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   FG Nürnberg, 31.07.2002 - IV 80/2002   

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https://dejure.org/2002,15066
FG Nürnberg, 31.07.2002 - IV 80/2002 (https://dejure.org/2002,15066)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 31.07.2002 - IV 80/2002 (https://dejure.org/2002,15066)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 31. Juli 2002 - IV 80/2002 (https://dejure.org/2002,15066)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GrEStG § 1 Abs. 2a; GrEStG § 13 Nr. 6
    Zur Frage, ob § 1 Abs. 2a GrEStG auch bei einem Gesellschafterwechsel einer werbenden Personengesellschaft anzuwenden ist

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur Frage, ob § 1 Abs. 2a GrEStG auch bei einem Gesellschafterwechsel einer werbenden Personengesellschaft anzuwenden ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) bei Gesellschafterwechsel einer werbenden Personengesellschaft; Gesellschafterwechsel als Erwerbstatbestand; Erfordernis teleologischer Reduktion; Wirtschaftliche Gleichsetzung mit Übertragung eines ...

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 1551
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Nürnberg, 13.08.2002 - IV 81/02

    Zur Frage, ob § 1 Abs. 2 a GrEStG auch bei einem Gesellschafterwechsel einer

    Im Hauptsacheverfahren (Az.: IV 80/2002) ist streitig, ob der durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996 (BGBl I 1996, 2049 - JStG 1997) neu eingefügte § 1 Abs. 2 a GrEStG einschränkend dahin auszulegen ist, dass er bei einem Gesellschafterwechsel bei einer werbenden Personengesellschaft nicht anzuwenden ist, zumindest soweit Grundstücke in deren Umlaufvermögen betroffen sind, und ob § 13 Nr. 6 GrEStG , der bei einem Gesellschafterwechsel nach § 1 Abs. 2 a GrEStG die Personengesellschaft als Steuerschuldnerin bestimmt, verfassungsgemäß ist.

    Der Prozessbevollmächtigte hat für die Antragstellerin Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen IV 80/2002 geführt wird.

    Mit Urteil vom 31.7.2002 hat der Senat im Hauptsacheverfahren (Az.: IV 80/2002) die Klage abgewiesen und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der dort streitigen Rechtsfragen zugelassen.

    Dem Senat liegen die Gerichtsakte IV 80/2002 und vom beklagten Finanzamt die Akten (drei Leitzordner) zum streitigen Erwerb (St.Nr. ...) vor.

    Im Einzelnen wird zu diesen Fragen auf Ziffer 2. der Entscheidungsgründe im Senatsurteil IV 80/2002 vom 31.7.2002 verwiesen.

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide folgen auch nicht daraus, dass der Senat im Hauptsacheverfahren IV 80/2002 die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der streitigen Rechtsfragen zugelassen hat (vgl. Tipke / Kruse, § 69 FGO Tz. 92).

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