Rechtsprechung
   FG Nürnberg, 22.07.2003 - II 491/2001   

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https://dejure.org/2003,11477
FG Nürnberg, 22.07.2003 - II 491/2001 (https://dejure.org/2003,11477)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 22.07.2003 - II 491/2001 (https://dejure.org/2003,11477)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 22. Juli 2003 - II 491/2001 (https://dejure.org/2003,11477)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weist der Unternehmer bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht in der Rechnung gem. §14a Abs. 1 Satz 1 UStG auf die Steuerfreiheit hin, so ist die Lieferung steuerpflichtig

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Weist der Unternehmer bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht in der Rechnung gem. §14a Abs. 1 Satz 1 UStG auf die Steuerfreiheit hin, so ist die Lieferung steuerpflichtig.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umsatzsteuerfreiheit von KFZ-Lieferungen nach Italien; Nachweis der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung; Auststellung von Rechnungen mit Hinweis auf Steuerfreiheit; Fehlen des Doppels der Rechnung in Buchführungsunterlagen; Durchführung der Erwerbsbesteuerung durch Abnehmer; Beleg- und Buchnachweis als materiellrechtliche Voraussetzungen der Steuerbefreiung ; Berichtigung der Rechnungen während des Klageverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Zusatzangaben auf der Rechnung im EU-Handel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 530
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Köln, 06.05.2004 - 15 K 1590/03

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Benennung des Bestimmungsortes für

    Der Senat versteht dieses Urteil jedoch mit der allgemeinen Meinung in der Literatur (Birkenfeld, HFR 2002, 1114; Klünemann, UStB 2002, 345; Handzik, a. a. O., § 6a, Rz. 63a; Leonhard in Bunjes/Geist, UStG, 7. Auflage 2003, § 6a, Rz. 36; Husmann, a. a. O., § 6a, Rz. 86 m. w. N.; B. Meyer, EFG 2003, 1740) und der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (FG Nürnberg, Urteil vom 22. Juli 2003 II 491/2001, EFG 2004, 530) dahin gehend, dass ein erst nachträglich - bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung - vollständig erbrachter Belegnachweis zulässig ist.

    Denn die Erwähnung des § 14a UStG stellt keine Tatbestandsvoraussetzung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftliche Lieferung auf, sondern nennt lediglich eine Nachweisanforderung, deren Nichterfüllung nicht zwangsläufig (a.A. FG Nürnberg, Urteil vom 22. Juli 2003 EFG 2004, 530, Rev. Unter Az.: V R 47/03) und erst recht nicht in Fällen wie dem vorliegenden zur Versagung der Steuerfreiheit der innergemeinschaftliche Lieferung führt.

  • FG Hessen, 30.06.2004 - 6 K 4328/01

    Nicht abgeschlossenes Strafverfahren als Aussetzungsgrund; Vorsteuerabzug bei

    Es ergebe sich daher mangels Belegnachweis die Steuerpflicht aller innergemeinschaftlichen Lieferungen (FG Nürnberg vom 22.7.2003 II 491/2001, EFG 2003, 15; Revisionsverfahren BFH V R 47/03 noch offen).

    Entgegen dem mit der Revision angefochtenen Urteil des FG Nürnberg vom 22.7.2003 II 491/2001 (EFG 2003, 15; Revisionsverfahren BFH V R 47/03) folgt der Senat jedoch der gegenteiligen einhelligen Meinung im Schrifttum, wonach es sich lediglich um eine Ordnungsvorschrift handelt (Stadie in Rau / Dürrwächter, UStG, § 14a Tz.13; Widmann, USt Kongreß Bericht 1997/98 S.85 (105); Bülow in Hartmann / Metzenmacher, 14a Tz14; Rondorf in Bunjes Geist, 14a Tz 32; Peter / Burhof / Stöcker, 14a Tz 2/1; Tehler in Krauesel, UStG, § 14a Tz.61).

  • FG Saarland, 15.12.2005 - 1 V 277/05

    Belegnachweise für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen (§§

    Der Antragsgegner hat unter Hinweis auf das Urteil des FG Nürnberg vom 22. Juli 2003 II 491/2001, EFG 2004, 530 die Auffassung vertreten, der Verstoß gegen § 14a UStG führe zum Verlust der Steuerfreiheit.
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