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   FG Nürnberg, 16.10.2014 - 4 K 1059/13   

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https://dejure.org/2014,40797
FG Nürnberg, 16.10.2014 - 4 K 1059/13 (https://dejure.org/2014,40797)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 16.10.2014 - 4 K 1059/13 (https://dejure.org/2014,40797)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - 4 K 1059/13 (https://dejure.org/2014,40797)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grunderwerbsteuerpflichtiger Übergang von Grundstücken im Wege der Verschmelzung zur Aufnahme durch Rechtsträgerwechsel; Erleichterung der Umstrukturierung von Unternehmen im Bereich der Grunderwerbsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 6a S. 4 GrEStG
    Geltung der Nachbehaltensfrist des § 6a S. 4 GrEStG für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Geltung der Nachbehaltensfrist des § 6a S. 4 GrEStG für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2015, 424
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 30.05.2017 - II R 62/14

    EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG

    Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 424 veröffentlicht.
  • BFH, 22.08.2019 - II R 18/19

    Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 16.10.2014 - 4 K 1059/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 424 veröffentlicht.

  • BFH, 25.11.2015 - II R 62/14

    Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach §

    Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 424 veröffentlicht.
  • FG Berlin-Brandenburg, 01.10.2015 - 15 K 3015/15

    Steuerfreie Verschmelzung einer grundbesitzenden Tochtergesellschaft auf die

    Dies steht allerdings im Widerspruch zu § 6a Satz 1 GrEStG , der steuerbare Rechtsvorgänge aufgrund einer Umwandlung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwG begünstigt, wozu auch die Verschmelzung gehört (Finanzgericht [FG] Nürnberg, Urteil vom 16.10.2014 - 4 K 1059/13 -, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 2015, 424; ausführlich: Behrens, Deutsches Steuerrecht [DStR] 2012, 2149).

    Der Senat vertritt daher die Auffassung, dass auch bei einer Beendigung des "Verbundes" durch Verschmelzung des abhängigen Unternehmens auf das herrschende Unternehmen die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG zu gewähren ist (vgl. auch FG Nürnberg, Urteil vom 16.10.2014 - 4 K 1059/13 -, a.a.O.; Viskorf, in Boruttau, a.a.O., § 6a Rn. 94; Teiche, a.a.O., S. 2666; Lieber/Wagner, Der Betrieb [DB], 2012, 1772, dort IV 7.; Behrens, a.a.O., S. 2150 a.E.).

    Mit der Verschmelzung verlässt die Beteiligung bzw. die abhängige Gesellschaft den grunderwerbsteuerrechtlichen "Verbund" nicht, vielmehr konkretisiert sich dieser nach der Verschmelzung in nur einem Rechtsträger (FG Nürnberg, Urteil vom 16.10.2014 - 4 K 1059/13 -, a.a.O.).

    e) Ist danach der aufgrund der Verschmelzung der K... GmbH auf die Klägerin am 25.09.2013 durch Handelsregistereintragung verwirklichte Grundstückserwerb als nach § 6a GrEStG begünstigt anzusehen, steht dem nicht entgegen, dass die Klägerin nunmehr als Folge der Verschmelzung ohne abhängige Gesellschaften, also nicht mehr als herrschendes Unternehmen - konzernangehörig - fortbestanden hat, so dass eine längerfristige Beteiligungsgegebenheit entfällt (so aber FG Nürnberg, Urteil vom 16.10.2014 - 4 K 1059/13 -, a.a.O.; wohl auch Viskorf, in Boruttau, a.a.O., § 6a Rn. 99).

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