Rechtsprechung
   FG Nürnberg, 25.09.2008 - IV 267/2006   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,16745
FG Nürnberg, 25.09.2008 - IV 267/2006 (https://dejure.org/2008,16745)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 25.09.2008 - IV 267/2006 (https://dejure.org/2008,16745)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 25. September 2008 - IV 267/2006 (https://dejure.org/2008,16745)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Keine Rückforderung von Kindergeld bei verweigerter Unterzeichnung der Weiterleitungserklärung und tatsächlichem Zufluss des Kindergeldes bei der vorrangig Berechtigten

  • Judicialis

    Anspruchsberechtigung hinsichtlich der Auszahlung von Kindergeld; Zahlung von Kindergeld auf das Konto einer nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden Person

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 70 Abs. 2; EStG § 64 Abs. 1; AO § 37 Abs. 2
    Leistungsempfänger im Sinne des § 37 Abs. 2 AO

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Leistungsempfänger im Sinne des § 37 Abs. 2 AO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruchsberechtigung hinsichtlich der Auszahlung von Kindergeld; Zahlung von Kindergeld auf das Konto einer nicht mit dem Kind in einem Hauhalt lebenden Person

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 840
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 22.09.2011 - III R 82/08

    Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rückforderung von

    Das Finanzgericht (FG) gab der Klage, mit welcher sich der Kläger gegen die Rückforderung des Kindergeldes wehrte, statt (Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 840).
  • BFH, 22.08.2011 - III B 192/10

    Haushaltsaufnahme des Kindes - Weiterleitung des Kindergeldes

    Die Rechtssache gewinnt auch nicht dadurch grundsätzliche Bedeutung, dass das FG Nürnberg in seinem Urteil vom 25. September 2008 IV 267/2006 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2009, 840, nicht rechtskräftig; Rev. III R 82/08) die Revision zugelassen hat.

    Denn das FG Nürnberg geht in seinem Urteil in EFG 2009, 840 ebenso wie die Vorentscheidung ausdrücklich von vorgenannten Rechtsgrundsätzen aus, sah jedoch in dem besonderen Fall, dass der vorrangig Berechtigte unstreitig die alleinige Verfügungsmacht über das Empfängerkonto hatte, ausnahmsweise von dem Erfordernis einer Weiterleitungserklärung ab.

  • BFH, 27.12.2011 - III B 115/11

    Kein Absehen von der Rückforderung überzahlten Kindergelds bei Anweisung der

    Zudem widerspreche die FG-Entscheidung dem Urteil des FG Nürnberg vom 25. September 2008 IV 267/2006, gegen das unter dem Az. III R 82/08 Revision eingelegt worden sei.

    c) Eine Divergenz ergibt sich auch nicht aus der Darlegung, dass die FG-Entscheidung von dem Urteil des FG Nürnberg vom 25. September 2008 IV 267/2006 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 840) abweiche, wonach der Rückforderungsanspruch der Familienkasse trotz fehlender Weiterleitungserklärung ausnahmsweise dann als erfüllt betrachtet werden könne, wenn der vorrangig Berechtigte das Kindergeld für den gesamten Rückforderungszeitraum tatsächlich erhalten habe, weil es auf ein Konto überwiesen worden sei, über das der vorrangig, nicht jedoch der nachrangig Berechtigte verfügungsberechtigt gewesen sei.

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