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   FG Nürnberg, 27.06.2006 - II 415/2003   

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https://dejure.org/2006,16348
FG Nürnberg, 27.06.2006 - II 415/2003 (https://dejure.org/2006,16348)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 27.06.2006 - II 415/2003 (https://dejure.org/2006,16348)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 27. Juni 2006 - II 415/2003 (https://dejure.org/2006,16348)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit um die Berechtigung des Finanzamtes zur Berichtigung der Vorsteuer gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG); Berühren der Stellung des Steuerpflichtigen im Steuerfestsetzungsverfahren durch die Abtretung des Steueranspruchs; Der im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Nichtausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Nichtausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 471
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 23.03.2009 - 6 K 80/08

    Vorsteuerberichtigung bei nicht ausgeführter Leistung und gestörter

    Die Berichtigung ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 UStG für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist (vgl. allgemein Nieuwenhuis in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 17 Rz. 46; FG Nürnberg, Urteil vom 27. Juni 2006 II 415/2003, EFG 2007, 471).

    Denn obwohl § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG auf § 17 Abs. 1 UStG verweist, handelt es sich in den Fällen des § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht um Fälle der Änderung der Bemessungsgrundlage, sondern um Fälle, in denen gar kein Umsatz getätigt worden ist (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 27. Juni 2006 II 415/2003, EFG 2007, 471).

    In Schätzungsfällen trägt vielmehr der Unternehmer, der vor Erbringung der Leistung zahlt, das Risiko dafür, dass die Leistung nicht erbracht wird und der Vertragspartner sich zur Rückzahlung als unfähig erweist; dieses Risiko kann in diesen Fällen nicht auf den Fiskus übertragen werden (weitergehend FG Nürnberg, Urteil vom 27. Juni 2006 II 415/2003, EFG 2007, 471 m.w.N.).

  • FG Nürnberg, 25.11.2008 - II 19/06

    Anwendung des § 17 UStG auf Vorsteuerbeträge nach Rücktritt vom

    Es finden sich in der Rechtsprechung (vgl. BFH-Beschluss vom 14.02.2008 V B 165/06, BFH/NV 2008, 999; BFH-Urteil vom 17.05.2001 V R 38/00, BStBl. II 2003, 434; FG Niedersachsen-Urteil vom 10.03.2008 16 K 482/06, EFG 2008, 1159; FG Nürnberg-Urteil vom 27.06.2006 II 415/03, EFG 2007, 471) und der Kommentarliteratur keine Hinweise auf eine Verfassungswidrigkeit oder EG-Rechtswidrigkeit der maßgeblichen Bestimmungen (vgl. Klenk in Sölch/Ringleb, UStG-Kommentar, § 17 Rz. 1, 149 ff; Tehler in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG-Kommentar, § 17 Rz. 15, 25, 139 ff, 142; Brockmann in Hartmann/Metzenmacher, UStG-Kommentar, E § 17 Rz. 1, 75).

    Das Risiko des Ausfalls der von der Klägerin geleisteten Kaufpreisraten, die sich im Streitfall entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen nach dem Bruttopreis berechnen, abzusichern und zu regeln, hat der Gesetzgeber der vertraglichen Gestaltung der Wirtschaftsteilnehmer überlassen; darüber ist daher ausschließlich nach zivilrechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden (vgl. Brockmann in Hartmann/Metzenmacher, a.a.O., E § 17 Rz. 75 a.E.; FG Nürnberg-Urteil vom 27.06.2006 II 415/2003, EFG 2007, 471).

    Wegen der Insolvenz der C war die Inanspruchnahme der Klägerin sachgerecht (vgl. FG Nürnberg-Urteil vom 27.06.2006 II 415/2003, a.a.O.).

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