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   FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2009 - 1 K 198/04   

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https://dejure.org/2009,14777
FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2009 - 1 K 198/04 (https://dejure.org/2009,14777)
FG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 23.09.2009 - 1 K 198/04 (https://dejure.org/2009,14777)
FG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 23. September 2009 - 1 K 198/04 (https://dejure.org/2009,14777)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung des Grundfreibetrags, von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen im Verlustvortragsjahr

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 10d Abs 2 S 1 EStG 1997 vom 24.03.1999, StEntlG 1999/2000/2002, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 10d Abs 1S 8 EStG 1997 vom 24.03.1999, R 3 EStR 1996, § 2 EStG 1997, FöGbG
    Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung des Grundfreibetrags, von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen im Verlustvortragsjahr

  • Judicialis

    Verfassungsmäßigkeit des § 10d Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in Hinblick auf die Möglichkeit des Steuerpflichtigen zur Begrenzung des Verlustvortrags durch einen Antrag hinsichtlich der Höhe; Verfassungsrechtliche Garantie des Existenzminimums im Hinblick

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit des § 10d Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in Hinblick auf die Möglichkeit des Steuerpflichtigen zur Begrenzung des Verlustvortrags durch einen Antrag hinsichtlich der Höhe; Verfassungsrechtliche Garantie des Existenzminimums im Hinblick auf die ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 ist verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Koblenz, 06.01.2005 - 1 K 2012/04
    Die Kammer wies die beiden Klagen mit Urteilen vom 1. April 2004 - 1 K 2311/04.KO und 1 K 198/04.KO - ab und führte zur Begründung u. a. aus, dass die Hilfsanträge unzulässig seien, da insoweit die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage nicht vorlägen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die vorgelegten Verwaltungs-, Widerspruchs- und die Gerichtsakten 1 K 2311/03.KO und 1 K 198/04.KO verwiesen.

    Zudem haben auch beide Klägerinnen das Verfahren gestützt auf diesen Antrag in der Folgezeit weiterbetrieben und in der mündlichen Verhandlung der beiden Gerichtsverfahren 1 K 2311/03.KO und 1 K 198/04.KO am 1. April 2004 die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids beantragt, so dass der Beklagte gerade vor dem Hintergrund der durchgeführten Baugenehmigungsverfahren klar sein musste, wer Antragsteller des Vorbescheides ist.

    Zudem sind der Begründung des Antragsschreibens sowie den Erklärungen der Klägerinnen in den durchgeführten Gerichtsverfahren 1 K 2311/03.KO und 1 K 198/04.KO ausdrücklich zu entnehmen, dass Gegenstand des Antrags auf Erteilung eines Vorbescheides nach § 9 BImSchG die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der vier Windenergieanlangen ist.

    Dem stehen auch nicht die Urteile der Kammer vom 1. April 2004 (1 K 2311/03.KO und 1 K 198/04.KO) entgegen.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2006 - 1 A 10884/05

    Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit einer Windkraftanlage wegen Gefährdung einer

    Sowohl die Klägerin zu 1) als auch die Klägerin zu 2) erhoben dagegen Klage zum Verwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 1 K 2311/03.KO und 1 K 198/04.KO).

    .........., vom Juni 2005 - und auf die Gerichtsakten der Verfahren 1 K 2311/03.KO und 1 K 198/04.KO des Verwaltungsgerichts Koblenz.

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