Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 02.02.2015 - 15 V 207/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anfechtung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bzw. einer Anordnung nach § 319 AO i.V.m. § 850c Abs. 4 ZPO durch unterhaltsberechtigte Person - Widerruf einer Anordnung über die teilweise Nichtberücksichtigung einer unterhaltsberechtigten Person nach § 319 AO i.V.m. § 850c Abs. 4 ZPO und Erteilung einer Anordnung über die gänzliche Nichtberücksichtigung des Unterhaltsberechtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bzw. einer Anordnung nach § 319 AO i.V.m. § 850c Abs. 4 ZPO durch unterhaltsberechtigte Person; Widerruf einer Anordnung über die teilweise Nichtberücksichtigung einer unterhaltsberechtigten Person

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung einer gegenüber dem anderen Ehegatten als Schuldner ergangene Pfändungs- und Einziehungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2015, 740



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.2017 - 1 S 2547/16  

    Änderung des unpfändbaren Betrages bei Rentenpfändung im öffentlichen Recht

    Zum einen ist für die Entscheidung über die Gewährung eines erweiterten Pfändungsschutzes nach § 850f Abs. 1 ZPO nicht "das Vollstreckungsgericht", sondern die Vollstreckungsbehörde zuständig (vgl. BFH, Urt. v. 24.10.1996 - VII R 114/94 - DStRE 1998, 29; NdsFG, Beschl. v. 02.02.2015 - 15 V 207/14 - EFG 2015, 740; VG Cottbus, Beschl. v. 11.06.2009 - 6 L 323/08 - juris; Tipke/Kruse, a.a.O., § 319 Rn. 1; Brockmeyer, a.a.O., § 319 Rn. 19; Wolf, a.a.O., § 319 Rn. 1; App/Wettlaufer, Verwaltungsvollstreckungsrecht, 4. Aufl., § 26 Rn. 13; Fliegauf/Maurer, VwVG BW, 2. Aufl., S. 152).
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