Rechtsprechung
   FG Nürnberg, 13.02.2014 - 6 K 1026/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    § 35a Abs 2 S 2 Alt 2 EStG 2009; § 35a Abs 2 S 1 Alt 2 EStG 2009; § 35a Abs 4 S 2 EStG 2009; HeimG; WBVG; PflWoQualG BY 2008; EStG VZ 2011
    (Steuerermäßigung nach § 35a EStG für Betreuungspauschale für Betreutes Wohnen in einer Seniorenresidenz)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 35a Abs. 2
    Steuerermäßigung für Betreuungspauschale

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Steuerermäßigung für Betreuungspauschale

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerermäßigung bzgl. einer Betreuungspauschale für Betreutes Wohnen in einer Seniorenresidenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 1312



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 03.09.2015 - VI R 18/14  

    Haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 13. Februar 2014  6 K 1026/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Die Klage hatte aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 1312 veröffentlichten Gründen Erfolg.

    Das FA beantragt, das Urteil des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 13. Februar 2014  6 K 1026/13 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 - 7 K 7128/17  
    20 Das Finanzgericht - FG - Hamburg (Urteil vom 20.01.2009 3 K 245/08, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst - DStRE - 2009, 1177; zust. FG Nürnberg, Urteil vom 13.02.2014, 6 K 1026/13, Entscheidungen des FG - EFG - 2014, 1312, I. 2. b) aa) der Gründe; FG Köln, Urteil vom 26.01.2011 4 K 1483/10, EFG 2011, 978; Bode in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, Dokumentenstand 209. AL Juni 2010, § 35a EStG, Rn. E7; Krüger in Schmidt, EStG, 35. Aufl. 2016, § 35a EStG, Rn. 21) hat die Anwendung von § 35a EStG für die pauschalen Aufwendungen für den Anschluss an eine Notrufbereitschaft wie diejenige im hier zu entscheidenden Fall mit dem Argument abgelehnt, dass die Notrufbereitschaft nicht im räumlichen Bereich des Grundstücks untergebracht war und dort ihre Tätigkeit ausgeübt hat.

    Die Üblichkeit und Häufigkeit des Anfalls kleinerer Betreuungsleistungen speziell im Falle leichter Erkrankungen bei älteren Personen spielte in den Ausführungen der Vorinstanz (FG Nürnberg, Urteil vom 13.02.2014 6 K 1026/13, EFG 2014, 1312, I. 1. b), bb) der Gründe) eine maßgebliche Rolle und wurde auch vom BFH betont (Urteil vom 03.09.2015 VI R 18/14, BStBl II 2016, 272, II. 2. der Gründe).

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