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   FG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2018 - 3 K 99/16   

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https://dejure.org/2018,14551
FG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2018 - 3 K 99/16 (https://dejure.org/2018,14551)
FG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 31.01.2018 - 3 K 99/16 (https://dejure.org/2018,14551)
FG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 31. Januar 2018 - 3 K 99/16 (https://dejure.org/2018,14551)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG 2005, § 4 Nr. 12 S. 2 UStG 2005, § 9 UStG 2005, Art. 135 EGRL 112/2006
    UStG 2005, EGRL 112/2006

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    Abgrenzung zwischen umsatzsteuerfreier Grundstücksvermietung und steuerpflichtiger Vermietung aufgrund Zusatzleistungen bei Untervermietung an Prostituierte zur Ausübung der Prostitution - Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Wochenweise Vermietung sog. "Modelwohnungen" an Prostituierte - Steuerbefreiung - Erklärung und Widerruf der Option zur Steuerpflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.09.2019 - 3 K 1555/17

    Die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen ist

    (1) Das Merkmal der "nicht nur kurzfristigen Überlassung" oder der "auf Dauer angelegten Vermietung" dient lediglich zur Abgrenzung der gemäß nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreien Vermietung von Grundstücken von der gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG nicht steuerbefreiten Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält (so ebenfalls FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 31. Januar 2018  3 K 99/16, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2018, 1310; FG Münster, Urteil vom 29. Januar 2019  15 K 2858/15 U, EFG 2019, 559; vgl. auch FG München, Urteil in EFG 2013, 247 zur Vermietung einer Stadthalle); für die Frage, ob dem Vertragspartner das Recht eingeräumt wurde, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre er dessen Eigentümer, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen, hat die Nutzungsdauer keine Bedeutung (BFH-Urteil vom 24. September 2015 V R 30/14, BFHE 251, 456, BStBl II 2017, 132; BFH-Beschluss vom 8. Februar 1993 V B 171/92, BFH/NV 1994, 274; ebenso Heidner in Bunjes, UStG, 18. Aufl., § 4 Nr. 12 Rz 14; Spilker in Weymüller, BeckOK UStG, § 4 Nr. 12 Rz 24 ; Ziffer 4.12.1 Abs. 2 Satz 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses; für eine Berücksichtigung der Zeitdauer als Merkmal der Vermietung von Grundstücken hingegen Schüler-Täsch in Sölch/Ringleb, UStG, § 4 Nr. 12 Rz 32).
  • FG Niedersachsen, 22.08.2018 - 11 K 18/18

    Kurzfristige Vermietung von Räumlichkeiten an Prostituierte zu gewerblichen

    Dieser Ansicht, die auch vom FG Mecklenburg-Vorpommern geteilt wird (Urteil vom 31. Januar 2018 3 K 99/16, Juris Rdnr. 39) schließt sich das Gericht an.

    Dies gilt aber nur bei der Prüfung des Ausnahmetatbestands des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG, dessen Einschlägigkeit aber zwingend voraussetzt, dass die allgemeine Steuerbefreiungsvorschrift in § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG zunächst erfüllt ist (vgl. BFH, Urteil vom 22. August 2013 V R 18/12, BStBl. II 2013, 1058, 1059 Tz 12; FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 31. Januar 2018 3 K 99/16, Juris Rdnr. 32).

  • FG Münster, 29.01.2019 - 15 K 2858/15

    Rechtsstreit um die umsatzsteuerliche Behandlung von Entgelten für die

    Das Merkmal der "nicht nur kurzfristigen Überlassung" von möblierten Räumlichkeiten bzw. der "auf Dauer angelegten Vermietung" dient aber nach Ansicht des erkennenden Senats lediglich zur Abgrenzung der gemäß nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreien Vermietung von Grundstücken von der gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG nicht steuerbefreiten Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält (so ebenfalls FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 31.1.2018 3 K 99/16, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2018, 1310).
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