Auszug aus FG Nürnberg, 25.11.2015 - 3 K 387/14

Auch die Zuwegung stellt ein eigenständiges Wirtschaftsgut dar (BFH-Urteile vom 1.02.2012 I R 57/10, BFHE 236, 374, BStBl II 2012, 407; vom 14.04.2011 IV R 46/09, BFHE 233, 214, BStBl II 2011, 696).

Geliefert ist das Wirtschaftsgut, wenn der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien zumindest die wirtschaftliche Verfügungsmacht darüber in dem Sinne erlangt hat, dass er als dessen wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist (ständige Rechtsprechung des BFH: vgl. z.B. Urteile vom 4. Juni 2003 X R 49/01, BFHE 202, 320, BStBl. II 2003, 751;… vom 28. November 2006 III R 17/05, HFR 2007, 678, BFH/NV 2007, 975; vom 14. April 2011 IV R 52/09, BFHE 233, 257, BStBl. II 2011, 929; vom 1. Dezember 2012 I R 57/10, BFHE 236, 374, BStBl. II 2012, 407).

Dies erfordert nicht nur im Falle eines Grundstückserwerbs, sondern auch im Falle der Anschaffung beweglicher Wirtschaftsgüter --wie z.B. Maschinen oder einer WKA-- in der Regel den Übergang von (Eigen-)Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten (z.B. BFH-Urteile vom 1. Februar 2012 I R 57/10, BFHE 236, 374, BStBl II 2012, 407; vom 26. Januar 2011 IX R 7/09, BFHE 232, 463, BStBl. II 2011, 540; vom 28. April 1977 IV R 163/75, BFHE 122, 121, BStBl II 1977, 553; in BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009).

Sind am Bilanzstichtag nicht alle vorbezeichneten Einzelkriterien erfüllt, bedarf es einer wertenden Beurteilung anhand der Verteilung von Chancen und Risiken, die aus dem zu bilanzierenden Vermögensgegenstand erwachsen (BFH-Urteil vom 1. Februar 2012 I R 57/10, BFHE 236, 374, BStBl II 2012, 407 m.w.N.).

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Kaufpreisvorauszahlungen vor Übergang des wirtschaftlichen Eigentums nicht zur Annahme einer vorzeitigen Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über das Wirtschaftsgut berechtigen; vielmehr sind sie beim Erwerber zu aktivieren und beim Veräußerer zu passivieren (BFH-Urteil vom 1. Februar 2012 I R 57/10, BFHE 236, 374, BStBl II 2012, 407 m.w.N.).

Auszug aus FG Nürnberg, 25.11.2015 - 3 K 387/14

Es wird beantragt, das Verfahren im Hinblick auf das beim BFH anhängige Verfahren IV R 1/14 auszusetzen.

Die Prozessbevollmächtigte hat zwar beantragt, das Verfahren im Hinblick auf das beim BFH anhängige Verfahren IV R 1/14 auszusetzen.

Auch ein Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf die dem BFH unter IV R 1/14 vorliegender Rechtsfragen kommt nicht in Betracht.

Beim BFH ist unter IV R 1/14 ein Verfahren zu der Rechtsfrage anhängig, ob der Erwerber einer Windkraftanlage aufgrund des Übergangs von Besitz und Nutzungen sowie der Zahlung von 95 % des Kaufpreises das wirtschaftliche Eigentum erlangt, auch wenn der Lieferer die Abnahme der Anlage vom Hersteller erst zu einem späteren Zeitpunkt erklärt hat.

Auszug aus FG Nürnberg, 25.11.2015 - 3 K 387/14

Soweit eine nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG 1990 gebildete Rücklage gewinnerhöhend aufgelöst wird, ohne dass ein entsprechender Betrag nach Abs. 3 abgezogen wird, ist nach § 6b Abs. 7 EStG 1990 der Gewinn des Wirtschaftsjahrs, in dem die Rücklage aufgelöst wird, für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat, um 6 % des aufgelösten Rücklagenbetrags zu erhöhen (BFH-Urteil vom 06.02.2014 , BFH/NV 2014, 847).

Die Nachholung des Hinweises in der Einspruchsentscheidung ist ausreichend, sofern die Festsetzungsfrist für die abhängige Steuer bei Ergehen der Einspruchsentscheidung noch nicht abgelaufen war (vgl. BFH-Urteil vom 06.02.2014 , BFH/NV 2014, 847, Rz. 19ff).

Der Übertragung der im landwirtschaftlichen Betrieb der Kläger gebildeten § 6b-Rücklage steht danach nicht entgegen, dass sie auf Wirtschaftsgüter übertragen wurde, die zum Gesamthandsvermögen der GbR WKA X gehören, an dem die Kläger wie am Vermögen des Veräußerungsbetriebs zu gleichen Teilen beteiligt sind (BFH-Urteil vom 06.02.2014 , BFH/NV 2014, 847).