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   FG Niedersachsen, 02.06.2009 - 7 V 76/09   

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FG Niedersachsen, 02.06.2009 - 7 V 76/09 (https://dejure.org/2009,2091)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.06.2009 - 7 V 76/09 (https://dejure.org/2009,2091)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. Juni 2009 - 7 V 76/09 (https://dejure.org/2009,2091)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de

    Eintragung höherer Freibeträge auf den Lohnsteuerkarten 2009 im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) wegen der Kosten zweier häuslicher Arbeitszimmer eines Lehrerehepaars

  • Finanzgericht Niedersachsen Word Dokument
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Eintragung höherer Freibeträge auf den Lohnsteuerkarten 2009 im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) wegen der Kosten zweier häuslicher Arbeitszimmer eines Lehrerehepaars

  • Judicialis

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Eintragung höherer Freibeträge auf den Lohnsteuerkarten 2009 wegen der Kosten zweier häuslicher Arbeitszimmer eines Lehrerehepaars im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes; Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur fast kompletten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Eintragung höherer Freibeträge auf den Lohnsteuerkarten 2009 wegen der Kosten zweier häuslicher Arbeitszimmer eines Lehrerehepaars im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes ; Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur fast kompletten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b; FGO § 69
    Kosten für zwei häusliche Arbeitszimmer eines Lehrerehepaars: Eintragung höherer Freibeträge auf den Lohnsteuerkarten 2009 im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kosten für zwei häusliche Arbeitszimmer eines Lehrerehepaars: Eintragung höherer Freibeträge auf den Lohnsteuerkarten 2009 im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitszimmer - FG hält Neuregelung zumindest teilweise für verfassungswidrig

  • IWW (Kurzinformation)

    Häusliche Arbeitszimmer - Neue Hoffnung für Steuerpflichtige

  • IWW (Kurzinformation)

    Werbungskosten/Betriebsausgaben - Häusliche Arbeitszimmer: Aktuelle Rechtsprechung lässt wieder hoffen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Häusliches Arbeitszimmer für Lehrer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Freibetrag für häusliches Arbeitszimmer

  • jed.de (Kurzinformation)

    Arbeitszimmer: Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Abzugsfähigkeit

  • welt.de (Pressebericht, 05.06.2009)

    Kosten für Arbeitszimmer doch absetzbar

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Eingeschränkter Abzug von Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Häusliches Arbeitszimmer: Niedersächsisches Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit der Einschränkungen beim Arbeitszimmer sind immer fragwürdiger

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eingeschränkter Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zulässig - Finanzgericht Niedersachsen äußert erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Abzugsfähigkeit von häuslichen Arbeitszimmern

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht)

    Kosten für Arbeitszimmer bald wieder absetzbar!?

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Werbungskosten - Dauerthema "Häusliches Arbeitszimmer": Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 1548
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Düsseldorf, 21.08.2009 - 11 V 2481/09

    Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches

    Ergänzend verwiesen sie auf einschlägige Rechtsprechung (Vorlage des FG Münster an das Bundesverfassungsgericht vom 8. Mai 2009 1 K 2872/08, DStR 2009, 1024; Beschluss des Niedersächsischen FG vom 2. Juni 2009 7 V 76/09, ZSteu 2009, R523; Urteil des FG Köln vom 10. Dezember 2008 7 K 97/07, EFG 2009, 649; BFH-Urteil vom 26. März 2009 VI R 15/07, DStR 2009, 1030).

    Diesbezüglich verweisen die Antragsteller auf die einschlägige Rechtsprechung (Vorlage des FG Münster an das Bundesverfassungsgericht vom 8. Mai 2009 1 K 2872/08, DStR 2009, 1024; Beschluss des Niedersächsischen FG vom 2. Juni 2009 7 V 76/09, ZSteu 2009, R523; Urteile des FG Köln vom 10. Dezember 2008 7 K 97/07, EFG 2009, 649; des FG Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2009 3 K 1132/07, EFG 2009, 651; des BFH vom 26. März 2009 VI R 15/07 DStR 2009, 1030).

    Dies steht in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Niedersächsischen FG vom 2. Juni 2009 (7 V 76/09, ZSteu 2009, R523, Beschwerde unter VI B 69/09, mit weiteren Literaturnachweisen) sowie gewichtigen Stimmen in der Literatur (Schmidt- 36 Drenseck, EStG, 28. Aufl. 2009, § 19 Rn. 60 "Arbeitszimmer").

    Daher zwingen nicht nur ernstliche Zweifel an der einfachen Rechtmäßigkeit, sondern auch - und zwar erst recht - ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Steuerbescheids dessen Vollziehungsaussetzung (Senatsbeschluss vom 23. Juni 2009 11 V 1839/09, n.v., nicht rkr.; Beschluss des Niedersächsischen FG vom 2. Juni 2009 7 V 76/09, ZSteu 2009, R523, nicht rkr.; Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 FGO Rn. 97; ebenso BFH-Beschluss vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799).

  • FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10

    Einstweiliger Rechtsschutz durch den konsentierten Einzelrichter - Ausschluss der

    Dagegen ist es im Sinne der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, den vorläufigen Rechtsschutz nach § 69 FGO gegen die in Verfahren mit Breitenwirkung drohende rechtsschutzenttäuschende pro-futuro-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einzusetzen (dazu näher Habscheidt, a.a.O., S. 75 ff., 90 ff.; Drüen, FR 1999, S. 289, 290 f.; Tipke, BB 2007, S. 1525, 1533; Balke in Festschrift für Lang, 2010, S. 965, 970 ff.; so ausdrücklich auch die Beschlüsse des 7. Senats des Niedersächsischen FG vom 2.3.2007 7 V 21/07, EFG 2007, S. 723 und vom 2.6.2009 7 V 76/09, EFG 2009, S. 1548 - dazu instruktiv Mann, Diskussionsbeitrag, in Widmann, Steuervollzug im Rechtsstaat, DStJG 31, 2008, S. 229, 230 und Drenseck, DStR 2009, S. 1877, 1878; schon vorher hatte der 4. Senat des Niedersächsischen FG in seinen drei Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen zur Gewerbesteuer die pro-futuro-Rechtsprechung des BVerfG kritisiert - vgl. zuletzt Beschluss des Niedersächsischen FG vom 21.4.2004 4 K 317/91, EFG 2004, S. 1065; vgl. auch Siegers, EFG 2010, S. 1534 - dagegen eher zögerlich Schallmoser, DStR 2010, S. 297.300 f.).
  • FG Düsseldorf, 05.05.2011 - 11 K 2591/09

    Arbeitszimmer als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit

    Ergänzend verwiesen sie auf die einschlägige Rechtsprechung (Vorlage des Finanzgerichts - FG - Münster an das Bundesverfassungsgericht - BVerfG - vom 8. Mai 2009 1 K 2872/08, DStR 2009, 1024; Beschluss des Niedersächsischen FG vom 2. Juni 2009 7 V 76/09, ZSteu 2009, R523; Urteil des FG Köln vom 10. Dezember 2008 7 K 97/07, EFG 2009, 649; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. März 2009 VI R 15/07, DStR 2009, 1030).
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