Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 04.07.2011 - 7 K 40/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Zahlungstag bei Übersendung eines Schecks - Kein Erlass von Säumniszuschlägen wegen geringer Höhe und geringer Zahlungsverzögerung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Bestimmung des Tages der Entrichtung einer Zahlung bei Hingabe oder Übersendung von Schecks gem. § 224 Abs. 2 Nr. 1 Hs. 2 AO; Anspruch auf Erlass von Säumniszuschlägen bei Anfallen in nur geringer Höhe (6,50 EUR)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 224; AO § 227
Erlass von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer 2008 - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Erlass von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer 2008
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2012, 205
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 14.10.2003 - IX R 68/98
Bekanntgabe: Verlängerung der Dreitagesfrist
Auszug aus FG Niedersachsen, 04.07.2011 - 7 K 40/11
Unabhängig davon ist nach dem Sinn und Zweck der Regelung des § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO - ebenso wie bei der Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO - für den Eingang im Sinne des § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO entsprechend der Regelung in § 108 Abs. 3 AO auf den nächstfolgenden Werktag abzustellen (vgl. zu § 122 AO BFH, Urteil vom 14. Oktober 2003, IX R 68/98, BFHE 203, 26, BStBl. II 2003, 898, II 1 b der Entscheidungsgründe). - VG Köln, 24.05.1991 - 20 K 314/90
Auszug aus FG Niedersachsen, 04.07.2011 - 7 K 40/11
Eingang im Sinne des § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO ist der Eingang bei der Finanzkasse; "die zu erbringende Steuerleistung (muss) in die räumliche Verfügungsgewalt der zuständigen Kasse gelangt sein, um die Erlöschenswirkung des § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO zur Geltung kommen zu lassen." (Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 24. Mai 1991, 20 K 314/90, Zeitschrift für Kommunalfinanzen 1992, Seite 63).