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   FG Münster, 31.10.2018 - 7 K 1976/17 E   

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FG Münster, 31.10.2018 - 7 K 1976/17 E (https://dejure.org/2018,42097)
FG Münster, Entscheidung vom 31.10.2018 - 7 K 1976/17 E (https://dejure.org/2018,42097)
FG Münster, Entscheidung vom 31. Oktober 2018 - 7 K 1976/17 E (https://dejure.org/2018,42097)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    An Verwaltungsratsmitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand sind steuerpflichtig

  • IWW (Kurzinformation)

    Einkommensteuer | Steuerpflicht von an Verwaltungsratsmitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entschädigungen für die Verwaltungsratsmitglieder einer Krankenkasse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    An Verwaltungsratsmitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand sind steuerpflichtig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    An Verwaltungsratsmitglieder gezahlte Entschädigungen

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Selbständige - Entschädigungen gemäß § 41 Abs. 3 SGB IV an Verwaltungsratsmitglieder

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 31.01.2017 - IX R 10/16

    Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter

    Auszug aus FG Münster, 31.10.2018 - 7 K 1976/17
    Zur Begründung trägt er vor, dass der Bundesfinanzhof (BFH) in dem Urteil vom 31.01.2017 IX R 10/16, BFHE 256, 250 entschieden habe, dass eine an ehrenamtliche Richter gezahlte Entschädigung für Zeitversäumnis nicht steuerbar sei.

    Entgegen der Auffassung des Klägers folgt auch aus dem BFH-Urteil vom 31.01.2017 IX R 10/16, BFHE 256, 250 kein abweichendes Ergebnis.

    Demzufolge kann das BFH-Urteil vom 31.01.2017 IX R 10/16, BFHE 256, 250 nicht auf diese ehrenamtlichen Tätigkeiten übertragen werden.

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.01.1989 - 1 K 186/86

    Einkommensteuer; Zahlungen für Zeitaufwand durch Sozialversicherungsträger keine

    Auszug aus FG Münster, 31.10.2018 - 7 K 1976/17
    Der Kläger war Mitglied von Selbstverwaltungsorganen von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die unter anderem mit der Überwachung der Geschäftsführung der jeweiligen Körperschaft beauftragt sind (im Ergebnis auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.01.1989 1 K 186/86, juris).

    c) Die an den Kläger gezahlten Entschädigungen für Zeitaufwand gemäß § 41 Abs. 3 SGB IV erhöhen die steuerpflichtigen Einkünfte des Klägers aus selbständiger Arbeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (im Ergebnis ebenso FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.01.1989 1 K 186/86, juris).

  • BFH, 03.07.2018 - VIII R 28/15

    Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und

    Auszug aus FG Münster, 31.10.2018 - 7 K 1976/17
    Nach dem BFH-Urteil vom 03.07.2018 VIII R 28/15, BFHE 261, 537 ist weder die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater noch die ehrenamtliche Tätigkeit als Mitglied eines Widerspruchsausschusses mit der Tätigkeit eines ehrenamtlichen Richters vergleichbar.

    Mithin handelt es sich um Zahlungen für Zeitverlust, der die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ausschließt (BFH-Urteil vom 03.07.2018 VIII R 28/15, BFHE 261, 537).

  • BFH, 30.03.1994 - I R 54/93

    1. Zur Gewerblichkeit eines Restaurationsbetriebes - 2. Bloße Anwendung

    Auszug aus FG Münster, 31.10.2018 - 7 K 1976/17
    Darüber hinaus erfordert der Begriff der selbständigen Arbeit grundsätzlich die vier positiven Merkmale eines Gewerbebetriebs: Selbständigkeit, Nachhaltigkeit, Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr und Gewinnerzielungsabsicht (BFH-Urteil vom 30.03.1994 I R 54/93, BFHE 175, 40).
  • BFH, 26.02.1988 - III R 241/84

    Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlich tätigen Kammerpräsidenten mit

    Auszug aus FG Münster, 31.10.2018 - 7 K 1976/17
    Das BFH-Urteil vom 26.02.1988 III R 241/84, BFHE 153, 33 führt zu keinem anderen Ergebnis.
  • BFH, 14.12.1978 - I R 121/76

    Arbeitnehmereigenschaft - Rundfunkmitarbeiter

    Auszug aus FG Münster, 31.10.2018 - 7 K 1976/17
    Diese Aussage ist in Zusammenhang mit der auch vom BFH angeführten früheren Rechtsprechung zu sehen (BFH-Urteil vom 14.12.1978 I R 121/76, BFHE 126, 331 unter Verweis auf BFH-Urteil vom 30.11.1965 I 157/63, BFHE 84, 97).
  • BFH, 30.11.1965 - I 157/63 U

    Ausübung eines Gewerbes als Künstleragent

    Auszug aus FG Münster, 31.10.2018 - 7 K 1976/17
    Diese Aussage ist in Zusammenhang mit der auch vom BFH angeführten früheren Rechtsprechung zu sehen (BFH-Urteil vom 14.12.1978 I R 121/76, BFHE 126, 331 unter Verweis auf BFH-Urteil vom 30.11.1965 I 157/63, BFHE 84, 97).
  • BFH, 15.06.2010 - VIII R 14/09

    Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern

    Auszug aus FG Münster, 31.10.2018 - 7 K 1976/17
    Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Tätigkeit die Betreuung fremder Vermögensinteressen umfasst, aber darüber hinaus auch, wenn es sich um eine selbständig ausgeübte fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis handelt (BFH-Urteil vom 15.06.2010 VIII R 14/09, BFHE 230, 54).
  • FG Hamburg, 30.06.1988 - II 132/85
    Auszug aus FG Münster, 31.10.2018 - 7 K 1976/17
    d) Schließlich sind die an den Kläger gezahlten Entschädigungen für Zeitaufwand gemäß § 41 Abs. 3 SGB IV nicht gemäß § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei (im Ergebnis auch FG Hamburg, Urteil vom 30.06.1988 II 132/85, EFG 1989, 10).
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