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| FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 - 2 K 446/06 |
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FG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - 2 K 446/06 (https://dejure.org/2009,33790)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Umsatzsteuerbarkeit der Abgabe von Zigaretten in geöffneten Schachteln zum unmittelbaren Verbrauch an Bord eines Fährschiffes
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umsatzsteuerbarkeit der Abgabe von Zigaretten in geöffneten Schachteln zum unmittelbaren Verbrauch an Bord eines Fährschiffes
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Umsatzsteuerbarkeit der Abgabe von Zigaretten in geöffneten Schachteln zum unmittelbaren Verbrauch an Bord eines Fährschiffes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 - 2 K 446/06
- BFH, 02.02.2010 - XI B 36/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07
Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 - 2 K 446/06
Als besondere sachliche Gründe für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen hat das BVerfG vor allem außerfiskalische Förderungs- und Lenkungszwecke sowie Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse anerkannt, nicht jedoch den rein fiskalischen Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 9.12.2008, 2 BvL 1/07 u. a., DB 2008, 2803). - BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 - 2 K 446/06
Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 105, 73 (110); 107, 27 (45 f.); 112, 268 (279)). - EuGH, 02.05.1996 - C-231/94
Faaborg-Gelting Linien / Finanzamt Flensburg
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 - 2 K 446/06
Derartige Restaurationsumsätze stellen nach der Rechtsprechung des EuGH regelmäßig Dienstleistungen und damit sonstige Leistungen i. S. d. § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG dar (EuGH, Urteil vom 23.6.1998, BStBl II 1998, 282). - BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 - 2 K 446/06
Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 105, 73 (110); 107, 27 (45 f.); 112, 268 (279)).