Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  EStG § 3 Nr. 40 lit. c, § 17 Abs. 1 S. 3
  Besteuerung des Veräußerungsgewinns bei ähnlicher wesentlicher Beteiligung an INC.

• rewis.io

  Besteuerung des Veräußerungsgewinns bei ähnlicher wesentlicher Beteiligung an INC.

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  Besteuerung von Gewinnen aus Veräußerung der Anteile an Kapitalgesellschaft

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  Besteuerung von Gewinnen aus Veräußerung der Anteile an Kapitalgesellschaft

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  "issued and outstanding shares" als maßgebliche Bezugsgröße an einer nach dem Recht des Staates Delaware gegründeten INC. bei Anwendung des § 17 EStG

Verfahrensgang

• FG Nürnberg, 28.04.2021 - 5 K 1490/20
• BFH, 14.02.2023 - IX R 23/21

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• FG Münster, 06.12.2016 - 7 K 3225/13

  Einkommensteuerliche Berücksichtigung des Verlustes aus einer Beteiligung an …

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.04.2021 - 5 K 1490/20

  In diesem Sinne sei auch das Urteil des FG Münster vom 06.12.2016 (7 K 3225/13 E, EFG 2017, 129) zu verstehen.

  In einem vergleichbaren Fall habe das Finanzgericht Münster entschieden, dass bei einer nach USamerikanischem Recht gegründete "Inc." für Zwecke des § 17 EStG auf das im Unternehmensregister eingetragene "authorized capital" abzustellen sei (vgl. Urteil vom 06.12.2016 Az. 7 K 3225/13 E).

  In der Sachverhaltsgestaltung, welche dem Urteil des FG Münster vom 06.12.2016 (7 K 3225/13 E, EFG 2017, 129) zugrunde gelegen habe, sei das genehmigte Kapital heranzuziehen gewesen, weil es im Zeitpunkt des Verkaufs die einzige feste Bezugsgröße dargestellt habe.

  Als ähnliche Beteiligungen in diesem Sinne kommen insbesondere Anteile an ausländischen Kapitalgesellschaften in Betracht, wenn die ausländische Gesellschaft mit einer deutschen AG, GmbH oder bergrechtlichen Gewerkschaft vergleichbar ist und wenn die Anteile Gesellschafterrechte verkörpern, wie sie nach deutschem Recht beispielsweise mit Aktien oder GmbH-Anteilen verbunden sind (vgl. BFH-Urteile 22.02.1989 I R 11/85, BStBl II 1989, 794; vom 21.10.1999 I R 43, 44/98, BStBI II 2000, 424; FG Münster, Urteil vom 09.12.2016 7 K 3225/13 E, EFG 2017, 129).

  Das Finanzgericht Münster stellt in seinem Urteil vom 06.12.2016 (7 K 3225/13 E, EFG 2017, 129) für den Fall einer USamerikanischen Inc.

  So äußerte sich im Grundsatz auch das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 06.12.2016 (7 K 3225/13 E, EFG 2017, 129).

  Die hiervon abweichende Meinung des Finanzgerichts Münster im Urteil vom 06.12.2016 (7 K 3225/13 E, EFG 2017, 129) war letztendlich jedoch nicht entscheidungserheblich, da die Klage auch deshalb keinen Erfolg hatte, weil der Verlust nicht im Streitjahr steuerlich zu berücksichtigen war.

  Das Finanzgericht Münster hat in seinen Urteilen vom 27.11.2013 (11 K 3468/11 E, EFG 2014, 341) und vom 06.12.2016 (7 K 3225/13 E, EFG 2017, 129) - in Abweichung vom vorliegenden Urteil - die "authorized shares" als maßgebliche Bezugsgröße bei Anwendung des § 17 EStG angesehen, wobei das Urteil aus dem Jahr 2016 ebenfalls zu einer US-Corporation, gegründet nach dem Recht des Staates Nevada, ergangen ist.

• BFH, 25.11.1997 - VIII R 29/94

  Wesentlichkeit einer Beteiligung

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.04.2021 - 5 K 1490/20

  Mit der Anknüpfung an das Stammkapital in § 17 EStG habe der Gesetzgeber im Interesse einer einfachen Handhabung der Vorschrift eine "feste Grenze" vorgesehen, ohne dass es auf mögliche andere individuelle Umstände des Einzelfalls ankommen solle (vgl. BFH-Urteil vom 25.11.1997 VIII R 29/94, BStBl II 1998, 257).

  Aus der Entstehungsgeschichte des § 17 EStG ergibt sich, dass der Gesetzgeber mit der Anknüpfung an das Grund- oder Stammkapital im Interesse der einfachen Handhabung der Vorschrift eine "feste Grenze" vorsehen wollte, "ohne dass dem Ermessen der Verwaltungsbehörden noch ein weiterer Spielraum gelassen wird" (BFH-Urteil vom 25.11.1997 VIII R 29/94, BStBl II 1998, 257, unter II.3.d) der Entscheidungsgründe m.w.N. und unter Verweis auf die amtliche Begründung zu § 30 EStG).

  Die "Beteiligung am Kapital der Gesellschaft" bestimmt sich bei einer GmbH grundsätzlich nach dem nominellen Geschäftsanteil an deren Stammkapital (vgl. BFH-Urteil vom 14.06.2005 VIII R 73/03, BStBl II 2005, 861, Rn. 13, mit Verweis auf BFH-Urteile vom 25.11.1997 VIII R 29/94, BStBl II 1998, 257, VIII R 36/96, BFH/NV 1998, 691, sowie VIII R 49/96, BFH/NV 1998, 694, jeweils m.w.N.).

  Abweichende Regelungen über das Stimmrecht, das Gewinnbezugsrecht sowie die Verteilung des Liquidationserlöses sind unbeachtlich (BFH-Urteil vom 25.11.1997 VIII R 29/94, BStBl II 1998, 257; Dötsch, BB 1999, 1352; Niemann, DStZ 1992, 679; gl.

  Das Stammkapital (der GmbH) bzw. Grundkapital (der AG) bezeichnet nach deutschem Recht das durch die Einlagen der Gesellschafter aufzubringende Gesellschaftsvermögen (BFH-Urteil vom 25.11.1997 VIII R 29/94, BStBl II 1998, 257, Tz. II.3.b).

  Damit kann auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Relevanz der Eintragung in das deutsche Handelsregister nicht unbenommen auf diesen Auslandssachverhalt und die ausschließliche Eintragung in das US-Unternehmensregister übernommen werden (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 25.11.1997 VIII R 29/94, BStBl II 1998, 257).

• FG Münster, 27.11.2013 - 11 K 3468/11

  Wesentliche Beteiligung an einer nach englischem Recht gegründeten "Limited"

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.04.2021 - 5 K 1490/20

  Hierzu verweise er auf das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.11.2013 11 K 3468/11 E, EFG 2014, 341.

  Das FG Münster habe mit Urteil vom 27.11.2013 (11 K 3468/11, a.a.O.) entschieden, dass bei einer nach englischem Recht gegründeten Limited für die Ermittlung der Beteiligungshöhe nicht auf die gezeichneten Anteile ("issued share capital"), sondern auf das Nominalkapital ("authorized share capital") abzustellen sei.

  Nach dem weiteren Urteil des 11. Senats des Finanzgerichts Münster vom 27.11.2013 (11 K 3468/11 E, EFG 2014, 341) zu einer GmbH englischen Rechts (Private Limited Company) kommt es auf das "Nominalgeschäftskapital (Authorised Share Capital)" an.

  ii) Dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.11.2013 (11 K 3458/11 E, EFG 2014, 341) kann weiter nicht dahin gefolgt werden, dass die Maßgeblichkeit der "issued and outstanding shares" dazu führt, die Beteiligung am "Kapital" im Sinne einer Beteiligung am tatsächlichen Vermögen auszulegen.

  Das Finanzgericht Münster hat in seinen Urteilen vom 27.11.2013 (11 K 3468/11 E, EFG 2014, 341) und vom 06.12.2016 (7 K 3225/13 E, EFG 2017, 129) - in Abweichung vom vorliegenden Urteil - die "authorized shares" als maßgebliche Bezugsgröße bei Anwendung des § 17 EStG angesehen, wobei das Urteil aus dem Jahr 2016 ebenfalls zu einer US-Corporation, gegründet nach dem Recht des Staates Nevada, ergangen ist.

 
• BFH, 14.06.2005 - VIII R 73/03

  "Beteiligung am Kapital der Gesellschaft" i.S. von § 17 EStG bei Genussrechten

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.04.2021 - 5 K 1490/20

  Der BFH führe auch in seinem Urteil vom 14.06.2005 (VIII R 73/03, BStBl II 2005, 861) aus, dass im Rahmen des § 17 EStG das Merkmal der "Beteiligung am Kapital der Gesellschaft" dahingehend zu bestimmen ist, dass das "Kapital" in diesem Sinne dasjenige sei, welches mit einem festen Betrag in der Satzung ausgewiesen wird.

  Die "Beteiligung am Kapital der Gesellschaft" bestimmt sich bei einer GmbH grundsätzlich nach dem nominellen Geschäftsanteil an deren Stammkapital (vgl. BFH-Urteil vom 14.06.2005 VIII R 73/03, BStBl II 2005, 861, Rn. 13, mit Verweis auf BFH-Urteile vom 25.11.1997 VIII R 29/94, BStBl II 1998, 257, VIII R 36/96, BFH/NV 1998, 691, sowie VIII R 49/96, BFH/NV 1998, 694, jeweils m.w.N.).

• BFH, 22.02.1989 - I R 11/85

  1. Zur Anwendung des § 17 EStG auf Fälle der Umwandlung einer ausländischen …

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.04.2021 - 5 K 1490/20

  Als ähnliche Beteiligungen in diesem Sinne kommen insbesondere Anteile an ausländischen Kapitalgesellschaften in Betracht, wenn die ausländische Gesellschaft mit einer deutschen AG, GmbH oder bergrechtlichen Gewerkschaft vergleichbar ist und wenn die Anteile Gesellschafterrechte verkörpern, wie sie nach deutschem Recht beispielsweise mit Aktien oder GmbH-Anteilen verbunden sind (vgl. BFH-Urteile 22.02.1989 I R 11/85, BStBl II 1989, 794; vom 21.10.1999 I R 43, 44/98, BStBI II 2000, 424; FG Münster, Urteil vom 09.12.2016 7 K 3225/13 E, EFG 2017, 129).

  Auch die Umwandlung einer ausländischen Kapitalgesellschaft führt beim inländischen Anteilseigner regelmäßig ebenfalls zur Besteuerung als Auflösungstatbestand nach § 17 Abs. 4 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 22.02.1989 I R 11/85, BStBl II 1989, 794).

• BFH, 04.02.2020 - IX R 7/18

  Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Veräußerungspreis - …

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.04.2021 - 5 K 1490/20

  Der Veräußerungsgewinn im Sinne des § 17 EStG entsteht weder mit Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts noch im Zeitpunkt des Zuflusses des Kaufpreises oder des Verschmelzungsentgelts, sondern wird nach bilanzrechtlichen Grundsätzen in dem Zeitpunkt realisiert, in dem der Erwerber der Beteiligung das wirtschaftliche Eigentum erlangt und der Veräußerer es verliert (…ständige Rechtsprechung, vgl. dazu allgemein Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 40. Aufl. 2021, § 17 Rz. 131, m.w.N., und BFH-Urteile vom 17.02.2004 VIII R 26/01, BStBl II 2004, 651; vom 19.04.2005 VIII R 68/04, BStBl II 2005, 762;… vom 11.05.2010 IX R 26/09, BFH/NV 2010, 2067; vom 04.02.2020 IX R 7/18, BFH/NV 2020, 864).

  Regelmäßig ist dies der Zeitpunkt der Veräußerung, d.h. der Zeitpunkt, zu dem das rechtliche oder zumindest wirtschaftliche Eigentum (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) an den veräußerten Anteilen auf den Erwerber übergegangen ist (vgl. BFH-Urteile vom 10.03.1988 IV R 226/85, BStBl II 1988, 832;… vom 31.01.2017 IX R 40/15, BFH/NV 2017, 572; vom 04.02.2020 IX R 7/18, Juris).

• BFH, 16.05.1995 - VIII R 33/94

  Eine wesentliche Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG ist gegeben, wenn …

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.04.2021 - 5 K 1490/20

  Die Norm des § 17 EStG soll nach seinem Zweck den aufgrund der Veräußerung des Geschäftsanteils eintretenden Zuwachs an finanzieller Leistungsfähigkeit erfassen (BFH-Urteil vom 25.11.1997 VIII R 29/84, BStBl II 1995, 870, m.w.N.).

  Das wiederum bestimmt sich im Regelfall nach zivilrechtlichen Kriterien (vgl. BFH-Urteil vom 16.05.1995 VIII R 33/94, BStBl II 1995, 870).

• BFH, 18.04.1989 - VIII R 329/84

  Berücksichtigung von Aufwendungen der GmbH für den Erwerb der Anteile eines …

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.04.2021 - 5 K 1490/20

  Besitze die Kapitalgesellschaft eigene Anteile sei deren Nennwert vom Grund-/Stammkapital abzuziehen (vgl. BFH-Urteile vom 18.04.1989 VIII R 329/84, BFH/NV 1990, 27, …und vom 25.11.2997 VIII R 36/39, BFH/NV 1998, 691); das maßgebliche Kapital verringere sich.

  Denn besitzt die Kapitalgesellschaft eigene Anteile sei deren Nennwert vom Grund-/Stammkapital abzuziehen (BFH-Urt. vom 18.04.1989 VIII R 329/84, BFH/NV 1990, 27); das maßgebliche Kapital verringere sich (§ 16 Abs. 2 AktG).

• BFH, 25.11.1997 - VIII R 36/96

  Berücksichtigung des Verlustes aus der Veräußerung von Anteilen an einer …

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.04.2021 - 5 K 1490/20

  Besitze die Kapitalgesellschaft eigene Anteile sei deren Nennwert vom Grund-/Stammkapital abzuziehen (…vgl. BFH-Urteile vom 18.04.1989 VIII R 329/84, BFH/NV 1990, 27, und vom 25.11.2997 VIII R 36/39, BFH/NV 1998, 691); das maßgebliche Kapital verringere sich.

  Die "Beteiligung am Kapital der Gesellschaft" bestimmt sich bei einer GmbH grundsätzlich nach dem nominellen Geschäftsanteil an deren Stammkapital (vgl. BFH-Urteil vom 14.06.2005 VIII R 73/03, BStBl II 2005, 861, Rn. 13, mit Verweis auf BFH-Urteile vom 25.11.1997 VIII R 29/94, BStBl II 1998, 257, VIII R 36/96, BFH/NV 1998, 691, sowie VIII R 49/96, BFH/NV 1998, 694, jeweils m.w.N.).

• BFH, 10.03.1988 - IV R 226/85

  1. Zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an GmbH-Anteilen - 2. …

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.04.2021 - 5 K 1490/20

  Regelmäßig ist dies der Zeitpunkt der Veräußerung, d.h. der Zeitpunkt, zu dem das rechtliche oder zumindest wirtschaftliche Eigentum (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) an den veräußerten Anteilen auf den Erwerber übergegangen ist (vgl. BFH-Urteile vom 10.03.1988 IV R 226/85, BStBl II 1988, 832;… vom 31.01.2017 IX R 40/15, BFH/NV 2017, 572; vom 04.02.2020 IX R 7/18, Juris).
• BFH, 25.11.1997 - VIII R 49/96

  Wesentliche Beteiligung an einer GmbH
• BFH, 17.02.2004 - VIII R 26/01

  Wirtschaftliches Eigentum an einem GmbH-Anteil
• BFH, 19.05.2005 - IV R 17/02

  Zum Zeitpunkt der Aufstellung einer Aufgabebilanz und Gewinnrealisierung im …
• BFH, 11.05.2010 - IX R 26/09

  Anteilsveräußerung gegen Aktien - Steuerbarkeit - Bestimmung des Übergangs des …
• BFH, 30.04.1985 - VIII R 29/84

  Widerruflichkeit eines Verzichts auf mündliche Verhandlung
• BFH, 31.01.2017 - IX R 40/15

  Keine Minderung des Veräußerungspreises i. S. von § 17 Abs. 2 EStG durch das …
• BFH, 10.11.1989 - VI R 124/88

  Unterbliebener Verböserungshinweis bei Vorbehaltsfestsetzung unschädlich
• BFH, 19.04.2005 - VIII R 68/04

  Verzicht der Altgesellschafter einer GmbH auf die Beteiligung an einer …

• BFH, 14.02.2023 - IX R 23/21

  Relevante Beteiligung gemäß § 17 Abs. 1 EStG an einer "Corporation" nach …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 28.04.2021 - 5 K 1490/20 wird als unbegründet zurückgewiesen.