Rechtsprechung
   FG Nürnberg, 16.09.2008 - II 241/2006   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,21159
FG Nürnberg, 16.09.2008 - II 241/2006 (https://dejure.org/2008,21159)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 16.09.2008 - II 241/2006 (https://dejure.org/2008,21159)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 16. September 2008 - II 241/2006 (https://dejure.org/2008,21159)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Voraussetzungen für eine Änderung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 164 Abs. 2 AO - Auslegung und Umdeutung eines Einspruchs als Antrag auf Änderung nach § 164 Abs. 2 AO - Fürsorgepflicht des Finanzamts

  • Judicialis

    Voraussetzungen für eine Änderung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 164 Abs. 2 Abgabenordnung (AO); Auslegung eines durch den Steuerberater verfassten Schreibens als Antrag auf Änderung nach § 164 Abs. 2 AO oder Einspruch; Umfang der dem Finanzamt gem. § 89 Abs. 1 S. 1 AO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Änderung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 164 Abs. 2 Abgabenordnung (AO); Auslegung eines durch den Steuerberater verfassten Schreibens als Antrag auf Änderung nach § 164 Abs. 2 AO oder Einspruch; Umfang der dem Finanzamt gem. § 89 Abs. 1 S. 1 AO ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 164 Abs. 2
    Voraussetzungen für eine Änderung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 164 Abs. 2 AO

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen für eine Änderung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 164 Abs. 2 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 2 S 1516/14

    Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid; privatrechtlich

    Insbesondere kann grundsätzlich keine Verpflichtung angenommen werden, eingegangene Wissens- und/oder Willenserklärungen auf ihre Vollständigkeit, Richtigkeit unverzüglich zu (über-)prüfen und den Beteiligten hierüber zu unterrichten (BFH, Urteil vom 28.01.2014 - VII R 10/12 - juris Rn. 16), denn dies würde die behördliche Fürsorgepflicht in nicht angemessener Weise überspannen (FG Nürnberg, Urteil vom 16.09.2008 - II 241/2006 - juris Rn. 28 f.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 1 K 1285/08

    Keine Änderung bestandskräftiger und festsetzungsverjährter

    Ein bestandskräftiger Steuerbescheid ist deshalb - auch unter Berücksichtigung von Art. 10 EG - nicht änderbar, wenn das nationale Recht hierfür - wie §§ 172 ff. AO - keine Rechtsgrundlage vorsieht (vgl. BFH, Urteil vom 23. November 2006, V R 67/05, BStBl II 2007, 436; FG Nürnberg, Urteile vom 20. März 2007, a.a.O., und vom 16. September 2008, II 241/2006, juris; FG Köln, Urteil vom 18. März 2009, 7 K 2808/07, EFG 2009, 1168; FG Münster, Urteil vom 13. August 2009, 5 K 2659/07 U, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. September 2009, 7 K 7296/05 B, juris; Hamburgisches OVG, Urteil vom 14. Mai 2009, DVBl 2009, 1060; Frenz, DVBl 2004, 375; Birk/Jahndorf, UR 2005, 198).
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