Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen einer Nichtigkeit eines Steuerschätzungsbescheides bei Beruhen der Schätzung nicht auf einer krassen Abweichung von den tatsächlichen Gegebenheiten; Notwendigkeit einer Willkürmaßnahme der Behörde für die Nichtigkeit eines Steuerschätzungsbescheides

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen willkürlich erfolgter Strafschätzung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen willkürlich erfolgter Strafschätzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BFH, 15.05.2002 - X R 34/99

  Schätzungsbescheid; Nichtigkeit

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.11.2012 - 3 K 775/12

  Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, muss anhand der jeweiligen für das Verhalten der Behörde maßgebenden Rechtsvorschriften beurteilt werden (BFH-Urteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/00, BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381, m.w.N.; vom 15. Mai 2002 X R 34/99, juris;… BFH-Beschlüsse vom 12. Februar 2010 VIII B 192/09, BFH/NV 2010, 833; …und vom 20. Oktober 2005 IV B 65/04, BFH/NV 2006, 240;… Seer bei Tipke/Kruse, AO/FGO, § 125 FGO Rz. 4).

  Wird die Schätzung erforderlich, weil der Steuerpflichtige -wie im Streitfall- seiner Erklärungspflicht nicht genügt, kann sich das Finanzamt an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens orientieren, weil der Steuerpflichtige möglicherweise Einkünfte verheimlichen will (BFH-Beschluss vom 15. Mai 2002 X R 34/99, juris;… Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 162 AO 1977 Rz. 45).

  Nichtigkeit ist selbst bei groben Schätzungsfehlern, die auf der Verkennung der tatsächlichen Gegebenheiten oder der wirtschaftlichen Zusammenhänge beruhen, regelmäßig nicht anzunehmen (BFH-Urteil in BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381; vom 15. Mai 2002 X R 34/99, juris).

  Willkürmaßnahmen, die mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung schlechterdings nicht zu vereinbaren sind, können einen besonders schweren Fehler i.S. von § 125 Abs. 1 AO 1977 abgeben (vgl. BFH-Urteil vom 15. Mai 2002 X R 34/99, juris;… BFH-Beschluss vom 20. Oktober 2005 IV B 65/04, BFH/NV 2006, 240;… Cöster in Pahlke/Koenig, AO, 2. Auflage, § 162 Rz. 128;… Trzaskalik in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 162 AO 1977 Rz. 42;… Klein/Rüsken, AO, 10. Aufl. 2009, § 162 Rz. 50).

• BFH, 20.12.2000 - I R 50/00

  Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden nach § 18 AStG

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.11.2012 - 3 K 775/12

  Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, muss anhand der jeweiligen für das Verhalten der Behörde maßgebenden Rechtsvorschriften beurteilt werden (BFH-Urteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/00, BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381, m.w.N.; vom 15. Mai 2002 X R 34/99, juris;… BFH-Beschlüsse vom 12. Februar 2010 VIII B 192/09, BFH/NV 2010, 833; …und vom 20. Oktober 2005 IV B 65/04, BFH/NV 2006, 240;… Seer bei Tipke/Kruse, AO/FGO, § 125 FGO Rz. 4).

  Nichtigkeit ist selbst bei groben Schätzungsfehlern, die auf der Verkennung der tatsächlichen Gegebenheiten oder der wirtschaftlichen Zusammenhänge beruhen, regelmäßig nicht anzunehmen (BFH-Urteil in BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381; vom 15. Mai 2002 X R 34/99, juris).

  Es ist dann davon auszugehen, dass die Schätzung nicht mehr mit der Rechtsordnung und den diese Ordnung tragenden Prinzipien in Einklang steht, da das Finanzamt grundsätzlich gehalten ist, diejenigen Erkenntnismittel, deren Beschaffung und Verwertung ihm zumutbar und möglich gewesen wäre, auszuschöpfen (BFH-Urteil in BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381).

  Die Schätzung darf nicht dazu verwendet werden, "die Steuererklärungspflichtverletzung zu sanktionieren und den Kläger zur Abgabe der Erklärungen anzuhalten" (BFH in BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381); "Strafschätzungen" eher enteignungsgleichen Charakters gilt es zu vermeiden.

• BFH, 20.10.2005 - IV B 65/04

  Nichtigkeit eines Einkommensteuer-Schätzungsbescheids

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.11.2012 - 3 K 775/12

  Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, muss anhand der jeweiligen für das Verhalten der Behörde maßgebenden Rechtsvorschriften beurteilt werden (BFH-Urteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/00, BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381, m.w.N.; vom 15. Mai 2002 X R 34/99, juris;… BFH-Beschlüsse vom 12. Februar 2010 VIII B 192/09, BFH/NV 2010, 833; und vom 20. Oktober 2005 IV B 65/04, BFH/NV 2006, 240;… Seer bei Tipke/Kruse, AO/FGO, § 125 FGO Rz. 4).

  Willkürmaßnahmen, die mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung schlechterdings nicht zu vereinbaren sind, können einen besonders schweren Fehler i.S. von § 125 Abs. 1 AO 1977 abgeben (vgl. BFH-Urteil vom 15. Mai 2002 X R 34/99, juris; BFH-Beschluss vom 20. Oktober 2005 IV B 65/04, BFH/NV 2006, 240;… Cöster in Pahlke/Koenig, AO, 2. Auflage, § 162 Rz. 128;… Trzaskalik in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 162 AO 1977 Rz. 42;… Klein/Rüsken, AO, 10. Aufl. 2009, § 162 Rz. 50).

  Der Schätzungsbescheid ist dann zwar rechtswidrig und anfechtbar, nicht aber nichtig (BFH-Beschluss vom 20. Oktober 2005 IV B 65/04, BFH/NV 2006, 240).

 
• BFH, 07.07.1983 - VII R 43/80

  Verteilung der Beweislast - Feststellungslast

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.11.2012 - 3 K 775/12

  Es bestand auch keine Veranlassung für das Finanzamt Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über den angesetzten Pauschbetrag hinaus zu berücksichtigen, denn der Steuerpflichtige trägt hierfür die Beweislast (BFH-Urteil vom 07.07.1983 VII R 43/80, BStBl II 1983, 760;… Schmidt/Loschelder, EStG, 31. Auflage, § 9 Rz. 186).
• BFH, 13.12.1984 - VIII R 19/81

  Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener Anhöhrung oder …

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.11.2012 - 3 K 775/12

  Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 13. Dezember 1984 VIII R 19/81, BFHE 143, 106, BStBl 1985, 601) ist eine unterbliebene Anhörung für die Versäumung der Einspruchsfrist jedenfalls dann nicht ursächlich, wenn der Steuerpflichtige im Bescheid auf die Gründe der Änderung hingewiesen wurde und dadurch Gelegenheit erhalten hat, sich innerhalb der Rechtsbehelfsfrist gegen diese Änderung und die ihr zugrundeliegende Rechtsansicht des Finanzamts zu wenden.
• BFH, 15.02.1989 - X R 16/86

  Beweiswürdigung - Schätzung

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.11.2012 - 3 K 775/12

  Die Vorschriften über die Schätzung erlauben es, Tatsachenfeststellungen mit einem geringeren Grad an Überzeugung zu treffen, als dies in der Regel (nach § 88 AO 1977) geboten ist (sog. Reduzierung des Beweismaßes; vgl. BFH-Urteile vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462; vom 14. August 1991 X R 86/88, BFHE 165, 458, BStBl II 1992, 128).
• BFH, 14.08.1991 - X R 86/88

  Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen aufgrund geschätzter …

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.11.2012 - 3 K 775/12

  Die Vorschriften über die Schätzung erlauben es, Tatsachenfeststellungen mit einem geringeren Grad an Überzeugung zu treffen, als dies in der Regel (nach § 88 AO 1977) geboten ist (sog. Reduzierung des Beweismaßes; vgl. BFH-Urteile vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462; vom 14. August 1991 X R 86/88, BFHE 165, 458, BStBl II 1992, 128).
• BFH, 11.02.1999 - V R 40/98

  Begründung von Schätzungsbescheiden

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.11.2012 - 3 K 775/12

  Ein wegen unterlassener Abgabe einer Steuererklärung ergangener Schätzungsbescheid erfordert nach ständiger BFH Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, grundsätzlich keine über die Wertangaben hinausgehende Begründung der Besteuerungsgrundlagen (BFH-Urteil vom 11. Februar 1999 V R 40/98, BFHE 188, 10, BStBl II 1999, 382; FG München, Urteil vom 14.03.2005 10 K 1418/02, juris).
• BFH, 28.03.2001 - VII B 213/00

  Haftungsbescheid; Einwendungen des Haftenden

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.11.2012 - 3 K 775/12

  Andererseits ist das gewonnene Schätzungsergebnis nur dann schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig (vgl. BFH-Beschluss vom 28. März 2001 VII B 213/00, BFH/NV 2001, 1217, m.w.N. der Rechtsprechung), wenn feststehende Tatsachen berücksichtigt werden.
• BFH, 30.05.2001 - X B 7/01

  Schätzungsbescheide - Korrekturbescheide - Beschwerdefrist - Beschwerdebegründung …

  Auszug aus FG Nürnberg, 28.11.2012 - 3 K 775/12

  Es bestehen daher keine Anhaltspunkte dafür, dass ein vor Erlass des Bescheids entstandenes Anhörungsdefizit nach dessen Erlass für die Versäumung der Einspruchsfrist noch ursächlich gewesen sein könnte, die Kläger also infolge eines solchen Mangels etwa die mit dem Bescheid verbundene Beschwer nicht erkannt hätten oder hätten erkennen können bzw. überhaupt in einen (entschuldbaren) Irrtum über die Notwendigkeit rechtzeitiger Anfechtung und deren Modalitäten versetzt worden wären, über die sie ja auch im Bescheid ausreichend belehrt worden waren (vgl. hierzu auch BFH-Beschluss vom 30.05.2001 X B 7/01, in Juris).
• BFH, 29.04.2002 - VIII B 13/02

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Beschwerdebegründung - …
• BFH, 13.12.2007 - VI R 75/04

  Aufteilung von Steuerrückständen nach Änderungsveranlagung - hinreichende …
• BFH, 12.02.2010 - VIII B 192/09

  Auslandzeuge - Schätzung - Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers des FG - …
• BFH, 10.12.2010 - V R 60/09

  Anforderungen an Antrag auf Wiedereinsetzung
• FG München, 14.03.2005 - 10 K 1418/02

  Ausnahmsweise Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides bei willkürlicher Schätzung; …

• FG Niedersachsen, 26.03.2013 - 2 K 23/13

  Nichtigkeit von Steuerbescheiden aufgrund überhöhter Schätzungen bei …

  Besonders schwerwiegend ist nur ein Fehler, der den angefochtenen Bescheid als schlechterdings unerträglich erscheinen lässt, weil er mit tragenden Verfassungsprinzipien, der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellungen unvereinbar ist oder wenn er die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem so hohen und offenkundigem Maße verletzt, dass von niemandem erwartet werden kann, den Bescheid als verbindlich anzuerkennen (vgl. BFH-Beschl. vom 1. Oktober 1981, IV B 13/81, BStBl. II 1982, 133; BFH-Urteile vom 13. Mai 1987, II R 140/84, BStBl. II 1987, 592; 20. Dezember 2000, I R 50/00, BStBl. II 2001, 381; vom 15. Mai 2002, X R 34/99, zit. n. juris und vom 16. September 2010, V R 57/09, BStBl. II 2011, 151; Urteil des hiesigen 11. Senats vom 3. November 2011, 11 K 361/10, EFG 2012, 837; Urteil des FG Nürnberg vom 28. November 2012, 3 K 775/12, zit n. juris; Urteil des FG München vom 9. Dezember 2012, 14 K 2836/09, zit. n. juris;… Brockmeyer/Ratschow a.a.O., Rz. 2).