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   FG Nürnberg, 25.11.1999 - IV 310/98   

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FG Nürnberg, 25.11.1999 - IV 310/98 (https://dejure.org/1999,19703)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 25.11.1999 - IV 310/98 (https://dejure.org/1999,19703)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 25. November 1999 - IV 310/98 (https://dejure.org/1999,19703)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erbsteuerrechtliche Bewertung eines Vermächtnisses; Ansetzung eines gemeinen Wertes für ein Kaufrechtsvermächtnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 7272/97

    Erwerb aufgrund eines Kaufrechtsvermächtnisses

    DM vermacht sein sollte (Sachvermächtnis unter Auflage - zur Abgrenzung s. FG München, Urteil vom 23. Juni 1999, EFG 1999, 1088 , und FG Nürnberg, Urteil vom 25. November 1999 IV 310/98, DStRE 2000, 1042, 1043), sind im Streitfall weder vorgetragen worden noch aus den aktenkundigen Umständen ersichtlich.

    Richtet sich aber der durch Vermächtnis begründete Anspruch nicht bereits unmittelbar auf die Übereignung einer bestimmten Sache (Sachleistungsanspruch), sondern auf den Abschluss eines diesen Übereignungsanspruch erst zur Entstehung bringenden (Kauf-)Vertrags, ist Gegenstand des Erwerbs und mithin der Erbschaftsbesteuerung ein reines Forderungsrecht (FG Nürnberg, Urteil vom 19. November 1999 IV 300/97, EFG 2000, 576 , und FG Nürnberg in DStRE 2000, 1042, 1043, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 1999 13 K 130/94, EFG 2000, 23, 24, sowie FG Düsseldorf, Urteil vom 17. Februar 1999 4 K 4498/95, EFG 1999, 569,570, jeweils m.w.N., vgl. auch BFH-Urteil vom 21. Juli 1993 II R 118/90, BStBl. II 1993, 765 zu § 3 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz 1983).

    Erst durch Abschluss des Kaufvertrags wird der Anspruch des Vermächtnisnehmers auf Eigentumsübertragung begründet (BFH BStBl. II 1993, 765, BFH-Beschluss vom 13. April 1994 II B 173/93, BFH/NV 1994, 794, und FG Nürnberg in DStRE 2000, 1042, 1043).

    In diesem Fall wäre die auf den Erben übergegangene Sachleistungsverpflichtung ebenfalls gemäß § 9 BewG mit dem gemeinen Wert anzusetzen (FG Nürnberg in DStRE 2000, 1042, 1044 unter Hinweis auf BFH BStBl. II 1997, 820).

    Die im BFH-Beschluss vom 13. April 1994 (BFH/NV 1994, 794) aufgezeigten Ungereimtheiten im Vergleich zum reinen Grundstücksvermächtnis beruhen letztlich auf der für die Erbschaftsteuer als verfassungswidrig erkannten ungleichen Bewertung von Grundbesitz mit dem auf den 1. Januar 1964 festgestellten, um 40 v.H. erhöhten Einheitswert einerseits und der Bewertung sonstiger Vermögensgegenstände mit dem gemeinen Wert andererseits (FG Düsseldorf in EFG 1999, 569, 570, FG Nürnberg in DStRE 2000, 1042, 1044, und in EFG 2000, 576, 577, und FG Baden-Württemberg in EFG 2000, 23, 24).

  • BFH, 06.06.2001 - II R 14/00

    Zuwendungsgegenstand bei Wahlvermächtnis

    Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung des Urteils des FG Nürnberg vom 25. November 1999 IV 310/98 und der Einspruchsentscheidung vom 13. August 1998 den Erbschaftsteuerbescheid vom 27. Januar 1997 dahin zu ändern, dass die Erbschaftsteuer nach einem Wert des Erwerbs in Höhe des anteiligen Einheitswerts von 19 840 DM festgesetzt wird, hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen.
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