Rechtsprechung
| FG Nürnberg, 03.06.2008 - II 328/2005 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Ergänzung der Ermessenserwägungen bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Androhung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuererklärungen; Anforderungen die rechtsfehlerfreie Ausübung des dem Finanzamt eingeräumten Ermessens
- Judicialis
AO § 149; ; AO § 328 Abs. 1 S. 1; ; AO § 328 Abs. 2 S. 1; ; AO § 328 Abs. 2 S. 2; ; AO § 332 Abs. 1 S. 1; ; AO § 332 Abs. 1 S. 3; ; UStG § 18
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- FG Nürnberg, 03.06.2008 - II 327/05
Zwangsmittel als in die Zukunft wirkendes Beugemittel - Androhung von Zwangsgeld …
Auszug aus FG Nürnberg, 03.06.2008 - II 328/05
Die wegen Zwangsgeldandrohung erhobene Klage ist mit Urteil des Senats vom 03.06.2008 abgewiesen worden (Az II 327/2005).Unter Zugrundelegung vorstehender Rechtsgrundsätze (und ausgehend von der durch das Urteil des Gerichts vom heutigen Tage im Verfahren II 327/2005 bestätigten Rechtmäßigkeit der Androhung) ist die Festsetzung des Zwangsgeldes in den Bescheiden vom 05.08.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 25.10.2005 nicht ermessensfehlerhaft.
Zur grundsätzlichen Berechtigung des Finanzamts, die Abgabe der Umsatzsteuererklärungen 1999 bis 2001 mit Zwangsmitteln durchzusetzen, wird auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen im Urteil II 327/2005 wegen Androhung von Zwangsgeld (Ziff. 2a) verwiesen.
Soweit die Klägerin auch im Verfahren wegen Festsetzung von Zwangsgeld vorträgt, die Umsatzsteuererklärungen 1999 bis 2001 hätten erst nach Abschluss der Betriebsprüfung für die vorangegangenen Veranlagungszeiträume sowie der notwendigen Anschlussarbeiten vorgelegt werden können, gelten die Ausführungen in 2 b, c der Entscheidungsgründe im Verfahren II 327/2005 entsprechend.
Ergänzend wird auf die Ausführungen im Urteil vom 03.06.2008 Az. II 327/2005 Ziff. 3 der Entscheidungsgründe verwiesen.
- FG Hamburg, 05.08.2000 - II 231/00
Zur Bemessungsgrundlage der AfA bei Erwerb bebauter Erbbaurechtsgrundstücke
Auszug aus FG Nürnberg, 03.06.2008 - II 328/05
Außerdem war zu berücksichtigen, dass bei der Klägerin bereits wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen 1996 und 1997 Zwangsgeldverfahren durchgeführt wurden (Verfahren beim FG Nürnberg Az II 231/2000, II 232/2000 und II 437/2000). - FG Hamburg, 06.12.2001 - II 437/00
Auflösung von Ansparrücklagen
Auszug aus FG Nürnberg, 03.06.2008 - II 328/05
Außerdem war zu berücksichtigen, dass bei der Klägerin bereits wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen 1996 und 1997 Zwangsgeldverfahren durchgeführt wurden (Verfahren beim FG Nürnberg Az II 231/2000, II 232/2000 und II 437/2000).
- BFH, 13.02.1996 - VII R 43/95
Verpflichtung eines vermeintlichen Liquidators einer nicht existenten …
Auszug aus FG Nürnberg, 03.06.2008 - II 328/05
Das Finanzamt hat demnach hinsichtlich der Androhung ein Entschließungs- und Auswahlermessen dahingehend auszuüben, ob und mit welchem Zwangsmittel es gegen den Pflichtigen vorgeht (BFH-Urteil vom 13.02.1996 VII R 43/95, BFH/NV 1996, 530). - BFH, 02.11.1994 - VII R 94/93
Rechtswidrigkeit von Zwangsgeldfestsetzungen
Auszug aus FG Nürnberg, 03.06.2008 - II 328/05
Allerdings bedarf es im Hinblick auf die vorangegangene Androhung des Zwangsgeldes in der Regel keiner besonderen Ausführungen zur Begründung der Festsetzung mehr; wenn keine besonderen Umstände vorliegen, kann sogar die Bezugnahme auf die Androhung des Zwangsgeldes genügen (BFH-Urteil vom 02.11.1994 VII R 94/93, BFH/NV 1995, 754). - BFH, 13.02.2008 - XI B 200/07
Keine Erfassung "fiktiver Umsätze" nach § 20 UStG - keine Verletzung des …
Auszug aus FG Nürnberg, 03.06.2008 - II 328/05
Das Urteil ist rechtskräftig (vgl. BFH-Beschluss vom 13.02.2008 XI B 200/07). - BFH, 18.11.1986 - VII S 16/86
Voraussetzungen für Bewilligung einer Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen …
Auszug aus FG Nürnberg, 03.06.2008 - II 328/05
Dabei kann sich die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung sowohl aus den Einzelsteuergesetzen selbst -wie z.B. aus § 18 UStG- als auch aus einer Aufforderung nach § 149 AO ergeben (BFH-Beschluss vom 18.11.1986 VII S 16/86, BFH/NV 1987, 669). - BFH, 06.03.1996 - II R 102/93
Grunderwerbsteuergesetz des Landes Baden-Württemberg nicht mehr revisibel; …
Auszug aus FG Nürnberg, 03.06.2008 - II 328/05
Ob die Behörde das ihr eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat, kann daher nur auf der Grundlage der Verhältnisse beurteilt werden, die der Behörde im Zeitpunkt der letzten Ermessensausübung bekannt waren oder bekannt sein mussten (BFH-Urteil vom 06.03.1996 II R 102/93, BStBl. II 1996, 396, 398). - FG Nürnberg, 22.05.2007 - II 264/04
Anspruch eines Unternehmers auf Ist-Besteuerung vonVermietungsumsätzen; § 20 …
Auszug aus FG Nürnberg, 03.06.2008 - II 328/05
Mit Urteil des FG Nürnberg vom 22.05.2007 Az. II 264/2004 ist die Klage der Klägerin wegen Umsatzsteuer 1996 bis 1998 abgewiesen worden. - BFH, 22.12.1993 - I B 59/93
Auszug aus FG Nürnberg, 03.06.2008 - II 328/05
Zu den erzwingbaren Verwaltungsakten gehört auch die Anordnung zur Abgabe einer Steuererklärung (BFH-Urteil vom 22.12.1993 I B 59/93, [...]; Kruse in Tipke-Kruse, AO/FGO, Kommentar, § 328 AO Tz. 11).