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   FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2019 - 3 K 91/19   

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https://dejure.org/2019,27124
FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2019 - 3 K 91/19 (https://dejure.org/2019,27124)
FG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 15.07.2019 - 3 K 91/19 (https://dejure.org/2019,27124)
FG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 15. Juli 2019 - 3 K 91/19 (https://dejure.org/2019,27124)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Auskunftsklage eines Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    AO § 32c Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt; Berücksichtigung des Datenschutzes bei der Auskunftserteilung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Für auf Geltendmachung zivilrechtlicher Anfechtungsansprüche an das Finanzamt gerichtetes, ausschließlich auf Vorschriften von Informationsfreiheitsgesetzen gestütztes Auskunftsersuchen eines Insolvenzverwalters ist auch nach Inkrafttreten des § 32i Abs. 2 AO nicht der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters aus Steuerakten - Welcher Rechtsweg?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 28.10.2019 - 10 B 21.19

    Abgabenangelegenheit; Auskunft; Auskunftsanspruch; Beschwerde;

    Dort wird für diesbezügliche Ansprüche der betroffenen Person ausdrücklich der Finanzrechtsweg eröffnet; für Klagen Dritter fehlt eine entsprechende Regelung (vgl. FG Greifswald, Beschluss vom 15. Juli 2019 - 3 K 91/19 - ZinsO 2019, 1956 ; noch nicht rechtskräftig).
  • BFH, 16.06.2020 - II B 65/19

    Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

    Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15.07.2019 - 3 K 91/19 wird als unbegründet zurückgewiesen.
  • BVerwG, 18.11.2019 - 10 B 20.19

    Klage eines Insolvenzverwalters auf Verpflichtung zur Gewährung von Auskunft über

    Dort wird für diesbezügliche Ansprüche der betroffenen Person ausdrücklich der Finanzrechtsweg eröffnet; für Klagen Dritter fehlt eine entsprechende Regelung (vgl. FG Greifswald, Beschluss vom 15. Juli 2019 - 3 K 91/19 - ZinsO 2019, 1956 ; noch nicht rechtskräftig).
  • FG Baden-Württemberg, 30.09.2019 - 10 K 1493/19

    Kein Finanzrechtsweg im Datenschutzrecht

    Darüber ist grundsätzlich unabhängig von Fragen des Abgabenrechts zu entscheiden (vgl. Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15. Juli 2019 3 K 91/19, juris, m.w.N. [Az. BFH: II B 65/19], Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juni 2019 - 15 E 376/19 -, Rn. 6, juris, beide zu Ansprüchen eines Insolvenzverwalters nach dem Informationsfreiheitsgesetz).
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