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   FG Münster, 31.01.2017 - 15 K 3998/15 U   

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https://dejure.org/2017,2660
FG Münster, 31.01.2017 - 15 K 3998/15 U (https://dejure.org/2017,2660)
FG Münster, Entscheidung vom 31.01.2017 - 15 K 3998/15 U (https://dejure.org/2017,2660)
FG Münster, Entscheidung vom 31. Januar 2017 - 15 K 3998/15 U (https://dejure.org/2017,2660)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung eines Bauträgers zur Erbringung der Bauträgerin die Umsatzsteuer aus an ihn erbrachten Bauleistungen

  • Betriebs-Berater

    Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines Bauträgers zur Erbringung der Bauträgerin die Umsatzsteuer aus an ihn erbrachten Bauleistungen

  • rechtsportal.de

    Verpflichtung eines Bauträgers zur Erbringung der Bauträgerin die Umsatzsteuer aus an ihn erbrachten Bauleistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Steuerschuldnerschaft des Bauträgers beschäftigt weiterhin die Gerichte

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Steuerschuldnerschaft des Bauträgers beschäftigt weiterhin die Gerichte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2017, 470
  • EFG 2017, 527
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 22.08.2013 - V R 37/10

    Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene

    Auszug aus FG Münster, 31.01.2017 - 15 K 3998/15
    Sie, die Klägerin, schulde unter Verweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.8.2013 V R 37/10 (Sammlung amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFHE - 243, 20, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2014, 128) als Bauträgerin keine Umsatzsteuer gemäß § 13b UStG.

    Im Rahmen seiner Gegenäußerung führt der Beklagte aus, dass zwar aufgrund der im Klageverfahren eingereichten Unterlagen die Anwendbarkeit des BFH-Urteils vom 22.8.2013 V R 37/10 (BFHE 243, 20, BStBl. II 2014, 128) nachgewiesen sei.

    Nach der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 22.8.2013 V R 37/10, BFHE 243, 20, BStBl. II 2014, 128), der sich der erkennende Senat anschließt, kommt es für die Entstehung der Steuerschuld in der Person des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG in der im Jahr 2005 geltenden Fassung darauf an, dass der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.

    Wie der BFH in seinem Urteil vom 22.8.2013 V R 37/10 (BFHE 243, 20, BStBl. II 2014, 128) festgestellt hat, ist § 13b UStG aufgrund des unionsrechtlichen Grundsatzes der Rechtssicherheit teleologisch, d.h. einschränkend, auszulegen, so dass die Steuerschuld der Bauträger in Fällen wie dem Streitfall zu entfallen habe.

    Der erkennende Senat gibt - wie auch der BFH in seinem Urteil vom 22.8.2013 V R 37/10 (BFHE 243, 20, BStBl. II 2014, 128) - dem Grundsatz der Rechtssicherheit den Vorzug, der die anderen möglicherweise in Betracht kommenden Rechtsgrundsätze überlagert.

    Die Klägerin hat zwar während des Klageverfahrens erstmalig die Verträge und Unterlagen vorgelegt, aus denen sich die Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 22.8.2013 V R 37/10, BFHE 243, 20, BStBl. II 2014, 128) ergibt.

  • FG Münster, 15.03.2016 - 15 K 1553/15

    Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende

    Auszug aus FG Münster, 31.01.2017 - 15 K 3998/15
    c) Letztlich kommt auch eine analoge Anwendung von § 17 UStG zu Lasten der Klägerin nicht in Betracht (so aber Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg, Urteil vom 19.5.2016 1 K 3504/15, Sammlung der Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG -2016, 1826 und dies im Rahmen eines obiter dictum für möglich haltend: BFH-Beschluss vom 27.1.2016 V B 87/15, BFHE 252, 187; im Ergebnis wie hier hingegen: FG Münster, Urteil vom 15.3.2016 15 K 1553/15 U, EFG 2016, 855; Kessens, Mehrwertsteuerrecht - MwStR - 2016, 226; Lippross, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2016, 993; Reiß, MwStR 2016, 361; Hummel, Umsatzsteuerrundschau - UR - 2016, 289; Neeser/Filtzinger, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - UVR - 2016, 185).

    § 17 UStG begründet weder Steuerschulden noch kann die Nichtzahlung des Umsatzsteuerbetrags zur vollständigen Uneinbringlichkeit des Entgelts führen (vgl. hierzu bereits FG Münster, Urteil vom 15.3.2016 15 K 1553/15 U, EFG 2016, 855 m. w. N.).

  • BFH, 27.01.2016 - V B 87/15

    Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen

    Auszug aus FG Münster, 31.01.2017 - 15 K 3998/15
    Aufgrund des Beschlusses des BFH vom 27.1.2016 V B 87/15 bleibe die Klägerin allerdings solange gemäß § 17 UStG Schuldnerin der streitigen Umsatzsteuer, bis sie nachweise, dass sie den Steuerbetrag an die Bauleistenden erstattet habe.

    c) Letztlich kommt auch eine analoge Anwendung von § 17 UStG zu Lasten der Klägerin nicht in Betracht (so aber Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg, Urteil vom 19.5.2016 1 K 3504/15, Sammlung der Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG -2016, 1826 und dies im Rahmen eines obiter dictum für möglich haltend: BFH-Beschluss vom 27.1.2016 V B 87/15, BFHE 252, 187; im Ergebnis wie hier hingegen: FG Münster, Urteil vom 15.3.2016 15 K 1553/15 U, EFG 2016, 855; Kessens, Mehrwertsteuerrecht - MwStR - 2016, 226; Lippross, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2016, 993; Reiß, MwStR 2016, 361; Hummel, Umsatzsteuerrundschau - UR - 2016, 289; Neeser/Filtzinger, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - UVR - 2016, 185).

  • FG Köln, 29.10.1990 - 1 K 32/88
    Auszug aus FG Münster, 31.01.2017 - 15 K 3998/15
    Dies folgt daraus, dass mit dem Grundsatz von Treu und Glauben kein Steueranspruch begründet werden kann, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale nicht vorliegen (BFH-Urteil vom 12. Juni 1957 VI R 115/55 U, BStBl. III 1957, 300; FG Köln, Urteil vom 29.10.1990 1 K 32/88, EFG 1991, 387 m. w. N.).
  • BFH, 24.10.2013 - V R 31/12

    Sollbesteuerung und Steuerberichtigung

    Auszug aus FG Münster, 31.01.2017 - 15 K 3998/15
    Von einer Uneinbringlichkeit ist erst und nur dann auszugehen, wenn die Forderungen (der bauleistenden Unternehmen gegen die Klägerin) rechtlich oder tatsächlich auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sind (vgl. statt vieler BFH-Urteil vom 24.10.2013 V R 31/12, BFHE 243, 451, BStBl. II 2015, 674).
  • FG Baden-Württemberg, 19.05.2016 - 1 K 3504/15

    Rückabwicklung der Verlagerung der Steuerschuld in sog. Bauträger-Fällen -

    Auszug aus FG Münster, 31.01.2017 - 15 K 3998/15
    c) Letztlich kommt auch eine analoge Anwendung von § 17 UStG zu Lasten der Klägerin nicht in Betracht (so aber Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg, Urteil vom 19.5.2016 1 K 3504/15, Sammlung der Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG -2016, 1826 und dies im Rahmen eines obiter dictum für möglich haltend: BFH-Beschluss vom 27.1.2016 V B 87/15, BFHE 252, 187; im Ergebnis wie hier hingegen: FG Münster, Urteil vom 15.3.2016 15 K 1553/15 U, EFG 2016, 855; Kessens, Mehrwertsteuerrecht - MwStR - 2016, 226; Lippross, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2016, 993; Reiß, MwStR 2016, 361; Hummel, Umsatzsteuerrundschau - UR - 2016, 289; Neeser/Filtzinger, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - UVR - 2016, 185).
  • BFH, 21.06.1957 - VI 115/55 U

    Bestehen einer Ehe nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen - Aufdeckung einer

    Auszug aus FG Münster, 31.01.2017 - 15 K 3998/15
    Dies folgt daraus, dass mit dem Grundsatz von Treu und Glauben kein Steueranspruch begründet werden kann, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale nicht vorliegen (BFH-Urteil vom 12. Juni 1957 VI R 115/55 U, BStBl. III 1957, 300; FG Köln, Urteil vom 29.10.1990 1 K 32/88, EFG 1991, 387 m. w. N.).
  • FG Düsseldorf, 28.04.2017 - 1 K 2634/15

    Umsatzsteuer: Korrektur eines Umsatzsteuerbescheids wegen zu Unrecht

    Für die Entstehung der Steuerschuld in der Person des Leistungsempfängers nach § 13b UStG kommt es darauf an, dass der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet (BFH, Urteil vom 22.8.2013 V R 37/10, BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128 für die im Jahr 2005 geltende Fassung; FG Münster, Urteil vom 31.01.2017 15 K 3998/15 U, EFG 2017, 527 für die im wesentlichen gleichlautende Fassung des § 13b Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 S. 2 UStG im Jahr 2013).

    § 17 UStG ist aber keine Steuerschuld begründende Vorschrift, sondern setzt eine zunächst bestehende Steuerschuld voraus (vgl. FG Münster, Urteil vom 31.01.2017 15 K 3998/15 U, EFG 2017, 527).

    Der Senat folgt insoweit der Auffassung des Finanzgerichts Münster zum Entfall der Umsatzsteuerschuldnerschaft eines Bauträgers unabhängig davon, ob der Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den leistenden Werkunternehmer erstattet (FG Münster, Urteil vom 31.01.2017 15 K 3998/15 U, EFG 2017, 527 mit Anmerkung Kessens) auch für den hier zu entscheidenden Fall, dass der Leistungsempfänger zwar als selbständiger Malermeister Bauleistungen erbringt, die fraglichen Handwerkerleistungen jedoch für umsatzsteuerfreie Vermietungsleistungen verwendet wurden.

    Eine analoge Anwendung stünde im Widerspruch zum Unionsrecht und dem Grundsatz von Treu und Glauben (ausführlich hierzu FG Münster, Urteile vom 31.01.2017 15 K 3998/15, EFG 2017, 527 (mit Anmerkung Kessens), Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH: V R 6/17; vom 15.03.2016 15 K 1553/15 U, EFG 2016, 855, aus anderen Gründen bestätigt durch BFH, Urteil vom 23.02.2017 V R 16, 24/16, DStR 2017, 777; a.A. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.5.2016 1 K 3504/15, EFG 2016, 1826; dies im Rahmen eines obiter dictum für möglich haltend: BFH, Beschluss vom 27.01.2016 V B 87/15, BFHE 252, 187, BFH/NV 2016, 716; dies offen lassend: BFH, Urteil vom 23.02.2017 V R 16, 24/16, DStR 2017, 777).

    Hierzu stünde eine analoge Anwendung des § 17 UStG mit der Folge, dass die Steuerschuld des Leistungsempfängers - entgegen § 13b UStG - für den Fall, dass der Steuerpflichtige entsprechend der Gesetzeslage die Reduzierung der festgesetzten Steuer begehrt, begründet würde, in Widerspruch (vgl. FG Münster, Urteil vom 31.01.2017 15 K 3998/15 U, EFG 2017, 527 mit Anmerkung Kessens).

    Zum einen kann mit dem Grundsatz von Treu und Glauben kein Steueranspruch begründet werden, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale nicht vorliegen; er wirkt ausschließlich rechtsbegrenzend (BFH-Urteil vom 12.06.1957 VI R 115/55 U, BStBl III 1957, 300; ausführlich FG Münster, Urteil vom 31.01.2017 15 K 3998/15 U, EFG 2017, 527 mit Anmerkung Kessens).

  • FG München, 10.10.2017 - 14 K 344/16

    Steuerbefreiung der Umsätze aus Gebäudeveräußerung

    Erforderlich ist, dass der Leistungsempfänger die bezogenen Bauleistungen seinerseits wieder für eine derartige Leistung verwendet (BFH-Urteil in BStBl II 2011, 842 für das Umsatzsteuergesetz in der Fassung des Jahres 2005; BFH-Urteil vom 11. Dezember 2013 XI R 21/11, BStBl II 2014, 425 für das Umsatzsteuergesetz in der Fassung des Jahres 2007; Urteil des Finanzgerichts - FG - Münster vom 31. Januar 2017 15 K 3998/15 U, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2017, 527; FG Düsseldorf vom 28. April 2017 1 K 2634/15 U, EFG 2017, 1217, Rev. XI R 21/17).

    b) Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG ist nicht entsprechend anzuwenden (FG Münster in EFG 2017, 527; FG Düsseldorf in EFG 2017, 1217; a.A. FG Baden-Württemberg vom 19. Mai 2016, 1 K 3504/15, EFG 2016, 1826).

  • FG Baden-Württemberg, 17.01.2018 - 12 K 2323/17

    Umsatzsteuerschuldnerschaft bei an eine Bauträgerin erbrachten Bauleistungen -

    So habe das Finanzgericht -FG- Münster mit Urteil vom 31. Januar 2017 15 K 3998/15 (Entscheidungen der FG -EFG- 2017, 527) entschieden.
  • FG Düsseldorf, 17.02.2017 - 1 K 2164/14

    Minderung der festgesetzten Umsatzsteuer wegen der von der Versandapotheke an

    Dies wäre keine zulässige Rechtsfortbildung im Wege der Analogie, sondern Rechtssetzung, die der rechtsprechenden Gewalt nicht zusteht (vgl. auch FG Münster, Urteil vom 31.01.2017 15 K 3998/15 U, juris).
  • FG Hamburg, 18.01.2018 - 3 K 209/17

    Zur Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG bei Insolvenz des leistenden Unternehmers

    Diese Rechtsprechung gilt auch für die nachfolgenden, im Streitzeitraum anwendbaren Fassungen der Vorschrift (FG München, Urteil vom 10.10.2017 14 K 344/16, EFG 2017, 1842, für 2011, Revision anhängig unter V R 49/17; FG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2017 1 K 2634/15 U, EFG 2017, 1217, für 2010, Revision anhängig unter XI R 21/17; FG Münster, Urteil vom 31.01.2017 15 K 3998/15 U, EFG 2017, 527, für 2013; § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG inzwischen geändert durch Gesetz vom 25.07.2014 mit Wirkung ab dem 01.10.2014).

    dd) Ein Bauträger, der sein eigenes Grundstück bebauen lässt und es anschließend veräußert, erbringt eine nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG umsatzsteuerfreie Grundstückslieferung und keine derartige bauwerksbezogenen Werklieferung, die zur Anwendung des § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG führt (BFH-Urteil vom 22.08.2013 V R 37/10, BStBl II 2014, 128; FG München, Urteil vom 10.10.2017 14 K 344/16, EFG 2017, 1842, Revision anhängig unter V R 49/17; FG Münster, Urteil vom 31.01.2017 15 K 3998/15 U, EFG 2017, 527).

  • FG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 - 7 K 7243/16

    BFH-Rechtsprechung zur (fehlenden) Steuerschuldnerschaft von Bauträgern als

    Auch § 17 UStG (analog) steht dem Änderungsbegehren nicht entgegen (vgl. jeweils FG Münster, Urteil vom 31.01.2017 15 K 3998/15 U, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2017, 527; FG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2017 1 K 2634/15 U, EFG  2017, 1217, Revision anhängig unter dem Az. XI R 21/17; FG München, Urteil vom 10.10.2017 14 K 344/16, EFG 2017, 1842, Revision anhängig unter dem Az. V R 49/17, denen das erkennende Gericht folgt a.A. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.05.2016 1 K 3504/15, MwStR 2017, 213 m. ablehnender Anmerkung Kessens).
  • FG München, 20.12.2017 - 2 K 1368/17

    Zinsfestsetzung zur Umsatzsteuer

    Unerheblich für den Steuererstattungsanspruch war, ob der Kläger die Umsatzsteuer an die Bauleistenden nachträglich bezahlt hat oder ob das FA mit abgetretenen (zivilrechtlichen) Forderungen der Bauleistenden gegenüber dem Erstattungsanspruch des Klägers aufrechnen konnte (FG München, Urteil vom 10. Oktober 2017 14 K 344/16, EFG 2017, 1842; FG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2017 1 K 2634/15 U, EFG 2017, 1217; FG Münster, Urteil vom 31. Januar 2017 15 K 3998/15 U, EFG 2017, 527; a.A. BMF-Schreiben vom 26. Juli 2017, BStBl I 2017, 1001, Rz 15a).
  • FG Bremen, 14.11.2018 - 2 K 90/18

    Anforderungen an die Änderung eines Umsatzsteuerbescheides auf der Grundlage des

    Denn die Umsatzsteuerkorrektur zugunsten des Leistungsempfängers ist ausweislich der rechtlichen Regelungen nicht von der Inanspruchnahme des Leistenden abhängig (so auch FG Münster, Urteil vom 31.01.2017, 15 K 3998/15, EFG 2017, 527 ; FG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2017, 1 K 2634/15 U, EFG 2017, 1217 , Revision eingelegt, Az. des BFH: XI R 21/17; FG München, Urteil vom 10.10.2017, 14 K 344/16, EFG 2017, 1842 , Revision eingelegt, Az. des BFH: V R 49/17; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2018, 12 K 2323/17, EFG 2018, 596 , Revision eingelegt, Az. des BFH: V R 7/18 ).
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