Rechtsprechung
FG Niedersachsen, 04.02.1999 - V (VIII) 315/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Wirtschaftsüberlassungsvertrag; Umbaumaßnahmen; Dauernde Last; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Umbaumaßnahmen als dauernde Last
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirtschaftsüberlassungsvertrag; Umbaumaßnahmen; Dauernde Last; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Umbaumaßnahmen als dauernde Last
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Dauernde Last, Aufwendungen für Umbaumaßnahmen anlässlich eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Aufwendungen für Umbaumaßnahmen sind nur dann als dauernde Last abzugsfähig, wenn in dem Wirtschaftsüberlassungsvertrag eine diesbezügliche Vereinbarung getroffen wurde; die spätere vertragliche Begründung einer entsprechenden Pflicht stellt eine freiwillig begründete ...
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 04.02.1999 - V (VIII) 315/97
- BFH, 28.02.2002 - IV R 20/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 15.07.1991 - GrS 1/90
1. Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei anläßlich von …
Auszug aus FG Niedersachsen, 04.02.1999 - V (VIII) 315/97
Insoweit gelten die Erwägungen des Großen Senats zur Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung entsprechend (BFH, Urteil vom 18. Februar 1993 IV R 106/92 unter Bezugnahme auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 15. Juli 1991 GrS 1/90, BStBl II 1992, 78). - BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89
Bei vorweggenommener Erbfolge sind Gleichstellungsgelder, Abstandszahlungen und …
Auszug aus FG Niedersachsen, 04.02.1999 - V (VIII) 315/97
Soweit wiederkehrende Leistungen ohne Bezug zu einem vom Versprechensempfänger dafür erhaltenen Vermögenswert gewährt werden, sind sie als Zuwendungen aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht i.S.v. § 12 Nr. 2 EStG nicht abziehbar (BFH, Urteil vom 14. Dezember 1994 X R 1-2/90, BStBl II 1996, 680 unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des Großen Senats vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BStBl II 1990, 847). - BFH, 18.02.1993 - IV R 106/92
Leistungen aufgrund eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags als dauernde Lasten …
Auszug aus FG Niedersachsen, 04.02.1999 - V (VIII) 315/97
Insoweit gelten die Erwägungen des Großen Senats zur Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung entsprechend (BFH, Urteil vom 18. Februar 1993 IV R 106/92 unter Bezugnahme auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 15. Juli 1991 GrS 1/90, BStBl II 1992, 78). - BFH, 14.12.1994 - X R 1/90
Verpflichtung eines Vermögensübernehmers, an einen familienfremden Dritten …
Auszug aus FG Niedersachsen, 04.02.1999 - V (VIII) 315/97
Soweit wiederkehrende Leistungen ohne Bezug zu einem vom Versprechensempfänger dafür erhaltenen Vermögenswert gewährt werden, sind sie als Zuwendungen aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht i.S.v. § 12 Nr. 2 EStG nicht abziehbar (BFH, Urteil vom 14. Dezember 1994 X R 1-2/90, BStBl II 1996, 680 unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des Großen Senats vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BStBl II 1990, 847).