Rechtsprechung
| FG Münster, 25.10.2005 - 6 K 435/05 AO |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Steuerverfahren: - Aufrechnungsbefugnis des Finanzamts in einem Abrechnungsbescheid bei angekündigter Restschuldbefreiung gem. § 292 InsO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufrechnungsbefugnis des Finanzamts in einem Abrechnungsbescheid bei angekündigter Restschuldbefreiung; Ende des Aufrechnungsverbots mit Beschluss des Insolvenzgerichts über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Verfahrensgang
- FG Münster, 25.10.2005 - 6 K 435/05 AO
- BFH, 07.06.2006 - VII B 329/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 09.02.1993 - VII R 12/92
Nach Konkurseröffnung entstandene Erstattungsansprüche gehören zur Konkursmasse, …
Auszug aus FG Münster, 25.10.2005 - 6 K 435/05
Denn für die Frage, ob ein Erstattungsanspruch bereits vor oder nach Insolvenzeröffnung entstanden ist, kommt es nicht auf den steuerrechtlichen Entstehungszeitpunkt, sondern auf insolvenzrechtliche Grundsätze an (BFH-Urteil vom 9. Februar 1993 VII R 12/92, BStBl II 1994, 207, 209).