Rechtsprechung
   FG Nürnberg, 10.04.2000 - II 39/2000, II 39/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beendigung der Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Insolvenzverfahrens Haftung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Haftung des Komplementärs der Besitzgesellschaft bei Insolvenz der Betriebsgesellschaft im Falle der umsatzsteuerlichen Organschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wegfall der Haftung wegen Antrag auf Insolvenz; Haftung des Komplementär einer Kommanditgesellschaft (KG) ; Organträger als Geschäftsführer der Organgesellschaft; Verwaltungssequestration; Ermessensentscheidung; Überschreiten der gesetzlichen Grenzen des Ermessens ; Entschließungs- und Auswahlermessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse




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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Düsseldorf, 08.11.2002 - 3 Wx 258/02  

    Wohnungseigentumsgesetz : Zuordnung der Erträge aus der Fremdnutzung einer

    Das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr - 23 II 39/00 - hat am 12. Januar 2001 diese Beanstandung für berechtigt erklärt und zugleich einen Antrag der übrigen Eigentümer, dass die Erträge für die Fremdnutzung der Hofdurchfahrt (ca. 1.500,- DM) ausschließlich den Teileigentümern der Garagen zuzurechnen seinen, für derzeit unbegründet erklärt, weil insoweit noch keine Willensbildung der Gemeinschaft stattgefunden habe, der das Gericht nicht vorgreifen könne.

    Nach den zu den Akten gereichten Lichtbildern und dem bestandskräftigen Beschluss des AG Mülheim an der Ruhr - 23 II 39/00 - vom 23. Januar 2001 erweise sich die Fassade des Wohnhauses nicht zuletzt mit Rücksicht auf deren Alter und die seinerzeit verbauten gesundheitsschädlichen Materialien als sanierungsbedürftig.

  • OLG Stuttgart, 21.11.2006 - 12 U 32/06  

    Beratungspflichtverletzung des Steuerberaters: Vermutung beratungsgemäßen

    Zur Frage einer etwaigen Befugnisüberschreitung war im Zeitpunkt der Beratung durch die Beklagten in der Rechtsprechung der Finanzgerichte bereits mehrfach entschieden worden, dass diese nicht zum Wegfall der organisatorischen Eingliederung führt, vielmehr der Organträger seine Rechtsposition durch entsprechende Anträge im Insolvenzeröffnungsverfahren wahren müsse (FG Nürnberg, Urt. vom 10.04.2000, KTS 2001, 509, nachfolgend BFH 27.10.2000, Az. V B 102/00: Revision nicht zugelassen, da keine grundsätzliche Bedeutung; FG Nürnberg, Urt. vom 09.08.2001, EWiR 2002, 361; Schleswig-Holsteinisches FG, Urt. vom 24.09.2002, EFG 2003, 1582, nachfolgend - jedoch erst am 01.04.2004 - BFHE 204, 520, wo diese Überlegung nicht beanstandet wurde; FG Münster, Urt. vom 01.04.2003, EFG 2004, 612).
  • FG Schleswig-Holstein, 24.09.2002 - IV 174/01  

    Zur Frage der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung

    Nimmt der Kl. jedoch seine Rechte nicht in vollem Umfang wahr, kann dies nicht dazu führen, dass sich diese Verhaltensweise positiv für ihn auswirkt (vgl. Urteil des FG Nürnberg vom 10. April 2000 II 39/2000, Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht 2001, 439).
  • FG Baden-Württemberg, 22.02.2001 - 14 K 269/97  

    Keine Haftung der Beteiligten einer Organträger-GbR für die Umsatzsteuerschulden

    Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO geht bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters in Verbindung mit der Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über (vgl. hierzu FG Nürnberg Urteil vom 10. April 2000 II 39/2000).
  • FG Münster, 01.04.2003 - 15 K 2679/02  

    Zur Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines

    Diese Grundsätze sind auch auf die seit dem 01.01.1999 geltende InsO anwendbar (vgl. BFH in BFH/NV 2000, 734; offen gelassen in BFH/NV 2002, 223; FG Nürnberg, Beschluss vom 09.08.2001, II 287/2001, SIS-Dokument Nr. 030970; FG Nürnberg, rechtskräftiges Urteil vom 10.04.2002, II 39/00, juris-Dokument Nr. STRE200070934; FG Münster, rechtskräftiges Urteil vom 21.11.2001, 5 K 2513/02 U nv.).
  • FG Hessen, 30.08.2006 - 6 K 3783/05  

    Einfluss der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung und der Bestellung

    c) Dass der Geschäftsführer abweichend von der tatsächlichen Beauftragung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Amtsgericht aufgrund seines entschlossenen Auftretens von einer stärkeren Stellung des Verwalters ausgegangen sei und seine Rechte nicht in vollem Umfange wahrgenommen habe, könne nicht zu Lasten des FA zu einer früheren Beendigung der Organschaft führen (FG Nürnberg, Urteil vom 10.04.2000 II 39/00).
  • FG Saarland, 20.10.2003 - 1 V 298/03  

    Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft durch die Bestellung eines

    Diese Rechtsprechung des BFH ist nach Auffassung des Senats entsprechend auf die seit 1. Januar 1999 geltende Insolvenzordnung und die Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters anwendbar (FG Nürnberg vom 10. April 2000 II 39/00, KTS 2001, 509; offen lassend: BFH vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223).
  • FG Nürnberg, 09.08.2001 - II 287/01  

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Zeitpunkt der Beendigung einer

    Dies bedeutet, dass im Streitfall der Insolvenzverwalter unter rechtlichen Gesichtspunkten keine vom Geschäftsführer der GmbH & Co. KG und der GmbH abweichende Willensbildung vornehmen konnte, auch wenn wie in den vom erkennenden Senat entschiedenen Streitsachen II 395/19 99 und II 39/2000 zusätzlich angeordnet wurde, dass der Verwalter das vollstrekkungsbefangene Vermögen der Schuldnerin in Verwaltung zu nehmen hatte, alle Außenstände einziehen und alle eingehenden Gelder auf ein Treuhandkonto einzahlen sollte.
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