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   FG Niedersachsen, 02.12.2010 - 5 K 224/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4114
FG Niedersachsen, 02.12.2010 - 5 K 224/09 (https://dejure.org/2010,4114)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.12.2010 - 5 K 224/09 (https://dejure.org/2010,4114)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. Dezember 2010 - 5 K 224/09 (https://dejure.org/2010,4114)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kein Leistungsaustausch bei leasingtypischem Minderwertausgleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 3 Abs. 9 Satz 1
    Kein Leistungsaustausch bei leasingtypischem Minderwertausgleich; Leistungsaustausch; Leasing; Minderwertausgleich

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kein Leistungsaustausch bei leasingtypischem Minderwertausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich nach Ablauf eines Kfz-Leasingvertrages

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Minderwertausgleich im Kfz-Leasing

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich nach Ablauf eines Kfz-Leasingvertrages

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Minderwertausgleich nach Ablauf eines Kfz-Leasingvertrages

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich nach Ablauf eines Kfz-Leasingvertrages - Für Umsatzsteuerpflichtigkeit fehlt es an erforderlicher Wechselbeziehung zwischen Leistung und Gegenleistung

Besprechungen u.ä.

  • szary.de (Kurzanmerkung)

    Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 1020
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10

    Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Minderwertausgleich wegen übermäßigen

    Das gilt - worauf auch das von der Revision selbst vorgelegte Urteil des Finanzgerichts Hannover vom 2. Dezember 2010 (5 K 224/09, aaO Rn. 28), dem identische Leasingbedingungen zugrunde gelegen haben, zutreffend hinweist - vorliegend umso mehr, als die Leasingbedingungen der Klägerin, die nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts in den Vertrag einbezogen worden sind, unter Abschnitt IX. Abs. 3 im Gegenteil ein Benutzungsrecht des Beklagten sogar ausdrücklich auf eine schonende Behandlung des Fahrzeugs im Rahmen des vertraglichen Verwendungszwecks begrenzt haben.
  • BFH, 20.03.2013 - XI R 6/11

    Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht

    Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1020 veröffentlicht.
  • OLG Stuttgart, 05.10.2010 - 6 U 115/10

    Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht des Minderwertausgleichs nach

    b) Dem gegenüber vertreten das Bundesministerium der Finanzen in seiner internen Dienstanweisung vom 22. Mai 2008 (Az. IV B 8 - S 7100/07/10007) und ihm folgend das für die Steuerfestsetzung gegenüber der Klägerin zuständige Finanzamt G... (Erwiderung im Verfahren 5 K 224/09 vor dem Niedersächsischen Finanzgericht Hannover, Bl. 45 ff. der hiesigen Akten) unverändert die Auffassung, die Zahlung des Minderwertausgleiches sei, da es sich nicht um einen Schadensersatz-, sondern um einen Erfüllungsanspruch handle, ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für die vereinbarte Gebrauchsüberlassung.
  • FG München, 20.02.2013 - 3 K 1620/12

    Keine Umsatzbesteuerung einer Verzichtsleistung als sonstige Leistung

    Nichts anderes gilt für den leasingtypischen Ausgleichsanspruch des Leasinggebers, der auf Ausgleich seines noch nicht amortisierten Gesamtaufwandes zum Zeitpunkt einer ordentlichen Kündigung, einer nicht durch den Leasingnehmer schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung oder einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages gerichtet ist (BGH-Urteil vom 14. März 2007 VIII ZR 68/06, BFH/NV 2007, Beilage 3, 316; ebenso Urteil Niedersächsisches FG vom 2. Dezember 2010 5 K 224/09, EFG 2011, 1020; Probst, in Hartmann/Metzenmacher, Komm. UStG , § 1 Abs. 1 Nr. 1, Rn. 310).
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