Rechtsprechung
   FG Nürnberg, 03.07.2013 - 3 K 448/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,17031
FG Nürnberg, 03.07.2013 - 3 K 448/13 (https://dejure.org/2013,17031)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 03.07.2013 - 3 K 448/13 (https://dejure.org/2013,17031)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 03. Juli 2013 - 3 K 448/13 (https://dejure.org/2013,17031)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    § 165 Abs 2 S 4 AO; § 165 Abs 1 S 2 Nr 3 AO; Art 14 Abs 1 S 2 GG; Art 14 Abs 2 GG; Art 3 Abs 1 GG; § 32a Abs 1 Nr 1 EStG 2009; § 20 Abs 9 S 11 EStG 2009; EStG VZ 2011
    (Rechtsschutzbedürfnis trotz vorläufiger Steuerfestsetzung - Lineare oder progressive Ausgestaltung des Einkommensteuertarifs liegt im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers - Der im Veranlagungszeitraum 2011 geltende Grundfreibetrag ist verfassungskonform - Ungleichbehandlung der Einkunftsarten durch die Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte ist gerechtfertigt)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen eines Verstoßes gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip durch die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für Einkünfte aus Kapitalvermögen ab dem Veranlagungszeitraum 2009?

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Vorliegen eines Verstoßes gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip durch die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für Einkünfte aus Kapitalvermögen ab dem Veranlagungszeitraum 2009?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der der Steuerfestsetzung zugrundeliegenden Normen (insb. Einkommensteuertarif) mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 123/18
    Der Bundesfinanzhof hat ausdrücklich klargestellt, dass der Steuerpflichtige die Klärung der Streitfrage im Musterverfahren nicht abwarten muss, wenn besondere Gründe materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Art substantiiert geltend gemacht, die es rechtfertigen, trotz Anhängigkeit des Musterverfahrens Rechtsschutz zu gewähren (vgl. BFH, Beschluss vom 22.03.1996, III B 173/95, BFHE 180, 217; ebenso z.B. FG München, Urteil vom 25.07.2016, 7 K 1055/15, DStRE 2018, 541; FG Nürnberg, Urteil vom 03.07.2013, 3 K 448/13, juris).

    Nach dem Dafürhalten des erkennenden Senats ist ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage - ggf. auch nach Maßgabe des § 46 FGO - gegen eine nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 AO für vorläufig erklärte Steuerfestsetzung bzw. Steueranmeldung zum anderen anzuerkennen, wenn der Steuerbürger bzw. der Steuerpflichtige aus einem berechtigten Interesse heraus das Klageverfahren einleiten will, weil er entweder bisher in dem Musterverfahren nicht geltend gemachte Gründe vortragen und diese an das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof herantragen (so auch FG Nürnberg, Urteil vom 03.07.2013, 3 K 448/13, juris) oder sich - wie hier - angesichts des in Rede stehenden Steuerbetrags den Anspruch auf Prozesszinsen erhalten möchte.

  • FG Nürnberg, 12.02.2014 - 5 K 1251/12

    Kein Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer:

    Damit liegen besondere sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung vor (vgl. FG Nürnberg, Urteile vom 07.03.2012, 3 K 1045/11, EFG 2012, 1054, und vom 03.07.2013, 3 K 448/13, Juris, a.A. z.B. Mertens/Karrenbrock, Die Abgeltungssteuer im Kontext des objektiven und subjektiven Nettoprinzips, DStR 2013, 950.
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