Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 354 InsO, Art 26 EGV 1346/2000, Art 27 EGV 1346/2000
  Einstweilige Anordnung der Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens aufgrund der Restschuldbefreiung durch das High Court of Justice in London - Verstoß gegen ordre public durch Insolvenztourismus - Unzulässigkeit eines ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rücknahme eines Antrages auf Insolvenzeröffnung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Ordre-public-Verstoß bei rechtsmissbräuchlicher Zuständigkeitserschleichung für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens

 
• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Rücknahme eines Antrages des FA auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens gegen einen Steuerberater bei einem inländischen Amtsgericht durch eine einstweilige Anordnung nach § 114 FGO nach Erteilung einer Restschuldbefreiung im Rahmen eines ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Antrag auf Rücknahme eines Antrages des FA auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens gegen einen Steuerberater bei einem inländischen Amtsgericht durch eine einstweilige Anordnung nach § 114 FGO nach Erteilung einer Restschuldbefreiung im Rahmen eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2015 - 3 V 65/15
• BFH, 27.01.2016 - VII B 119/15

Papierfundstellen

• ZIP 2015, 2239
• NZI 2015, 1020
• EFG 2016, 56

Wird zitiert von ... (4)

• BFH, 27.01.2016 - VII B 119/15

  Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei …

  Der Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. August 2015  3 V 65/15 wird aufgehoben und der Antrag abgelehnt.
• VG Wiesbaden, 19.04.2016 - 1 K 260/14
  Zum anderen ist Art. 26 EUInsVO so auszulegen, dass ein Mitgliedsstaat einem in einem anderen Mitgliedsstaat eröffneten Insolvenzverfahren die Anerkennung versagen kann, wenn die Eröffnungsentscheidung unter offensichtlichem Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör einer von einem solchen Verfahren betroffenen Person ergangen ist (EuGH…, Urteil vom 02.05.2006, a.a.O.; Finanzgericht Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 28.08.2015 - 3 V 65/15 -, zitiert nach Juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 16.05.2014, a.a.O.).
• FG Münster, 08.07.2020 - 8 V 1305/19
  Hinsichtlich der vergleichbaren Situation bei der Anfechtung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist streitig, ob der Auffangstreitwert anzusetzen ist (Finanzgericht - FG - des Saarlandes, Urteil vom 02. Juni 2004 1 K 437/02, juris) oder aber der Steuerrückstand genügende Anhaltspunkte für die Streitwertbestimmung bietet (FG Düsseldorf, Beschluss vom 05. Februar 2008 8 Ko 249/08 GK, juris m.w.N. auch zur Gegenansicht; Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28. August 2015 3 V 65/15, juris).
• FG Münster, 08.07.2020 - 8 K 1081/18
  Hinsichtlich der vergleichbaren Situation bei der Anfechtung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist streitig, ob der Auffangstreitwert anzusetzen ist (Finanzgericht - FG - des Saarlandes, Urteil vom 02. Juni 2004 1 K 437/02, juris) oder aber der Steuerrückstand genügende Anhaltspunkte für die Streitwertbestimmung bietet (FG Düsseldorf, Beschluss vom 05. Februar 2008 8 Ko 249/08 GK, juris m.w.N. auch zur Gegenansicht; Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28. August 2015 3 V 65/15, juris).