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   FG Nürnberg, 06.08.2013 - 2 K 1964/10   

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https://dejure.org/2013,27970
FG Nürnberg, 06.08.2013 - 2 K 1964/10 (https://dejure.org/2013,27970)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 06.08.2013 - 2 K 1964/10 (https://dejure.org/2013,27970)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 06. August 2013 - 2 K 1964/10 (https://dejure.org/2013,27970)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Prüfung des Vorliegens einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 1 Abs. 1a S. 1, 2 u. 3; MwStSystRL Art. 19
    Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

  • buchstelle-lage.de (Kurzinformation)

    Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Aufspaltung eines Einzelunternehmens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Geschäftsveräußerung im Ganzen - wie spare ich mir die Umsatzsteuer?

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines (Teil-)Betriebs auf mehrere Erwerber" von WP/StB Dr. Patrick Meiisel und RA/StB/FAStR Jörg Walzer, LL.M., original erschienen in: DB 2014, 83 - 85.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2013, 1964
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 03.12.2015 - V R 36/13

    Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung -

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 6. August 2013  2 K 1964/10 aufgehoben.

    Demgegenüber gab das Finanzgericht (FG) der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1964 veröffentlichten Urteil statt.

  • BFH, 04.02.2015 - XI R 14/14

    Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile

    Insoweit folge der Senat den Ausführungen des FG Nürnberg in dessen Urteil vom 6. August 2013  2 K 1964/10 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2013, 1964).

    Auch soweit das FG --im Anschluss an das einen anderen Sachverhalt betreffende, nicht rechtskräftige Urteil des FG Nürnberg in EFG 2013, 1964-- meint, der Zweck des § 1 Abs. 1a UStG, die Übertragung von Unternehmen bzw. Unternehmensteilen zu erleichtern sowie der Neutralitätsgrundsatz geböten es, eine Geschäftsveräußerung auch dann anzunehmen, wenn ein Geschäftsbetrieb zwar auf mehrere Unternehmer übertragen werde, diese den Geschäftsbetrieb aber in der bisherigen Form nur gemeinsam fortführen könnten und dies auch täten (Rz 95 f. des Urteils), folgt der Senat dem aus den dargelegten Gründen nicht (ebenso Meiisel/Walzer, Der Betrieb 2014, 83; Wüst, MwStR 2014, 409; wohl auch Pogodda-Grünwald, MwStR 2013, 744; Meyer, EFG 2013, 1966).

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 - 6 K 1396/10

    Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung des Unternehmens durch

    Zum Erwerb durch eine Unternehmergruppe hat das FG Nürnberg mit Urteil vom 06.08.2013 - 2 K 1964/10 (Az. des Revisionsverfahrens beim BFH: V R 36/13; EFG 2013 S. 1964) entschieden, dass § 1 Abs. 1a UStG richtlinienkonform in der Weise auszulegen sei, dass von der nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung auch die Fälle erfasst werden, in denen ein Unternehmen nicht auf einen einzigen Erwerber, sondern auf mehrere übertragen werde, die den Geschäftsbetrieb gemeinsam in der bisherigen Form fortführen wollen.

    Die Auslegung durch das FG Köln ist nicht zwingend und nach Auffassung des Senats überholt durch das Urteil des EuGH vom 10.11.2011 Rs. C-444/10 Schriever (siehe auch Anm. Meyer zum Urteil des FG Nürnberg vom 06.08.2013 - 2 K 1964/10, EFG 2013 S. 1966).

    Insoweit folgt der Senat der Entscheidung des FG Nürnberg (Urteil vom 06.08.2013 - 2 K 1864/10, EFG 2013, 1964).

  • FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 6 K 2485/13

    GmbH & Co. KG keine Organgesellschaft - Auswirkungen eines Gesamtplans bei

    Nach dem Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 06.08.2013 (Az. 2 K 1964/10) sei § 1 Abs. 1a UStG immer dann anwendbar, wenn die Erwerber den früheren Geschäftsbetrieb in der bisherigen Form nur gemeinsam fortführen könnten und dies auch täten.
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