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   FG Niedersachsen, 02.03.2007 - 7 V 21/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2223
FG Niedersachsen, 02.03.2007 - 7 V 21/07 (https://dejure.org/2007,2223)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.03.2007 - 7 V 21/07 (https://dejure.org/2007,2223)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. März 2007 - 7 V 21/07 (https://dejure.org/2007,2223)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de

    Pendlerpauschale: Lohnsteuerermäßigung - Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte im Wege der Aussetzung der Vollziehung auch für die Aufwendungen der ersten 20 km

  • Finanzgericht Niedersachsen Word Dokument
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Pendlerpauschale: Lohnsteuerermäßigung - Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte im Wege der Aussetzung der Vollziehung auch für die Aufwendungen der ersten 20 km

  • Judicialis

    Ermittlung der tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ohne Kürzung der sog. Pendlerpauschale nach dem Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007); Vorläufige Eintragung des begehrten Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte; Verfassungsfragen der geplanten Streichung der Pendlerpauschale im Einkommensteuerrecht; Übergang zum sog. "Werkstorprinzip" durch Beseitigung des einkommensteuerrechtlichen Werbungskostenabzugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Nettoprinzip als freie finanzpolitische Verfügungsmasse; Spielraum zur Einschränkungen des objektiven Nettoprinzips bei zwangsläufigen Erwerbsaufwendungen

  • hensche.de

    Pendlerpauschale, Lohnsteuerermäßigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pendlerpauschale; Entfernungspauschale; Wegekosten; Fahrtkosten; Verfassungswidrigkeit; Gleichheitsgrundsatz; subjektives Nettoprinzip; Objektives Nettoprinzip; Leistungsfähigkeitsprinzip; Ernstliche Zweifel - Ungekürzte Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte (Pendlerpauschale für die ersten 20 km)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Ungekürzte Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte (Pendlerpauschale für die ersten 20 km)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Zwei Paukenschläge aus Niedersachsen - Neue Entfernungspauschale verfassungswidrig?

  • IWW (Kurzinformation)

    Erste Entscheidungen der Finanzgerichte - Neue Entfernungspauschale verfassungswidrig?

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Schnell handeln bei der Pendlerpauschale

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Schnell handeln bei der Pendlerpauschale

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Schnell handeln bei der Pendlerpauschale

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Finanzamt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kürzung der Entfernungspauschale möglicherweise verfassungswidrig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Pendlerpauschale: Finanzämter müssen auch für die ersten 20 Kilometer einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    LHRD: Erneute positive Entscheidung für Pendler

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Finanzgericht verpflichtet Finanzamt zur Eintragung des (abgeschafften) Pendlerpauschale-Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte - Gericht hat erhebliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Pendlerpauschale

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Vorläufige Eintragung der Pendlerpauschale im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 773
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07

    Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ("Pendlerpauschale") -

    Der Aussetzungsbeschluss des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 773 veröffentlicht.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09

    Private Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher -

    Die Fachgerichte sind jedoch durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht daran gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies nach den Umständen des Falles im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1992 - 1 BvR 1028/91, BVerfGE 86, 382, Rn 29 - zitiert nach Juris; Beschlüsse vom 19. Juli 1996 - 1 BvL 39/95, vom 16. November 1993 - 2 BvR 1587/92, 12. Oktober 1993 - 2 BvQ 46/93 sowie vom 25. August 1992 - 1 BvR 1502/91; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 86b Rn 39; Sieckmann in: Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz, 4. Auflage, Art. 100 Rn 10f.; ebenso zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung im finanzgerichtlichen Verfahren: BFH, Beschluss vom 3. März 1998 - IV B 49/97, BFHE 185, 418, Rn 16; Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 2.03.2007 - 7 V 21/07, StRE 2007, 547; ebenso zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren: Kuhla in: Posser/Wolff, Beck"scher Online-Kommentar zur VwGO, § 123 Rn 164ff. mit umfangreichen Nachweisen; ähnlich: Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage, § 123 Rn 16; differenzierend etwa: Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Auflage 2008, Rn 357 sowie Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 2008, § 123 Rn 128ff.).
  • FG Niedersachsen, 02.06.2009 - 7 V 76/09

    Eintragung höherer Freibeträge auf den Lohnsteuerkarten 2009 im Wege des

    Auch vor dem Hintergrund der bisherigen Weitergeltungsanordnungen für verfassungswidrige gesetzliche Vorschriften, der so genannten pro-futuro-Rechtsprechungspraxis des Bundesverfassungsgerichts (zur Problematik auch Bendixen, ZRP 2009, 85, 86) hält der beschließende Senat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - wie bei der Berufspendlerpauschale (vgl. Beschluss des Niedersächsischen FG vom 2.3.2007 7 V 21/07, EFG 2007, 773; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 23.8.2007 VI B 42/07, BStBl. II 2007, 799; mit Einfluß auf die zeitliche Wirkung des BVerfG-Urteils vom 9.12.2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BFH/NV 2009, 338, vgl. vorletzten Absatz: dort keine Weitergeltungsanordnung für die verfassungswidrige Regelung) - für erforderlich.
  • FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10

    Einstweiliger Rechtsschutz durch den konsentierten Einzelrichter - Ausschluss der

    Dagegen ist es im Sinne der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, den vorläufigen Rechtsschutz nach § 69 FGO gegen die in Verfahren mit Breitenwirkung drohende rechtsschutzenttäuschende pro-futuro-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einzusetzen (dazu näher Habscheidt, a.a.O., S. 75 ff., 90 ff.; Drüen, FR 1999, S. 289, 290 f.; Tipke, BB 2007, S. 1525, 1533; Balke in Festschrift für Lang, 2010, S. 965, 970 ff.; so ausdrücklich auch die Beschlüsse des 7. Senats des Niedersächsischen FG vom 2.3.2007 7 V 21/07, EFG 2007, S. 723 und vom 2.6.2009 7 V 76/09, EFG 2009, S. 1548 - dazu instruktiv Mann, Diskussionsbeitrag, in Widmann, Steuervollzug im Rechtsstaat, DStJG 31, 2008, S. 229, 230 und Drenseck, DStR 2009, S. 1877, 1878; schon vorher hatte der 4. Senat des Niedersächsischen FG in seinen drei Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen zur Gewerbesteuer die pro-futuro-Rechtsprechung des BVerfG kritisiert - vgl. zuletzt Beschluss des Niedersächsischen FG vom 21.4.2004 4 K 317/91, EFG 2004, S. 1065; vgl. auch Siegers, EFG 2010, S. 1534 - dagegen eher zögerlich Schallmoser, DStR 2010, S. 297.300 f.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beitragspflicht eines Hilfeempfängers in der

    Die Fachgerichte sind jedoch durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht daran gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des BVerfG auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies nach den Umständen des Falles im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1992 - 1 BvR 1028/91, BVerfGE 86, 382, Rn 29 - zitiert nach Juris; Beschlüsse vom 19. Juli 1996 - 1 BvL 39/95, vom 16. November 1993 - 2 BvR 1587/92, 12. Oktober 1993 - 2 BvQ 46/93 sowie vom 25. August 1992 - 1 BvR 1502/91; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 86b Rn 39; Sieckmann in: Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz, 4. Auflage, Art. 100 Rn 10f.; ebenso zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung im finanzgerichtlichen Verfahren: BFH, Beschluss vom 3. März 1998 - IV B 49/97, BFHE 185, 418, Rn 16; Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 2.03.2007 - 7 V 21/07, StRE 2007, 547; ebenso zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren: Kuhla in: Posser/Wolff, Beck"scher Online-Kommentar zur VwGO, § 123 Rn 164ff. mit umfangreichen Nachweisen; ähnlich: Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage, § 123 Rn 16; differenzierend etwa: Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Auflage 2008, Rn 357 sowie Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 2008, § 123 Rn 128ff.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 7 K 7010/07

    Aussetzung des Verfahrens wegen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2007 -

    Wie die veröffentlichten Entscheidungen verschiedener Finanzgerichte (Niedersächsisches FG, Beschlüsse vom 27. Februar 2007 8 K 549/06, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2007, 690, beim BVerfG anhängig unter dem Az. 2 BvL 1/07; vom 2. März 2007 7 V 21/07, EFG 2007, 773, Beschwerde anhängig unter dem Az. VI B 42/07; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. März 2007 13 K 283/06, Deutsches Steuerrecht - Entscheidungsdienst -DStRE- 2007, 538, Revision anhängig unter dem Az. VI R 17/07; FG des Saarlandes, Beschluss vom 22. März 2007 2 K 2442/06, EFG 2007, 853, beim BVerfG anhängig unter dem Az. 2 BvL 2/07; FG Köln, Beschluss vom 29. März 2007 10 K 271/07, juris, Beschwerde anhängig unter dem Az. VI B 57/07) zeigen, sind zahlreiche gleich gelagerte Verfahren bei den Finanzgerichten anhängig.
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