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   FG Nürnberg, 28.05.2013 - 2 K 417/11   

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FG Nürnberg, 28.05.2013 - 2 K 417/11 (https://dejure.org/2013,47274)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 28.05.2013 - 2 K 417/11 (https://dejure.org/2013,47274)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - 2 K 417/11 (https://dejure.org/2013,47274)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Ermittlung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen seitens einer GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 6a UStG; § 17a UStDV
    Zur Nachweispflicht hinsichtlich der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur Nachweispflicht hinsichtlich der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 1244
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Nürnberg, 03.07.2019 - 5 K 827/16

    Italien, Revision, Vollziehung, Ermessensentscheidung, Pflichtverletzung,

    Die Klage der B wegen der Umsatzsteuer 2005 wies das Finanzgericht Nürnberg mit Urteil vom 28.05.2013 (Az: 2 K 417/11; beigezogen) dagegen als unbegründet ab.

    Das Gericht ließ im Urteil vom 28.05.2013 (Az. 2 K 417/11) die Revision gegen die Entscheidung wegen grundsätzlicher Bedeutung zu, weil -soweit erkennbar- noch keine höchstrichterliche Entscheidung dazu vorgelegen habe, inwieweit fehlerhafte Angaben in Feld 1 des CMR-Briefes zu einem unvollständigen oder falschen Belegnachweis mit der Folge führen, dass eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nicht vorliege und Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG nicht zu gewähren sei.

    Mit Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 28.05.2013 Az. 2 K 417/11 ist die Klage der B wegen Umsatzsteuer 2005 abgewiesen worden.

    Im Laufe des damaligen Verwaltungsverfahrens seien jedoch für all diese Fahrzeuglieferungen noch weitere Unterlagen vorgelegt worden, die den Anforderungen eines Verbringungsnachweises im Sinne des § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV genügten; insoweit werde auf die Akten des FG Nürnberg (Az. 2 K 417/11) verwiesen.

    Allerdings sei das FG Nürnberg im Hauptsacheverfahren mit Urteil vom 28.05.2013 (Az. 2 K 417/11) zu der Erkenntnis gekommen, dass die zum Nachweis der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen beigebrachten CMR-Frachtbriefe im Feld 1 unzutreffend ausgefüllt worden seien und auch die übrigen Nachweise nach § 17a Abs. 2 UStDV nicht dem tatsächlichen Geschehensablauf entsprochen hätten; insoweit werde auf die Ausführungen in dem Urteil verwiesen.

    Selbst wenn das Gericht im Urteilsverfahren (Az. 2 K 417/11) zu der Rechtsauffassung gelangt sei, dass kein ordnungsgemäßer Beleg für die beanstandeten Lieferungen vorliegen würde, sei die Rechtslage gleichwohl ungeklärt und unübersichtlich gewesen.

    Finanzgericht Nürnberg Az. 2 V 201/11, 2 K 417/11 und 2 V 478/15;.

    Davon ging auch der USt-Senat des FG Nürnberg im Urteil vom 28.05.2013 (Az. 2 K 417/11) aus, hatte jedoch Zweifel an der Richtigkeit der Belegangaben, da diese nicht dem tatsächlichen Geschehensablauf entsprechen würden und die Belege keinerlei Gebrauchsspuren erkennen ließen.

    bb) Aufgrund der daraufhin erfolgten Rücknahme der Revision wurde das Urteil des FG Nürnberg vom 28.05.2013 zur Umsatzsteuer 2005 (Az: 2 K 417/11) rechtskräftig.

    bb) Im Streitfall hatte der Kläger als der verantwortliche Geschäftsführer der B die Revision gegen das Urteil des FG Nürnberg (Az. 2 K 417/11) zurückgenommen, nachdem der BFH in seinem Beschluss über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung auf die geringen Erfolgsaussichten der Revision hingewiesen hatte (vgl. BFH XI S 19/13).

    Er hätte Zweifel am Bestimmungsort der Lieferung haben müssen, der sich abweichend vom angeblichen Geschäftssitz der Firma F befunden habe; insoweit verweist der 2. Senat auf seine Begründung des Urteils, das im Hauptsacheverfahren zur Umsatzsteuer 2005 ergangen ist (Urteil vom 28.05.2013, Az. 2 K 417/11).

    Selbst in dem die Klage abweisenden Urteil vom 28.05.2013 zur Umsatzsteuer 2005 (Az. 2 K 417/11) kam der 2. Senat zu der Auffassung, dass die Revision zuzulassen sei, weil der Frage grundsätzliche Bedeutung zukomme, ob bei fehlerhafter Angabe in Feld 1 des CMR-Frachtbriefes ggf. dennoch eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen könne und ob ggf. Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG zu gewähren sei.

    Schließlich hat der Beklagte keine eigene Ermessenserwägung angestellt, sondern auf Begründungen verwiesen, die im Zeitpunkt des Ergehens der Einspruchsentscheidung die aktuelle Sachlage nicht mehr ausreichend wiedergegeben hatten; insbesondere die in Bezug genommene Entscheidung des 2. Senats des Finanzgerichts vom 20.10.2015 im Antragsverfahren zur Haftung des Klägers (Az. 2 V 478/15) hatte den maßgeblichen Sachverhalt nur summarisch beurteilt und keine umfassende weitere Sachverhaltsüberprüfung vorgenommen, sondern auf die Erkenntnisse aus dem Klageverfahren der B verwiesen (2 K 417/11); in der Beurteilung einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung "stimmte es in der Gesamtschau dem Finanzamt" zu, das jedoch bis dahin nur auf der Grundlage des Haftungsbescheides vom 07.12.2010 entschieden hatte.

    (1) Die Entscheidungen der Finanzbehörde, Ermittlungen bei der Firma B anzustrengen, eine Fahndungsprüfung durchzuführen und auch das Haftungsverfahren gegen den Kläger anzustrengen, beruhen nach dem Akteninhalt und den Feststellungen in dem Urteil des 2. Senats (Az. 2 K 417/11) zur Umsatzsteuer 2005 auf Informationen, die der deutschen Steuerverwaltung von italienischen Behörden zugegangen waren, wonach verschiedene in Deutschland ansässige Unternehmen mit italienischen Firmen in Geschäftsverbindung stünden, diese jedoch als "missing trader" einzuordnen seien.

  • FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 45/14

    Keine Beweisbedürftigkeit der Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View -

    Diese Nachweisvorschriften sind im Rahmen des vorgenannten Gestaltungsspielraums der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch (oben a cc) unionsrechtskonform (ständ. Rspr.; z. B. Urteile FG Rheinland-Pfalz vom 25.02.2014 3 K 1283/12, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2014, 1166, Juris Rz. 51; FG Nürnberg vom 28.05.2013 2 K 417/11, EFG 2014, 1244 m. w. N.; BFH vom 12.05.2009 V R 65/06, BFHE 225, 264, BStBl II 2010, 511 Rz. 21 m. w. N.; vgl. EuGH vom 09.10.2014 C-492/13, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2014, 943 Rz. 27) wie auch die entsprechenden Nachweisregelungen für andere Ausfuhren (BFH-Urteil vom 28.08.2014 V R 16/14, BFHE 246, 573, BStBl II 2015, 46).

    dd) Eindeutig und leicht nachprüfbar müssen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung aus der Buchführung zu ersehen sein (§ 17c Abs. 1 Satz 2 UStDV; vgl. Urteile Sächsisches FG vom 12.03.2014 2 K 1127/13, Mehrwertsteuerrecht -MwStR- 2014, 619, Juris Rz. 23, Rev. XI R 15/14; FG Nürnberg vom 28.05.2013 2 K 417/11, EFG 2014, 1244).

    - Mit Stempel der Empfängerin ohne oder mit Unterschrift am Ort der Verkäuferin erstellte Belege ohne Gebrauchsspuren (FG Nürnberg, Urteil vom 28.05.2013 2 K 417/11, EFG 2014, 1244).

    cc) Weitere Indizien zur Widerlegung oder zur berechtigten Bezweifelung des danach nicht mehr ausreichenden Beleg- und Buchnachweises ergeben sich ggfs. aus auffälligen Distanzen zwischen angeblichem Abnehmersitz und weiter entferntem Geschäft oder Ort, wohin die Autos nach weiteren Unterlagen wahrscheinlicher verbracht wurden (z. B. mehrere 100 km, vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 28.05.2013 2 K 417/11, EFG 2014, 1244 zu 5, Juris Rz. 65).

    So reicht beispielsweise der bloße Beweis von Fahrzeug-Zulassungen im Bestimmungsland - vgl. unten dd - nicht aus (BFH, Urteile vom 26.11.2014 XI R 37/12, BFH/NV 2015, 358 Rz. 42 ff.; vom 25.04.2013 V R 10/11, BFH/NV 2013, 1453, Rz. 45; Beschluss vom 24.06.2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584 Rz. 23, 27, 32; Urteile FG Nürnberg vom 28.05.2013 2 K 417/11, EFG 2014, 1244); vom 14.05.2013 2 K 568/11, EFG 2013, 1273; FG München vom 21.03.2013 14 K 2542/11, Juris Rz. 41, 47).

  • FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 46/14

    Innergemeinschaftliche Lieferung

    Diese Nachweisvorschriften sind im Rahmen des vorgenannten Gestaltungsspielraums der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch (oben a cc) unionsrechtskonform (ständ. Rspr.; z. B. Urteile FG Rheinland-Pfalz vom 25.02.2014 3 K 1283/12, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2014, 1166, Juris Rz. 51; FG Nürnberg vom 28.05.2013 2 K 417/11, EFG 2014, 1244 m. w. N.; BFH vom 12.05.2009 V R 65/06, BFHE 225, 264, BStBl II 2010, 511 Rz. 21 m. w. N.; vgl. EuGH vom 09.10.2014 C-492/13, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2014, 943 Rz. 27); wie auch die entsprechenden Nachweisregelungen für Ausfuhren i. S. d. § 6 UStG (BFH-Urteil vom 28.08.2014 V R 16/14, BFHE 246, 573, BStBl II 2015, 46).

    dd) Eindeutig und leicht nachprüfbar müssen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung aus der Buchführung zu ersehen sein (§ 17c Abs. 1 Satz 2 UStDV; vgl. Urteile Sächsisches FG vom 12.03.2014 2 K 1127/13, Mehrwertsteuerrecht -MwStR- 2014, 619, Juris Rz. 23, Rev. XI R 15/14; FG Nürnberg vom 28.05.2013 2 K 417/11, EFG 2014, 1244).

    Diese Nachweis-Anforderungen sind gemäß aktueller Rechtsprechung zum Beispiel in folgenden Fällen nicht erfüllt: - bezüglich Abnehmer, Lieferweg und Bestimmungsort (oben ee) widersprüchliche Belege (FG München, Urteil vom 30.07.2013 2 K 155/12, Juris); - betreffend Identifizierung des Abholers und tatsächlichen Abnehmers widersprüchliche Belege (BFH-Urteil vom 26.11.2014 XI R 37/12, Juris); - unvollständige Ausweiskopie (Sächsisches FG, Urteil vom 04.03.2014 4 V 297/13, Juris); - unklare Unterschrift und Identität des Beauftragten (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2014 3 K 1283/12, EFG 2014, 1166); - nicht nachgewiesene Abholer-Vollmacht oder wenigstens nachprüfbare Abhol-Berechtigung (Urteile FG Sachsen-Anhalt vom 22.01.2014 2 K 1122/11 zu § 6a Abs. 4 UStG, Juris; FG München vom 24.09.2013 2 K 570/11; BFH vom 25.04.2013 V R 10/11, BFH/NV 2013, 1453; z. T. entgg. BFH-Urteil vom 23.04.2009, BFHE 225, 243; BStBl II 2010, 509); - fehlende datierte Empfangsbestätigung, nicht zuzuordnende Unterschrift ohne Vertretungszusatz, ohne Ausweiskopie nicht nachgewiesene Identität und Vertretungsberechtigung des Abholers (FG München, Urteil vom 24.09.2013 2 K 570/11, Juris); - mit Stempel des angeblichen Abnehmers versehene undatierte und nachträglich gefaxte Verbringungsbestätigung, nicht mit Passkopien der Abholer übereinstimmende unleserliche Unterschriften (FG München, Urteil vom 29.01.2014 3 K 631/11, Juris, Rev. V R 38/14); - mit Stempel der Empfängerin ohne oder mit Unterschrift am Ort der Verkäuferin erstellte Belege ohne Gebrauchsspuren (FG Nürnberg, Urteil vom 28.05.2013 2 K 417/11, EFG 2014, 1244); - Stempel und bloßes Kürzel unter Liste des Lieferers (FG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2014 1 K 3117/12 U, Juris, Rev. V R 14/14); - fehlende Nachweise des Lieferwegs und Bestimmungsorts (oben ee), der Identitäten der Abholer und des wahren Abnehmers, Ausweiskopien ohne Ortsangabe, mit Ausweis nicht übereinstimmende unleserliche Unterschriften (BFH-Beschluss vom 24.06.2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584); - fehlende Angaben zu Ort und Datum der Übernahme sowie zum Bestimmungsort (oben ee; FG Hamburg, Urteil vom 07.06.2013 5 K 61/10, EFG 2014, 160, Juris Rz. 64); - fehlender Bestimmungsort-Beleg (oben ee; BFH-Beschluss vom 19.03.2014 V B 26/13, BFH/NV 2014, 1102); - in Verbringungserklärung fehlender Bestimmungsort nicht durch Rechnungsanschrift ersetzbar (oben ee; FG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2014 1 K 4566/10 U, EFG 2014, 1527, Rev. XI R 20/14).

    cc) Weitere Indizien zur Widerlegung oder zur berechtigten Bezweifelung des danach nicht mehr ausreichenden Beleg- und Buchnachweises ergeben sich ggfs. aus auffälligen Distanzen zwischen angeblichem Abnehmersitz und weiter entferntem Geschäft oder Ort, wohin die Autos nach weiteren Unterlagen wahrscheinlicher verbracht wurden (z. B. mehrere 100 km, vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 28.05.2013 2 K 417/11, EFG 2014, 1244 zu 5, Juris Rz. 65).

    So reicht beispielsweise der bloße Beweis von Fahrzeug-Zulassungen im Bestimmungsland - vgl. unten dd - nicht aus (BFH, Urteile vom 26.11.2014 XI R 37/12, BFH/NV 2015, 358 Rz. 42 ff.; vom 25.04.2013 V R 10/11, BFH/NV 2013, 1453, Rz. 45; Beschluss vom 24.06.2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584 Rz. 23, 27, 32; Urteile FG Nürnberg vom 28.05.2013 2 K 417/11, EFG 2014, 1244; vom 14.05.2013 2 K 568/11, EFG 2013, 1273; FG München vom 21.03.2013 14 K 2542/11, Juris Rz. 41, 47).

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