Volltextveröffentlichungen (6)

• BAYERN | RECHT

  EStG § 3c, § 15, § 17, § 32d, § 35, § 35a; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 136 Abs. 1, § 139 Abs. 3 S. 3
  Revision, Arbeitnehmer, Beteiligung, Rente, Zeitpunkt, Einkommensteuerbescheid, Gutachten, Mitgesellschafter, Gesellschaft, Gewerbesteuermessbescheid, Zuziehung, Darlehen, Finanzamt, Auskunft, Beteiligung an der Kapitalgesellschaft, verbindliche Auskunft, Rechtsprechung ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Revision, Arbeitnehmer, Beteiligung, Rente, Zeitpunkt, Einkommensteuerbescheid, Gutachten, Mitgesellschafter, Gesellschaft, Gewerbesteuermessbescheid, Zuziehung, Darlehen, Finanzamt, Auskunft, Beteiligung an der Kapitalgesellschaft, verbindliche Auskunft, Rechtsprechung ...

 
• ra.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  GmbH-Beteiligung als notwendiges / gewillkürtes Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens: Bilanzielle Fortführung einer von einem Betriebsprüfer vorgenommenen (irrtümlichen) Aktivierung eines Wirtschaftsgutes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Nürnberg, 25.07.2017 - 1 K 1266/15
• BFH, 12.06.2019 - X R 38/17

Papierfundstellen

• EFG 2018, 649

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 02.07.1969 - I R 143/66

  Erfordernis der Einlagehandlung eines - nicht notwendigen - Wirtschaftsgutes für …

  Auszug aus FG Nürnberg, 25.07.2017 - 1 K 1266/15

  Da die Einbuchung der GmbH-Beteiligung in das Betriebsvermögen der E e.K. auf Drängen der Betriebsprüfung erfolgt sei, sei auch kein gewillkürtes Betriebsvermögen gebildet worden (Kommentierung von Nacke in Blümich, EStG, 114. Aufl., § 13 RN 275 und das BFH-Urteil vom 02.07.1969 I R 143/66, BStBl II 1969, 617).

  Nach den BFH-Urteilen vom 02.07.1969 (a.a.O.) und vom 13.10.1983 I R 76/79 (BStBl II 1984, 294) liegt zwar keine Einlage eines Wirtschaftsgutes vor, die die Zuordnung eines Wirtschaftsgutes zum (gewillkürten) Betriebsvermögen hätte dokumentieren können, wenn der Steuerpflichtige ein vom finanzamtlichen Betriebsprüfer irrtümlich in die Buchführung aufgenommenes Grundstück in den folgenden Jahren weiterhin buchmäßig erfasst und den Bilanzansatz in den folgenden Jahresabschlüssen beibehält.

  Der Senat folgt damit nicht der vom BFH in seinem Urteil vom 02.07.1969 (a.a.O.) dargelegten Rechtsauffassung, der zu Folge eine Einlagehandlung nicht darin zu sehen sein soll, dass ein Steuerpflichtiger den auf der Auffassung des Betriebsprüfers beruhenden, offensichtlich falschen Ansatz des Grundstücks in der Bilanz fortführt.

  So sieht der erkennende Senat eine gebotene Abgrenzung zur Rechtsprechung des BFH, wonach die bloße bilanzielle Fortführung einer von einem Betriebsprüfer vorgenommenen (irrtümlichen) Aktivierung eines Wirtschaftsgutes kein gewillkürtes Betriebsvermögen begründen soll (vgl. das BFH-Urteil vom 02.07.1969, a.a.O.).

• BFH, 07.07.1992 - VIII R 2/87

  Notwendiges Sonderbetriebsvermögen eines KG-Gesellschafters

  Auszug aus FG Nürnberg, 25.07.2017 - 1 K 1266/15

  Die Kläger verweisen insofern auf die BFH-Urteile vom 17.11.2011 IV R 51/08 (…BFH/NV 2012, 723), vom 07.07.1992 VIII R 2/87 (BStBl. II 1993, 328) und vom 23.02.2012 IV R 13/08 (…BFH/NV 2012, 1019) und die Kommentarmeinung von Wied in Blümich-Wied, a.a.O., § 4 RN.

  Dies und nicht schon die GmbH-Beteiligung eines Einzelunternehmers allein rechtfertigt die Qualifikation der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen bei dem Einzelunternehmen (vgl. BFH-Urteil vom 07.07.1992, a.a.O.).

  Soweit der BFH in seiner Rechtsprechung auch auf den Umfang des Warenverkehrs abstellt (…vgl. die BFH-Urteile vom 17.11.2011, a.a.O. und vom 07.07.1992, a.a.O.), so kann dieser vorliegend weder prozentual noch in seinem Absolutwert als geringfügig angesehen werden.

• FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2008 - 12 K 4126/06

  GmbH-Anteile als Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers

  Auszug aus FG Nürnberg, 25.07.2017 - 1 K 1266/15

  Die Kläger verweisen insofern auf das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 11.06.2008 12 K 4126/06 (EFG 2008, 1537).

  Unter Verweis auf das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.06.2008 (a.a.O.) haben die Kläger ausgeführt, notwendiges Betriebsvermögen liege hinsichtlich der GmbH-Beteiligung des Klägers bzgl. der Einzelfirma auch deshalb nicht vor, weil keine nachhaltige - d.h. auf Dauer beabsichtigte - Förderung des Einzelunternehmens durch die GmbH-Beteiligung beabsichtigt gewesen sei.

 
• BFH, 13.04.2010 - IX R 22/09

  Anteilsentnahme als Anschaffung i. S. von § 17 Abs. 2 EStG

  Auszug aus FG Nürnberg, 25.07.2017 - 1 K 1266/15

  Die Revision sei auch wegen des Urteils vom 13.04.2010 IX R 22/09 (BStBl II 2010, 790) zuzulassen, da sich aus diesem ergeben könnte, dass aufgrund der Verhaftung in § 17 EStG ein Entnahmegewinn entfalle.

  Die steuerliche Berücksichtigung des Entnahmegewinns entfällt nicht im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 13.04.2010 (a.a.O.).

• BFH, 17.11.2011 - IV R 51/08

  Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten einer GmbH und Co KG an einer …

  Auszug aus FG Nürnberg, 25.07.2017 - 1 K 1266/15

  Die Kläger verweisen insofern auf die BFH-Urteile vom 17.11.2011 IV R 51/08 (BFH/NV 2012, 723), vom 07.07.1992 VIII R 2/87 (BStBl. II 1993, 328) und vom 23.02.2012 IV R 13/08 (…BFH/NV 2012, 1019) und die Kommentarmeinung von Wied in Blümich-Wied, a.a.O., § 4 RN.

  Soweit der BFH in seiner Rechtsprechung auch auf den Umfang des Warenverkehrs abstellt (vgl. die BFH-Urteile vom 17.11.2011, a.a.O. …und vom 07.07.1992, a.a.O.), so kann dieser vorliegend weder prozentual noch in seinem Absolutwert als geringfügig angesehen werden.

• BFH, 23.02.2012 - IV R 13/08

  Beteiligungen an mehreren Kapitalgesellschaften als notwendiges …

  Auszug aus FG Nürnberg, 25.07.2017 - 1 K 1266/15

  Die Kläger verweisen insofern auf die BFH-Urteile vom 17.11.2011 IV R 51/08 (…BFH/NV 2012, 723), vom 07.07.1992 VIII R 2/87 (BStBl. II 1993, 328) und vom 23.02.2012 IV R 13/08 (…BFH/NV 2012, 1019) und die Kommentarmeinung von Wied in Blümich-Wied, a.a.O., § 4 RN.

  Nach den Grundsätzen der BFH-Rechtsprechung (vgl. das BFH-Urteil vom 23.02.2012, a.a.O.) ist bei der Prüfung, ob die GmbH-Beteiligung eines Einzelunternehmers notwendiges Betriebsvermögen darstellt, neben den wirtschaftlichen Vorteilen, die das Einzelunternehmen und die Kapitalgesellschaft aus einer Zusammenarbeit gezogen haben, auch zu prüfen, ob vergleichbare Geschäftsbeziehungen auch mit anderen Unternehmen unterhalten wurden.

• BFH, 12.06.2013 - X R 2/10

  Beteiligung an einer Komplementär-GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines …

  Auszug aus FG Nürnberg, 25.07.2017 - 1 K 1266/15

  Das ist u.a. der Fall, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern (vgl. das BFH-Urteil vom 12.06.2013 X R 2/10, BStBl II 2013, 907 sowie den BFH-Beschluss vom 26.08.2005 X B 98/05, BStBl II 2005, 833).

  Ob eine Beteiligung notwendiges Betriebsvermögen ist, entscheidet sich danach, auf welchem Geschäftsfeld die Gesellschaft, an der die Beteiligung besteht, tätig ist und wie sich diese Tätigkeit auf den Betrieb des Steuerpflichtigen auswirkt und ob sie dazu dienen soll, dessen Unternehmen "entscheidend zu fördern" (vgl. das BFH-Urteil vom 12.06.2013, a.a.O.).

• BFH, 13.10.1983 - I R 76/79

  Aufgabegewinn - Betriebsaufgabe - Wert des eigengewerblich genutzten …

  Auszug aus FG Nürnberg, 25.07.2017 - 1 K 1266/15

  Nach den BFH-Urteilen vom 02.07.1969 (…a.a.O.) und vom 13.10.1983 I R 76/79 (BStBl II 1984, 294) liegt zwar keine Einlage eines Wirtschaftsgutes vor, die die Zuordnung eines Wirtschaftsgutes zum (gewillkürten) Betriebsvermögen hätte dokumentieren können, wenn der Steuerpflichtige ein vom finanzamtlichen Betriebsprüfer irrtümlich in die Buchführung aufgenommenes Grundstück in den folgenden Jahren weiterhin buchmäßig erfasst und den Bilanzansatz in den folgenden Jahresabschlüssen beibehält.
• BFH, 26.08.2005 - X B 98/05

  Mittelbare Beteiligung des Besitzunternehmers an einer Kapitalgesellschaft als …

  Auszug aus FG Nürnberg, 25.07.2017 - 1 K 1266/15

  Das ist u.a. der Fall, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern (vgl. das BFH-Urteil vom 12.06.2013 X R 2/10, BStBl II 2013, 907 sowie den BFH-Beschluss vom 26.08.2005 X B 98/05, BStBl II 2005, 833).
• BFH, 02.09.2008 - X R 32/05

  Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine …

  Auszug aus FG Nürnberg, 25.07.2017 - 1 K 1266/15

  Das gilt auch für GmbH-Beteiligungen (vgl. z.B. das BFH-Urteil vom 02.09.2008 X R 32/05, BStBl II 2009, 634).
• BFH, 13.12.2011 - VII R 72/10

  Zolltarif: Einreihung einer der Bearbeitung digitaler Audiodateien dienenden …

• BFH, 12.06.2019 - X R 38/17

  Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines …

  Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 25.07.2017 - 1 K 1266/15 aufgehoben.