Volltextveröffentlichungen (8)

• IWW
• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes bzw. über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer

• Betriebs-Berater

  Nichtigkeit eines Bedarfswertbescheids

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bezeichnung des Inhaltsadressaten bei Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber Erbengemeinschaft

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Erbschaft- und Schenkungsteuer - Bezeichnung des Inhaltsadressaten bei Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber Erbengemeinschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• nrw.de , S. 2 (Pressemitteilung)

  Nichtigkeit eines Bedarfswertbescheids

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Ein Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts muss schon den richtigen Adressaten ausweisen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Nichtigkeit eines Bedarfswertbescheides

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Nichtigkeit eines Bedarfswertbescheids

• Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

  Nichtigkeit eines Bedarfswertbescheids

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Nichtigkeit eines Bedarfswertbescheids

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts für Erbschaftsteuerzwecke muss einzelne Miterben genau bezeichnen - Bedarfswertbescheid ohne hinreichend bestimmte Inhaltsadressaten nichtig

Verfahrensgang

• FG Münster, 29.05.2013 - 3 K 4298/11 F
• BFH, 30.09.2015 - II R 31/13

Papierfundstellen

• BB 2013, 2070
• DB 2013, 22

Wird zitiert von ... (2)

• BFH, 30.09.2015 - II R 31/13

  Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren …

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29. Mai 2013  3 K 4298/11 F wird als unbegründet zurückgewiesen.
• FG Köln, 01.10.2015 - 4 K 2926/10

  Inhaltsadressat eines Einheitswertbescheides für eine Erbengemeinschaft

  Wird ein Feststellungsbescheid nicht an alle Beteiligte gerichtet (adressiert), für die er inhaltlich bestimmt ist, ist er nichtig und damit unwirksam (…Halaczinsky, in Rössler/Troll, Bewertungsgesetz, Kommentar, § 151 Anm. 12 unter Hinweis auf Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 179 AO Rz. 56 m.w.N.; vgl. auch BFH, Urteil vom 17.11.2005 III R 8/03, BStBl II 2006, 287, betreffend einen Einkommensteuerbescheid; FG Münster, Urteil vom 29. Mai 2013 - 3 K 4298/11 F, juris).

  Inhaltsadressat ist danach im vorliegenden Fall die aus der Klägerin und ihrem Bruder zunächst bestehende Erbengemeinschaft (vgl. BFH…, Urteil vom 07. Juli 2004 - II R 77/01, BFH/NV 2005, 73; zur Bedarfsbewertung noch weitergehend FG Münster, Urteil vom 29. Mai 2013 - 3 K 4298/11 F, juris).