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   FG Niedersachsen, 03.09.1997 - II 397/94   

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https://dejure.org/1997,13607
FG Niedersachsen, 03.09.1997 - II 397/94 (https://dejure.org/1997,13607)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.09.1997 - II 397/94 (https://dejure.org/1997,13607)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. September 1997 - II 397/94 (https://dejure.org/1997,13607)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen; Berücksichtigung von Gesetzesänderungen; Vor dem 01.01.1997 rechtshängig gewordene Klage

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Abgabenordnung; Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach § 233a AO

Papierfundstellen

  • EFG 1998, 347
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 31.05.2001 - IV B 141/00

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;

    Insbesondere vertritt entgegen der Beschwerdebegründung das Niedersächsische FG in seinem Urteil vom 3. September 1997 II 397/94 (EFG 1998, 347) keine andere Auffassung.
  • FG Baden-Württemberg, 12.10.2000 - 6 K 218/97

    Rückwirkende Neuregelung von § 233a Abs.1 AO 1977 durch das JStG 1997

    Zur Frage der rückwirkenden Anwendung des Jahressteuergesetzes 1977 verweist der Klägervertreter auf das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 3. September 1997 (II 397/94, EFG 1998, 347 - § 233 a AO in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 ist bei vor dem 1. Januar 1997 rechtshängig gewordenen Klagen vom Gericht nicht anzuwenden) und auf den Beschluß des Finanzgerichts München vom 23. Januar 1998 (7 V 3993/97, EFG 1998, 621 ), wonach die rückwirkende Anwendung des § 233 a AO verfassungsrechtlich zweifelhaft sei.

    Auf die Frage, ob die Neuregelung auch im Zeitpunkt des Inkrafttretens bei gerichtsanhängigen Verfahren anzuwenden ist (vgl. Niedersächsisches FG Urteil vom 3. September 1997 II 397/94, EFG 1998, 347), kommt es im vorliegenden Verfahren nicht an.

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