Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Umsatzsteuer - Kann ein Mietvertrag ohne offenen Umsatzsteuerausweis mit der Folge berichtigt werden, dass der Mieter rückwirkend einen Vorsteuerabzug geltend machen kann?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de

  Darstellen eines Mietvertrags ohne offen ausgewiesene Umsatzsteuer als eine berichtigungsfähige Rechnung; Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Vermietungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mietvertrag ohne offen ausgewiesene Umsatzsteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Umsatzsteuer - berichtigungsfähige Rechnung; Mietvertrag ohne offenen USt-Ausweis

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Rechnung

  Begriff der Rechnung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BFH, 20.10.2016 - V R 26/15

  Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen …

  Auszug aus FG Münster, 29.09.2020 - 15 K 2680/18

  Der BFH führe in seinem Urteil vom 20.10.2016 V R 26/15 aus, dass eine rückwirkende Rechnungsberichtigung nur erfolgen könne, wenn eine berichtigungsfähige Rechnung vorliege.

  d) Dieser Rechtsprechung hat sich der BFH mit drei Urteilen jeweils vom 20.10.2016 angeschlossen (V R 26/15, BFHE 255, 348, HFR 2017, 164;… V R 54/14, BFH/NV 2017, 488 und V R 64/14, BFH/NV 2017, 490).

  Voraussetzung für die Rückwirkung einer Berichtigung auf den Zeitpunkt, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde (BFH-Urteil vom 20.10.2016 V R 26/15, BFH/NV 2017, 252, Rz. 15), ist nach der Rechtsprechung des BFH aber, dass es sich um eine berichtigungsfähige Rechnung nach § 31 Abs. 5 Satz 1 UStDV handelt.

  enthält (BFH, Urteil vom 20.10.2016 V R 26/15, BFH/NV 2017, 252, und Beschluss vom 20.07.2012 V B 82/11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809).

• EuGH, 15.09.2016 - C-516/14

  Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Vorlage zur …

  Auszug aus FG Münster, 29.09.2020 - 15 K 2680/18

  Aus dem EuGH-Urteil "Barlis 06" vom 15.09.2016 C-516/14 könne nichts anderes folgen.

  Es werde dazu auf das Urteil vom 1.03.2018 V R 18/17 sowie die Rechtsprechung des EuGH zu den Aktenzeichen C-516/14 und C-518/14 verwiesen.

  Nach diesem Urteil ergibt sich etwas anderes weder aus dem EuGH-Urteil Vӑdan vom 21.11.2018 - C-664/16 (HFR 2019, 65) noch aus dem EuGH-Urteil Barlis 06 (HFR 2016, 1031).

• BFH, 01.03.2018 - V R 18/17

  BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs

  Auszug aus FG Münster, 29.09.2020 - 15 K 2680/18

  Die Klägerin verwies auf das Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz vom 12.10.2017 mit dem Az. 6 K1083/17 und das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 01.03.2018 mit dem Az. V R 18/17.

  Es werde dazu auf das Urteil vom 1.03.2018 V R 18/17 sowie die Rechtsprechung des EuGH zu den Aktenzeichen C-516/14 und C-518/14 verwiesen.

 
• BFH, 28.08.2014 - V R 49/13

  Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer …

  Auszug aus FG Münster, 29.09.2020 - 15 K 2680/18

  In Anbetracht dessen, dass der Leistungsempfänger keinen höheren Umsatzsteuerbetrag als Vorsteuer abziehen kann, als in der Rechnung gesondert ausgewiesen (vgl. BFH, Urteil vom 28.08.2014 V R 49/13, BFHE 247, 283) ist, ist der Ausweis des Umsatzsteuerbetrages insoweit nicht verzichtbar.
• BFH, 12.03.2020 - V R 48/17

  Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

  Auszug aus FG Münster, 29.09.2020 - 15 K 2680/18

  Nach dem BFH-Urteil vom 12.03.2020 V R 48/17 (DStR 2020, 1846), dessen Rechtssätze durch den erkennenden Senat geteilt werden, entspricht die Versagung des Vorsteuerabzugs für das Jahr, in dem der Steuerpflichtige lediglich über ein Dokument verfügt, das die Anforderungen an eine berichtigungsfähige Rechnung nicht erfüllt, und in dem deshalb eine - erstmalige - Rechnung noch nicht erteilt war, der Rechtsprechung des EuGH, wonach der Vorsteuerabzug erst ausgeübt werden kann, wenn die Lieferung oder sonstige Leistung bewirkt wurde und der Steuerpflichtige im Besitz einer Rechnung ist.
• BFH, 20.07.2012 - V B 82/11

  Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - …

  Auszug aus FG Münster, 29.09.2020 - 15 K 2680/18

  enthält (BFH…, Urteil vom 20.10.2016 V R 26/15, BFH/NV 2017, 252, und Beschluss vom 20.07.2012 V B 82/11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809).
• BFH, 03.02.2016 - V B 35/15

  Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen - Rechtsformunabhängige …

  Auszug aus FG Münster, 29.09.2020 - 15 K 2680/18

  a) Bei Dauerschuldverhältnissen erfüllt ein Vertrag nur dann die Funktion einer Rechnung, wenn in dem Vertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen ist und zudem ergänzende Zahlungsbelege vorgelegt werden, aus denen sich die Abrechnung für einen bestimmten Zeitraum ergibt (BFH-Beschluss vom 3.02.2016 V B 35/15, BFH/NV 2016, 794).
• EuGH, 21.11.2018 - C-664/16

  Vadan - Vorsteuerabzug bei Fehlen von Rechnungen

  Auszug aus FG Münster, 29.09.2020 - 15 K 2680/18

  Nach diesem Urteil ergibt sich etwas anderes weder aus dem EuGH-Urteil Vӑdan vom 21.11.2018 - C-664/16 (HFR 2019, 65) noch aus dem EuGH-Urteil Barlis 06 (HFR 2016, 1031).
• EuGH, 12.04.2018 - C-8/17

  Biosafe - Indústria de Reciclagens - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus FG Münster, 29.09.2020 - 15 K 2680/18

  Etwas anderes ergibt sich nach Auffassung des Senats auch nicht aus den Urteilen des EuGH vom 12.04.2018 C-8/17, Biosafe (HFR 2018, 502-504) und vom 21.03.2018 C-533/16 Volkswagen AG (HFR 2018, 421-423).
• EuGH, 21.03.2018 - C-533/16

  Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Auszug aus FG Münster, 29.09.2020 - 15 K 2680/18

  Etwas anderes ergibt sich nach Auffassung des Senats auch nicht aus den Urteilen des EuGH vom 12.04.2018 C-8/17, Biosafe (HFR 2018, 502-504) und vom 21.03.2018 C-533/16 Volkswagen AG (HFR 2018, 421-423).
• BFH, 10.09.2015 - V R 17/14

  Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Strohmann als …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.10.2017 - 6 K 1083/17

  Vorliegen einer berichtigungsfähigen Rechnung - Kein Vorsteuerabzug aus falschen …
• BFH, 02.09.2010 - V R 55/09

  Versagung des Vorsteuerabzugs bei unzutreffender Angabe der Steuernummer - …
• EuGH, 15.09.2016 - C-518/14

  Senatex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• BFH, 16.07.1997 - XI R 94/96

  1. Die Entscheidung über den Verzicht auf Steuerbefreiung nach § 9 UStG 1980 kann …
• BFH, 06.04.2016 - V R 6/14

  Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb
• BFH, 20.10.2016 - V R 54/14

  Umsatzsteuer: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der …
• BFH, 22.07.2015 - V R 23/14

  Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs …
• BFH, 20.10.2016 - V R 64/14

  Umsatzsteuer: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der …