung versagt werden (BFH-Urteile vom 11.07.2018 XI R 27/17, BFHE 262, 535, HFR 2019, 45 und XI R 36/17, HFR 2019, 505).
  • BFH, 19.12.2014 - XI B 12/14

    Kein Vorsteuerabzug unter Vertrauensschutzgesichtspunkten bei Bösgläubigkeit,

    Auszug aus FG Münster, 25.02.2020 - 15 K 61/17
    Auch wenn der Unternehmer im laufenden Jahr sein Unternehmen erweitert, ist - im Sinne der Rechtssicherheit - regelmäßig von den Verhältnissen zu Beginn des Jahres auszugehen (BFH-Beschluss vom 19.12.2014 XI B 12/14, BFH/NV 2015, 534).
  • BFH, 18.11.1999 - V R 22/99

    Beginn der Unternehmereigenschaft bei Auftragsforschung

    Auszug aus FG Münster, 25.02.2020 - 15 K 61/17
    Vorbereitungshandlungen in diesem Sinne sind nur auf Ausführung entgeltlicher Leistungen gerichtete Handlungen, insbesondere also Leistungsbezüge, die nach oder mit der Begründung des Unternehmens vorgenommen werden (vgl. BFH-Urteile vom 17.09.1998 V R 28/98, BFHE 187, 67, BStBl II 1999, 146; vom 18.11.1999 V R 22/99, BFHE 190, 255, BStBl II 2000, 241), wenn diese unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles objektiv erkennbar der Vorbereitung der beabsichtigten Tätigkeit dienen.
  • FG Düsseldorf, 20.06.2008 - 1 K 3124/07

    Kleinunternehmerbegünstigung bei überoptimistischer Umsatzprognose

    Auszug aus FG Münster, 25.02.2020 - 15 K 61/17
    Zwar kann im Rahmen der Umsatzsteuerjahresveranlagung rückwirkend anhand objektiver Anhaltspunkte geprüft werden, ob der Umsatzprognose realistische Erwartungen zugrunde lagen (FG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2008 1 K 3124/07, EFG 2008, 1503).
  • BFH, 11.07.2018 - XI R 36/17

    Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur Inanspruchnahme des § 19 UStG -

    Auszug aus FG Münster, 25.02.2020 - 15 K 61/17
    Zwar kann grundsätzlich die Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung missbräuchlich sein und im Wege der teleologischen Reduktion auf Grundlage einer unionrechtskonformen Auslegung versagt werden (BFH-Urteile vom 11.07.2018 XI R 27/17, BFHE 262, 535, HFR 2019, 45 und XI R 36/17, HFR 2019, 505).
  • FG Hessen, 12.04.1989 - 6 K 72/88

    Umsatzsteuer; Besteuerung von Kleinunternehmern

    Auszug aus FG Münster, 25.02.2020 - 15 K 61/17
    Nach dem Urteil des Hessischen FG vom 12.04.1989 (6 K 72/88, EFG 1989, 544) soll dies auch zutreffen, wenn das bereits im Vorjahr gegründete Unternehmen Umsätze erst im Folgejahr ausführt.
  • FG Saarland, 25.04.1997 - 2 K 221/96
    Auszug aus FG Münster, 25.02.2020 - 15 K 61/17
    Der Ansicht des Hessischen FG hatten sich auch das FG des Saarlandes (Urteil vom 25.04.1997 2 K 221/96, EFG 1998, 1227) und Teile des Schrifttums angeschlossen (insbesondere Stadie, Umsatzsteuergesetz, 3. Aufl. 2015, § 19 Anm. 30).
  • FG Thüringen, 11.01.2017 - 3 K 758/15

    Anwendung der Kleinunternehmerregelung im Falle nicht vorhandener Umsätze im

    Auszug aus FG Münster, 25.02.2020 - 15 K 61/17
    Da es aber für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung keines Antrages bedarf, steht dies der Annahme, dass 2013 das Erstjahr seiner unternehmerischen Tätigkeit war, nicht entgegen (vgl. dazu auch Thüringer FG, Urteil vom 11.01.2017 3 K 758/15, EFG 2017, 525).
  • BFH, 23.05.2002 - V B 104/01

    Vorsteuerabzug; umsatzloser Unternehmer

  • BFH, 20.12.2007 - IX B 194/07

    Einstweilige Anordnung: Zuteilung einer Steuernummer - Beginn der

  • BFH, 22.02.2001 - V R 77/96

    Vorsteuerabzug bei Vermietungsumsätzen

  • FG München, 09.07.2003 - 3 K 4787/01

    Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung des § 19 Abs. 1 UStG bei Neugründungen;

  • BFH, 11.07.2018 - XI R 26/17

    Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des

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