Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Steuerliche Bewertung von Aufwendungen für Werbemaßnahmen in Ungarn als Betriebsausgaben der deutschen Niederlassung

• rewis.io

  Aufwendungen eines Sponsors als Betriebsausgaben - Versagung der Verlustübertragung bei Verschmelzung zweier beschränkt körperschaftsteuerpflichtiger ungarischer Körperschaften mit inländischen Betriebsstätten

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerliche Bewertung von Aufwendungen für Werbemaßnahmen in Ungarn als Betriebsausgaben der deutschen Niederlassung

• rechtsportal.de

  Steuerliche Bewertung von Aufwendungen für Werbemaßnahmen in Ungarn als Betriebsausgaben der deutschen Niederlassung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Aufwendungen eines Sponsors als Betriebsausgaben - Versagung der Verlustübertragung bei Verschmelzung zweier beschränkt körperschaftsteuerpflichtiger ungarischer Körperschaften mit inländischen Betriebsstätten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 19.12.2012 - I R 73/11

  Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen …

  Auszug aus FG Nürnberg, 20.10.2015 - 1 K 783/13

  Mit Beschluss vom 20.04.2012 hatte das Gericht das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf das BFH-Verfahren I R 73/11 angeordnet.

  Nachdem dieses BFH-Verfahren mit Urteil vom 19.12.2012 I R 73/11 (BStBl II 2013, 392) abgeschlossen worden war, wurde das hier anhängige Verfahren mit Beschluss vom 19.06.2013 wieder aufgenommen.

  In seinem Urteil vom 19.12.2012 I R 73/11 (…a. a. O.) hat der BFH ausgeführt, dass sich ein Anspruch auf Gewährung der EU-Grundfreiheiten vor dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union nicht aus dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (EA-Ungarn, ABlEG 1993 Nr. L 347, 2, BGBl II 1993, 1473) ergibt.

  In seinem Urteil vom 19.12.2012 (a. a. O.) hat der BFH ausgeführt, dass sich eine ungarische Kapitalgesellschaft - zumindest bis zur Vollmitgliedschaft Ungarns in der EU - nicht auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG berufen kann.

• EuGH, 23.02.2006 - C-253/03

  CLT-UFA - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuern auf die Gewinne von …

  Auszug aus FG Nürnberg, 20.10.2015 - 1 K 783/13

  Soweit § 1 Abs. 5 UmwStG in Anlehnung an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, jetzt Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vom 23.02.2006 C-253/03 CLT-UFA (Slg. 2006, I-1831), den Anwendungsbereich des UmwStG in der Weise beschränkt, dass die EU-Grundfreiheiten in unzulässiger Weise eingeschränkt werden, ist die Vorschrift EU-rechtskonform auszulegen und anzuwenden.
• BGH, 19.07.2011 - X ZR 140/10

  Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines …

  Auszug aus FG Nürnberg, 20.10.2015 - 1 K 783/13

  So hat der Bundesgerichtshof beispielsweile in seinem Urteil vom 19.07.2011 X ZR 140/10 (BGHZ 190, 281) entschieden, dass es bei der Schenkung eines Grundstücks zur Leistung des geschenkten Gegenstandes im Sinne von § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB genügt, dass der Beschenkte nach dem formgerechten Abschluss des Schenkungsvertrages und der Auflassung einen Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung beim Grundbuchamt eingereicht hat.